Der Kanzler sieht einen \u00bbPflock eingeschlagen\u00ab gegen die nukleare Eskalation des Kriegs. Im Kreml beh\u00e4lt man sich dies allerdings ausdr\u00fccklich vor. Und: mehr als tausend Attacken auf das Stromnetz. Die wichtigsten Entwicklungen. <\/p>\n
Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukrainekrieges ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz kleiner geworden. \u00bbRussland hat aufgeh\u00f6rt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Als Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat\u00ab, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der franz\u00f6sischen Zeitung \u00bbOuest-France\u00ab.<\/p>\n
\u00bbBei meinem Besuch in Peking haben der chinesische Pr\u00e4sident Xi und ich gemeinsam zum Ausdruck gebracht, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden d\u00fcrfen. Kurz darauf haben die G20-Staaten diese Haltung bekr\u00e4ftigt.\u00ab Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte der SPD-Politiker: \u00bbF\u00fcr den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen.\u00ab<\/p>\n
Scholz rief Russland auf, den Krieg sofort zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zur\u00fcckzuziehen. \u00bbRichtig ist, dass es dann um die Frage geht, wie wir Sicherheit f\u00fcr Europa erreichen k\u00f6nnen\u00ab, sagte er mit Blick auf \u00c4u\u00dferungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron zu m\u00f6glichen Sicherheitsgarantien f\u00fcr Russland. \u00bbNat\u00fcrlich sind wir bereit, mit Russland \u00fcber R\u00fcstungskontrolle in Europa zu sprechen. Das haben wir schon vor dem Krieg angeboten, und an dieser Position hat sich nichts ge\u00e4ndert.\u00ab<\/p>\n
Scholz verteidigte einmal mehr den Umfang der deutschen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. \u00bbDeutschland geh\u00f6rt nach den USA zu den L\u00e4ndern, die die Ukraine am st\u00e4rksten unterst\u00fctzen, auch mit Waffen\u00ab, sagte der Kanzler. \u00bb\u00dcbrigens hat niemand Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert\u00ab, f\u00fcgte Scholz hinzu.<\/p>\n
F\u00fcr die Rettung der Friedensordnung in Europa nehme Deutschland auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf und gebe mehr Geld f\u00fcr seine Verteidigungsf\u00e4higkeit aus. \u00bbDenn es gibt keinerlei Garantie, dass Russland nicht noch andere L\u00e4nder attackiert\u00ab, sagte Scholz. Zugleich betonte er: \u00bbWir tun alles, um zu verhindern, dass es zu einem direkten Krieg zwischen Russland und der Nato kommt. Ein solcher Konflikt h\u00e4tte nur Verlierer \u2013 auf der ganzen Welt.\u00ab<\/p>\n
Russland wird Atomwaffen nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. \u00bbWir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung\u00ab, sagte Putin am Mittwoch auf einer im Fernsehen \u00fcbertragenen Sitzung des Menschenrechtsrates des Kremls. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des \u00bbsogenannten Vergeltungsschlags\u00ab. \u00bbWenn wir angegriffen werden, schlagen wir zur\u00fcck\u00ab, f\u00fcgte er hinzu. Putin weiter: \u00bbWir haben unseren Verstand nicht verloren. Wir sind uns bewusst, was nukleare Waffen bedeuten. (…) Wir werden mit diesen Waffen nicht herumfuchteln, wie mit einer Rasierklinge. Aber nat\u00fcrlich handeln wir in dem Bewusstsein, dass sie existieren.\u00ab<\/p>\n
In der Vergangenheit hatte der Kremlchef angek\u00fcndigt, das russische Territorium werde mit allen milit\u00e4rischen Mitteln verteidigt. Nun hob er mit Blick auf die Konfrontation mit dem Westen infolge des Ukrainekrieges hervor, dass \u00bbdie Gefahr eines Atomkriegs w\u00e4chst\u00ab. Dieser Konflikt k\u00f6nne sich noch \u00bblange hinziehen\u00ab, so Putin.<\/p>\n
In einer ersten Reaktion bezeichneten die USA die \u00c4u\u00dferungen des Kremlchefs als leichtfertiges Gerede. Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Ned Price, lehnte eine direkte Antwort auf Putins Ank\u00fcndigung ab. Gleichzeitig aber betonte er gegen\u00fcber den Medien, \u00bbwir halten jedes lockere Gerede \u00fcber Atomwaffen f\u00fcr absolut unverantwortlich\u00ab.<\/p>\n
Russische Sicherheitskr\u00e4fte haben nach offiziellen Angaben am Mittwoch einen verurteilten Straft\u00e4ter festgenommen, der in einer Grenzregion zur Ukraine mit einem Maschinengewehr auf Polizisten geschossen haben soll. Einem russischen Medienbericht zufolge soll es sich dabei um einen Deserteur der in der Ukraine k\u00e4mpfenden S\u00f6ldnertruppe Wagner handeln.<\/p>\n
Dem russischen Ermittlungskomitee zufolge steht der 38-j\u00e4hrige Mann im Verdacht, am Dienstag in der zur russischen Grenzregion Rostow geh\u00f6renden Stadt Nowoschachtinsk auf eine Gruppe Polizisten geschossen und dabei einen von ihnen verletzt zu haben. Er sei nach fast 24-st\u00fcndiger Fahndung in dem Dorf Kiseljowo gefasst worden. Laut den Ermittlern war der Verd\u00e4chtige zuvor wegen \u00bbDiebstahls und Raubs\u00ab verurteilt worden.<\/p>\n
Nach Informationen des Telegramkanals Basa, der f\u00fcr seine guten Kontakte zu den russischen Sicherheitskr\u00e4ften bekannt ist, verb\u00fc\u00dfte der Mann seine Strafe in einer russischen Strafkolonie, als er von der Wagner-Truppe f\u00fcr den Kampf in der Ukraine rekrutiert wurde. Sp\u00e4ter habe er seine Meinung aber ge\u00e4ndert und sei desertiert.<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat von anhaltend schweren Gefechten im Osten seines Landes berichtet. Bei j\u00fcngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen get\u00f6tet worden, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. \u00dcber die Lage rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, sagte er: \u00bbDort gibt es eine sehr harte Konfrontation. Jeder Meter z\u00e4hlt.\u00ab Er dankte zudem allen ukrainischen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten.<\/p>\n
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ukrainische Stromnetz bislang \u00fcber tausend Mal angegriffen. \u00bbDiese Angriffe sind der gr\u00f6\u00dfte Schlag gegen ein Stromnetz, den es je gegeben hat. Mehr als tausend Granaten und Raketen wurden auf elektrische Anlagen, Leitungen und Umspannwerke abgefeuert\u00ab, zitierte die Agentur Interfax den Chef des Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytsky. Die Energieinfrastruktur funktioniere aber trotz erheblicher Sch\u00e4den noch immer.<\/p>\n
Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Pr\u00e4sident Selenskyj rund 2000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit. \u00bbUns ist es bereits gelungen, 1888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien\u00ab, sagte der Staatschef. \u00bbFast genauso viele ukrainische St\u00e4dte und D\u00f6rfer sind aber noch besetzt\u00ab, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Estland hat f\u00fcr 2023 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordh\u00f6he verabschiedet. Nach dem vom Parlament in Tallinn am Mittwoch beschlossenen Budget wird der Milit\u00e4retat im kommenden Jahr erstmals den Wert von einer Milliarde Euro \u00fcbersteigen \u2013 das sind umgerechnet 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des baltischen EU- und Nato-Landes.<\/p>\n
Estland grenzt an Russland und betrachtet dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr f\u00fcr seine Sicherheit. Der Ostseestaat im Nordosten Europas hat deshalb bereits in diesem Jahr seine Milit\u00e4rausgaben massiv aufgestockt und r\u00fcstet seine Streitkr\u00e4fte auf.<\/p>\n
Der Sohn eines ehemaligen russischen Top-Beamten mit Verbindungen zu Pr\u00e4sident Wladimir Putin ist in einem Drohnenfall in Norwegen freigesprochen worden. Das meldete die Nachrichtenagentur NTB am Mittwochabend. W\u00e4hrend sich der Verteidiger des angeklagten Gesch\u00e4ftsmannes Andrej Jakunin zufrieden \u00fcber das Urteil \u00e4u\u00dferte, k\u00fcndigte die zust\u00e4ndige Staatsanw\u00e4ltin gegen\u00fcber dem Rundfunksender NRK und der Zeitung \u00bbVerdens Gang\u00ab Berufung an.<\/p>\n
Jakunin, ein 47 Jahre alter britisch-russischer Staatsb\u00fcrger, hatte die Anschuldigungen vor einem Gericht im nordnorwegischen Troms\u00f8 zur\u00fcckgewiesen. Dort wurde ihm vorgeworfen, auf einer Segelreise in Spitzbergen im Sommer verbotenerweise eine Drohne fliegen gelassen und damit gegen Sanktionen f\u00fcr russische Staatsb\u00fcrger versto\u00dfen zu haben. Mitte Oktober war er deshalb festgenommen worden.<\/p>\n
Zuletzt waren in Norwegen immer wieder Drohnen \u00fcber sensibler Infrastruktur gesichtet worden, unter anderem \u00fcber \u00d6lplattformen in der Nordsee oder Flugh\u00e4fen. Mehrere Russen wurden im Zuge dessen festgenommen und teils zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt \u2013 der Freispruch Jakunins k\u00f6nnte nun Auswirkungen auf diese Urteile haben.<\/p>\n
Jakunins Vater ist Wladimir Jakunin, ein fr\u00fcherer Chef der russischen Eisenbahn und einer der Gr\u00fcnder des Datschen-Kooperativs \u00bbOsero\u00ab, dem auch Putin angeh\u00f6rte. Alle Gr\u00fcndungsmitglieder haben nach Putins Ernennung zum Pr\u00e4sidenten Karriere entweder als Gesch\u00e4ftsleute oder hochrangige Beamte gemacht. Jakunin selbst ist vor ein paar Jahren allerdings aus dem engsten Umfeld Putins aussortiert worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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