Washington \u00e4u\u00dfert sich zu den mutma\u00dflich ukrainischen Attacken in Russland. Teheran k\u00f6nnte demn\u00e4chst weitere Drohnen an den Kreml liefern. Und: \u00c4rger um Sowjet-Denkmal in Litauen. Die wichtigsten Entwicklungen. <\/p>\n
Nach den mutma\u00dflich ukrainischen Drohnenangriffen auf Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Russland hat die US-Regierung erkl\u00e4rt, sie habe Kiew nicht zu Angriffen auf Russland \u00bbermutigt\u00ab oder \u00bbbef\u00e4higt\u00ab. Au\u00dfenminister Antony Blinken sagte am Dienstag: \u00bbWir haben die Ukrainer weder ermutigt noch bef\u00e4higt, innerhalb Russlands anzugreifen.\u00ab Es sei jedoch wichtig, zu verstehen, \u00bbwas die Ukrainer tagt\u00e4glich durch die anhaltende russische Aggression erleben\u00ab.<\/p>\n
Nach russischen Angaben wurden bei den Drohnenangriffen am Montag auf drei St\u00fctzpunkte in Zentralrussland drei Menschen get\u00f6tet und zwei Flugzeuge besch\u00e4digt. Kiew hat sich bislang nicht dazu ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Auch ein Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums schrieb die Angriffe nicht ausdr\u00fccklich der Ukraine zu. Experten gehen aber davon aus, dass Kiew mit einfachen Drohnen aus der Sowjetzeit in den russischen Luftraum eingedrungen sein k\u00f6nnte \u2013 und nicht mit der milliardenschweren Milit\u00e4rhilfe seiner westlichen Verb\u00fcndeten.<\/p>\n
\u00bbWir stellen der Ukraine das zur Verf\u00fcgung, was sie auf ihrem souver\u00e4nen Territorium \u2013 auf ukrainischem Boden \u2013 braucht, um gegen die russischen Aggressoren vorzugehen\u00ab, sagte Ministeriumssprecher Ned Price. Er lehnte es ab, einen Bericht des \u00bbWall Street Journal\u00ab zu kommentieren, wonach die USA die an die Ukraine gelieferten US-Raketenwerfersysteme vom Typ Himars so ver\u00e4ndert haben sollen, dass sie nicht mehr nach Russland abgefeuert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass er Raketen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite f\u00fcr die Ukraine nicht unterst\u00fctze, da er eine Eskalation bef\u00fcrchte, durch die sein Land in einen direkten Konflikt mit Russland geraten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Himars-Raketenwerfer k\u00f6nnen mehrere pr\u00e4zisionsgelenkte Raketen gleichzeitig auf Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung abfeuern. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte Washington im Juni vor deren Lieferung zugesichert, dass die Himars nicht f\u00fcr Angriffe auf Ziele in Russland eingesetzt w\u00fcrden.<\/p>\n
Bei einem Besuch in Frontn\u00e4he hat Selenskyj den Soldaten f\u00fcr die Verteidigung ihres Landes unter schwierigsten Bedingungen gedankt. Er habe w\u00e4hrend des Aufenthalts im ostukrainischen Gebiet Donezk auch Auszeichnungen an die Soldaten verliehen, die an den \u00bbgef\u00e4hrlichsten und verantwortungsvollsten\u00ab Orten eingesetzt seien. Das erkl\u00e4rte Selenskyj in einem Video, das er nach seiner R\u00fcckkehr nach Kiew am Dienstag auf Telegram ver\u00f6ffentlichte. Er sei auch im Gebiet Charkiw gewesen und habe dort \u00c4rzte getroffen, die verwundete K\u00e4mpfer behandeln.<\/p>\n
Fr\u00fcher am Tag hatte sich Selenskyj bei Minusgraden am Ortseingang der Stadt Slowjansk im Donezker Gebiet gezeigt. Slowjansk ist rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Rund neuneinhalb Monate nach dem russischen Einmarsch war Selenskyj anl\u00e4sslich des Tages der ukrainischen Streitkr\u00e4fte in den besonders schwer umk\u00e4mpften Osten seines Landes gereist.<\/p>\n
Der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Denys Schmyhal hat angesichts der russischen Raketenangriffe auf die Energieversorgung zu weiterer Unterst\u00fctzung aufgerufen. \u00bbWir brauchen zwei Dinge, um eine humanit\u00e4re Katastrophe und eine neue gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingswelle zu vermeiden\u00ab, sagte Schmyhal den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u00bbZun\u00e4chst einmal sind dies moderne Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme, \u00fcber die westliche L\u00e4nder einschlie\u00dflich Deutschland verf\u00fcgen. Die zweite betrifft Ausr\u00fcstung und Ressourcen f\u00fcr die Wiederherstellung besch\u00e4digter Energieanlagen.\u00ab Russland habe rund die H\u00e4lfte aller Energieanlagen in der Ukraine besch\u00e4digt.<\/p>\n
Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus Iran bestellt haben. \u00bbWir wissen, dass Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugk\u00f6rpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erh\u00f6hen\u00ab, teilten Kreise bei den Vereinten Nationen in New York der Nachrichtenagentur dpa mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an milit\u00e4rischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere hundert Geschosse und Hunderte Drohnen.<\/p>\n
Iran hatte \u00fcbereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel f\u00fcr Angriffe auf milit\u00e4rische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden k\u00f6nnen. Wenige Wochen sp\u00e4ter attackierten Russlands Streitkr\u00e4fte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136, die mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel st\u00fcrzten und gro\u00dfe Sch\u00e4den anrichteten. Die EU-Staaten verh\u00e4ngten daraufhin zus\u00e4tzliche Sanktionen gegen Iran, das ohnehin schon mit einer Reihe von Strafma\u00dfnahmen belegt ist.<\/p>\n
Nicht klar war zun\u00e4chst, wie genau sich Russland bei der F\u00fchrung in Teheran f\u00fcr die Kriegshilfe erkenntlich zeigen k\u00f6nnte. Der Einsch\u00e4tzung aus Diplomatenkreisen zufolge d\u00fcrfte es weniger um Geld gehen als vielmehr um milit\u00e4rische Zusammenarbeit.<\/p>\n
Die einflussreiche Regionalmacht Iran, mit der ein neuerliches internationales Atomabkommen immer unwahrscheinlicher wird, r\u00fcstete nuklear zuletzt weiter auf. Der ukrainische Pr\u00e4sident \u00e4u\u00dferte die Vermutung, dass die Atommacht Russland Iran im Gegenzug f\u00fcr die Waffen bei dessen Atomprogramm helfen k\u00f6nnte. Selenskyj zufolge wird die russische Armee beim Einsatz der Drohnen zudem von Iranern angeleitet.<\/p>\n
Eine nach dem Atomdeal mit Iran 2015 verabschiedete Resolution des Uno-Sicherheitsrats verbietet Iran derartige Waffengesch\u00e4fte. Die USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland forderten im Oktober eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu den Angriffen mit iranischen Waffen in der Ukraine.<\/p>\n
Die F\u00fchrungen in Moskau und Teheran bestreiten offiziell, dass in der Ukraine iranische Drohnen eingesetzt werden.<\/p>\n
Das US-Repr\u00e4sentantenhaus und der Senat haben sich auf einen Entwurf f\u00fcr den Verteidigungshaushalt f\u00fcr 2023 in H\u00f6he von 858 Milliarden Dollar verst\u00e4ndigt. Der neue National Defense Authorization Act (NDAA) enth\u00e4lt unter anderem 800 Millionen Dollar zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. Die Summe liegt 500 Millionen Dollar \u00fcber dem Antrag von Pr\u00e4sident Joe Biden zu Beginn dieses Jahres. Der Gesetzentwurf st\u00e4rkt auch die Initiative zur Abschreckung im pazifischen Raum mit 11,5 Milliarden Dollar an neuen Investitionen. Au\u00dferdem wird der Taiwan Enhanced Resilience Act of 2022 genehmigt, ein Gesetz zur Erh\u00f6hung der Sicherheitszusammenarbeit mit Taiwan mit Ausgaben von bis zu zehn Milliarden Dollar \u00fcber f\u00fcnf Jahre.<\/p>\n
Polen will die von Deutschland angebotenen Patriot-Luftabwehrsysteme nun doch annehmen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr polnischer Kollege h\u00e4tten \u00bbsich im Grundsatz geeinigt\u00ab, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Dienstagabend mit. \u00bbEinzelheiten wie denkbare Orte der Stationierung und die erforderliche Infrastruktur werden jetzt auf Fachebene besprochen.\u00ab Geplant sei, dazu ein Erkundungsteam umgehend nach Polen zu schicken.<\/p>\n
Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erkl\u00e4rte auf Twitter, es werde daran gearbeitet, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen.<\/p>\n
Nach einem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine Mitte November hatte Deutschland angeboten, den Nato-Partner Polen mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot zu unterst\u00fctzen. Warschau regte allerdings an, die Patriot-Batterie an die Ukraine weiterzugeben. Mit diesem Vorsto\u00df \u00fcberrumpelte Polen die Bundesregierung.<\/p>\n
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht forderte daraufhin eine Diskussion auf Nato-Ebene. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg erkl\u00e4rte, es sei die \u00bbnationale Entscheidung\u00ab Deutschlands, das System an die Ukraine zu liefern oder nicht.<\/p>\n
Trotz eines eindringlichen Appells der Vereinten Nationen hat Litauen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg mit dem Abbau eines bedeutenden Denkmals aus der Sowjetzeit begonnen. \u00bbDies ist ein gl\u00fccklicher Tag, ein gl\u00fccklicher Moment\u00ab, sagte der B\u00fcrgermeister der Hauptstadt Vilnius, Remigijus Simasius, am Dienstag nach einem Besuch an dem Denkmal auf dem Antakalnis-Friedhof.<\/p>\n
Litauen hatte sich aus Solidarit\u00e4t mit Kiew f\u00fcr die Entfernung des Denkmals entschieden, das sechs Skulpturen sowjetischer Soldaten zeigt. Das Denkmal soll bis Anfang kommender Woche vollst\u00e4ndig abgebaut werden. Die Vereinten Nationen hatten das EU- und Nato-Mitglied im September eindringlich aufgefordert, das Denkmal vorerst nicht abzubauen. Zun\u00e4chst sollte ein Streit zwischen der Regierung und Kritikern des Abbaus beigelegt werden.<\/p>\n
F\u00fcnf litauische Einwohner hatten sich an den Uno-Menschenrechtsausschuss gewandt und argumentiert, die Entfernung des Denkmals verletze \u00bbihre nationalen Minderheitenrechte\u00ab. Die russische Minderheit in Lettland stellt etwa f\u00fcnf Prozent der 2,8 Millionen Einwohner. Auf die Uno-Kritik an dem Abriss entgegnete B\u00fcrgermeister Simasius nun, die Vereinten Nationen seien \u00bbkeine Institution, die Litauen oder Vilnius vorschreiben\u00ab k\u00f6nne, \u00bbob ein totalit\u00e4res Symbol an seinem Platz bleiben\u00ab m\u00fcsse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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