Der Gro\u00dfeinsatz gegen mutma\u00dfliche Rechtsterroristen besch\u00e4ftigt auch das Wei\u00dfe Haus: Man stehe bereit, falls Unterst\u00fctzung gew\u00fcnscht sei, sagte eine Sprecherin. 19 der 25 Verd\u00e4chtigen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. <\/p>\n
Die US-Regierung hat der Bundesregierung nach der Razzia gegen die \u00bbReichsb\u00fcrger\u00ab-Szene Unterst\u00fctzung angeboten. \u00bbWir bleiben in engem Kontakt mit unseren Partnern in der Regierung und stehen bereit, um zu helfen, wenn wir darum gebeten werden\u00ab, sagte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob die USA Deutschland zum Beispiel Geheimdienstinformationen in dieser Angelegenheit anbieten.<\/p>\n
Man begr\u00fc\u00dfe die Sorgfalt der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden im Kampf \u00bbgegen gewaltt\u00e4tigen Extremismus\u00ab und f\u00fcr die \u00bbSicherheit ihrer B\u00fcrger und Regierungseinrichtungen\u00ab, sagte die Sprecherin von US-Pr\u00e4sident Joe Biden weiter. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte zuvor, dass er keine weiteren Informationen zu der Razzia habe, und verwies an die deutschen Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in elf Bundesl\u00e4ndern sowie in Italien und \u00d6sterreich insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland st\u00fcrzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten den Angaben zufolge als Unterst\u00fctzende.<\/p>\n
Am Abend teilte die Bundesanwaltschaft mit, dass 19 der 25 Festgenommenen in Untersuchungshaft seien. Planm\u00e4\u00dfig sollen auch an diesem Donnerstag noch Verd\u00e4chtige den Ermittlungsrichtern vorgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Auch Innenministerin Nancy Faeser lobte die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Gro\u00dfrazzia: \u00bbDas war ein sehr, sehr gro\u00dfer Schlag und es ist gut und richtig, dass Demokratie so wehrhaft ist\u00ab, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung \u00bbMaischberger\u00ab. Was die Gruppierung so gef\u00e4hrlich mache, sei, \u00bbdass es einen milit\u00e4rischen Arm davon gab. Mit Menschen, die fr\u00fcher in der Bundeswehr waren, also auch mit Waffen umgehen k\u00f6nnen\u00ab. Unter den Festgenommenen sind auch ein aktiver und zwei ehemalige Soldaten.<\/p>\n
Wer Umsturzphantasien habe und die demokratische Grundordnung \u00fcberwinden wolle, der habe nichts mehr im \u00f6ffentlichen Dienst zu suchen, sagte Faeser weiter. Sie arbeite daran, das Disziplinarrecht zu ver\u00e4ndern, \u00bbdamit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden\u00ab. Diese F\u00e4lle \u00bbrauszufiltern\u00ab dauere oft viel zu lange: \u00bbDas macht mich schon ein bisschen fassungslos, dass wir da nicht mehr getan haben in den letzten Jahren.\u00ab<\/p>\n
Faeser hatte bereits im Januar dieses Jahres ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst angek\u00fcndigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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