Russlands Soldaten setzen laut Kiew Vergewaltigung gezielt als Waffe ein. Pr\u00e4sident Selenskyj schw\u00f6rt sein Volk auf einen schweren Winter ein. Und: Der \u00d6lpreisdeckel kommt im Kreml gar nicht gut an. Die wichtigsten Entwicklungen. <\/p>\n
Mit Blick auf die kalte Jahreszeit hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selesnkyj an das Durchhalteverm\u00f6gen und die Widerstandsf\u00e4higkeit der Bev\u00f6lkerung appelliert. \u00bbDer Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterk\u00e4lte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen\u00ab, sagte er am Sonntagabend in seiner t\u00e4glichen Videobotschaft. \u00bbWir m\u00fcssen alles tun, um diesen Winter zu \u00fcberleben, egal wie hart er ist.\u00ab Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.<\/p>\n
Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. \u00bbAber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir sch\u00fctzen unser Zuhause, und das gibt uns die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Motivation\u00ab, betonte Selenskyj. Das ukrainische Volk k\u00e4mpfe f\u00fcr die Freiheit und verteidige die Wahrheit, sagte er. \u00bbUm den Winter zu \u00fcberstehen, m\u00fcssen wir widerstandsf\u00e4higer und vereinter denn je sein\u00ab, appellierte Selenskyj an die Ukrainer.<\/p>\n
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat eine \u00bbdrastische Zunahme\u00ab sexueller Gewalt durch russische Soldaten angeprangert. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien alle Geschlechter und Altersklassen betroffen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin der Funke Mediengruppe und der franz\u00f6sischen Zeitung \u00bbOuest-France\u00ab. Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein \u2013 als \u00bbKriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu dem\u00fctigen\u00ab, sagte er.<\/p>\n
Kostin sagte den Zeitungen, vor vier Monaten seien erst 40 F\u00e4lle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 F\u00e4lle. \u00bbTendenz stark steigend.\u00ab Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer. \u00bbIn vielen F\u00e4llen werden Menschen durch russische Soldaten vergewaltigt, gefoltert und danach get\u00f6tet. Oft finden Vergewaltigungen vor den Augen von Angeh\u00f6rigen und Kindern statt\u00ab, sagte Kostin. Betroffen seien vor allem besetzte Gebiete. Oft h\u00e4tten russische Kommandeure Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterst\u00fctzt, so Kostin. Die Angaben des Generalstaatsanwalts lie\u00dfen sich zun\u00e4chst nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Der Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Wenzel Michalski, sprach ebenfalls von einer Systematik der Gewalt. \u00bbGr\u00e4ueltaten an Zivilisten geh\u00f6ren zur Kriegstaktik der russischen Soldaten in der Ukraine\u00ab, sagte Michalski den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u00bbDie Gewalt der Soldaten einschlie\u00dflich der Vergewaltigungen wird von der Spitze der russischen Politik und des Milit\u00e4rs nicht geahndet. Im Gegenteil: Kr\u00e4fte, die besonders brutal vorgehen, werden noch ausgezeichnet\u00ab, sagte er. Die Gewalt werde von der F\u00fchrung mindestens billigend in Kauf genommen.<\/p>\n
Kostin zufolge wurden in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor gut neun Monaten fast 8500 Zivilisten get\u00f6tet, darunter 440 Kinder. Mehr als 11.000 Zivilisten seien verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe bislang 50.197 F\u00e4lle von Kriegsverbrechen aufgenommen, sagte er den Zeitungen.<\/p>\n
Die Regierung in Moskau plant Insiderinformationen zufolge, russischen Unternehmen den Handel mit L\u00e4ndern zu untersagen, die sich an den verh\u00e4ngten Preisdeckel f\u00fcr Roh\u00f6lexporte auf dem Seeweg halten. Im Wesentlichen w\u00fcrde ein solches Dekret die Ausfuhr von Erd\u00f6l und Erd\u00f6lerzeugnissen in L\u00e4nder und Unternehmen verbieten, die die Obergrenze anwenden, erkl\u00e4rte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.<\/p>\n
Der \u00d6lpreisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Australiens soll schon ab Montag gelten. Am Freitag hatten die G7, die EU und Australien eine Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter) f\u00fcr auf dem Seeweg transportiertes \u00d6l aus Russland beschlossen. Durch den Preisdeckel soll es Moskau erschwert werden, die wegen des Ukrainekriegs verh\u00e4ngten Sanktionen durch Verk\u00e4ufe an Drittl\u00e4nder au\u00dferhalb der EU oder der G7 zu umgehen.<\/p>\n
Ab Montag gilt au\u00dferdem ein EU-Embargo f\u00fcr per Schiff transportiertes russisches Roh\u00f6l. Das betrifft rund zwei Drittel der russischen \u00d6limporte der EU. F\u00fcr Importe \u00fcber Pipelines gibt es noch eine Ausnahme, weil einige Mitgliedstaaten stark darauf angewiesen sind.<\/p>\n
Das Uno-Fl\u00fcchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer gro\u00dfen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. \u00bbDas wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine\u00ab, hatte UNHCR-Chef Filippo Grandi dem SPIEGEL gesagt. \u00bbIch hoffe, dass es keine weitere gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingsbewegung geben wird.\u00ab Gleichzeitig schr\u00e4nkte er ein: \u00bbAber Krieg ist unberechenbar.\u00ab<\/p>\n
Ihn beunruhige, dass diejenigen, die jetzt noch ins Ausland fliehen k\u00f6nnten, h\u00f6chstwahrscheinlich mehr Unterst\u00fctzung br\u00e4uchten. \u00bbDiejenigen, die bisher in der Ukraine geblieben sind, hatten entweder weniger Kontakte in Europa oder waren weniger mobil\u00ab, so Grandi weiter. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Staaten der EU bei Bedarf auch zus\u00e4tzliche Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine aufnehmen k\u00f6nnten. \u00bbEuropa kann der Herausforderung noch eine Weile standhalten\u00ab, sagte er. <\/p>\n
Mit Blick auf den Winter sagte Grandi: \u00bbAnders als im Fr\u00fchjahr werden diesmal mehr \u00f6ffentlich betriebene Unterk\u00fcnfte n\u00f6tig sein, und daf\u00fcr werden Mittel ben\u00f6tigt.\u00ab Daher sollten L\u00e4nder wie Polen und Tschechien, die eine besonders gro\u00dfe Last zu tragen h\u00e4tten, finanziell unterst\u00fctzt werden, forderte er.<\/p>\n
Angesichts des Winterwetters und anhaltender russischer Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes \u2013 insbesondere auf Einrichtungen der Strom- und W\u00e4rmeversorgung \u2013 gab es zuletzt immer wieder Bef\u00fcrchtungen, dass nun viele weitere Ukrainer in die EU fliehen k\u00f6nnten. Dahingehend \u00e4u\u00dferte sich am Sonntag zum Beispiel auch der deutsche Botschafter in London, Miguel Berger. \u00bbWir sind dar\u00fcber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein k\u00f6nnten, die Ukraine zu verlassen.\u00ab<\/p>\n
Der Diplomat sagte dem britischen TV-Sender Sky News weiter: \u00bbWir erwarten einen weiteren Schwung an Fl\u00fcchtlingen in den kommenden Wochen.\u00ab<\/p>\n
Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar hat dem UNHCR zufolge zur gr\u00f6\u00dften Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten gef\u00fchrt. Erst Anfang November hatte Grandi in New York gesagt, rund 14 Millionen Menschen seien seit Kriegsbeginn aus ihren H\u00e4usern vertrieben worden. Knapp acht Millionen haben dem UNHCR zufolge im Ausland Schutz gesucht, davon eine Million in Deutschland.<\/p>\n
Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock beginnt einen zweit\u00e4gigen Besuch in Indien. In der Hauptstadt Neu-Delhi will die Gr\u00fcnenpolitikerin mit dem indischen Au\u00dfenminister Subrahmanyam Jaishankar \u00fcber die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sprechen. Indien positioniert sich neutral: Es pflegt enge Beziehungen zu Russland wie zum Westen. Die Atommacht mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern tr\u00e4gt westliche Sanktionen gegen Russland nicht mit. Bei Resolutionen der Vereinten Nationen zum Krieg in der Ukraine hat sich Indien enthalten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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