Die durch den SPIEGEL aufgedeckten m\u00f6glichen Risiken beim Kauf von F35-Kampfjets aus den USA sorgen f\u00fcr Nervosit\u00e4t und \u00c4rger in Berlin. Am Montag will das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht die Sorgen zerstreuen. <\/p>\n
Bisher nicht bekannte Risiken bei der Einf\u00fchrung des modernen Kampfjets F35 durch die Bundeswehr sorgen innerhalb der Ampel-Koalition f\u00fcr erhebliche Unruhe. Nachdem der SPIEGEL am vergangenen Donnerstag erstmals \u00fcber bisher unbekannte Fallstricke bei dem 10-Milliarden-Projekt berichtet hatte, meldeten diverse Haush\u00e4lter aus dem Bundestag beim Ministerium Gespr\u00e4chsbedarf an. Der Druck wurde so gro\u00df, dass der parlamentarische Staatssekret\u00e4r Thomas Hitschler f\u00fcr Montag, 13 Uhr, eine Telefonschalte anberaumt hat, in der er die Sorgen der Abgeordneten zerstreuen will.<\/p>\n
Details \u00fcber die Risiken bei dem F35-Projekt, mit dem die Luftwaffe modernisiert werden soll, tauchen in der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlage auf. Das als Verschlusssache eingestufte Papier war in den vergangenen Tagen an den Haushaltsausschuss \u00fcbergeben worden, da dieser kurz vor Weihnachten die erste Tranche des Budgets f\u00fcr die 35 F35-Jets absegnen soll. Insgesamt kostet das Projekt knapp 10 Milliarden Euro. Die ersten F35 sollen 2027 in Deutschland ankommen und auf dem Fliegerhorst B\u00fcchel in Rheinland-Pfalz stationiert werden.<\/p>\n
Schon beim Preis aber ist sich das Ministerium aber offenbar nicht ganz sicher. So beruhten die Preise \u00bbauf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung\u00ab und st\u00fcnden \u00bbausdr\u00fccklich unter dem Vorbehalt der Anpassung\u00ab, hei\u00dft es in der Vorlage. Zudem best\u00fcnden wie bei \u00bballen Vertr\u00e4gen Risiken\u00ab \u2013 zum Beispiel, weil deutsche Standards nicht erf\u00fcllt oder n\u00f6tige Genehmigungen nicht erteilt werden k\u00f6nnten. Die Passagen sorgten bei den Abgeordneten f\u00fcr Nachfragen, schlie\u00dflich gilt der Einkauf f\u00fcr die Bundeswehr als sehr pannenanf\u00e4llig .<\/p>\n
Das konkreteste Risiko betrifft den Fliegerhorst B\u00fcchel. So hei\u00dft es in der Vorlage, \u00bbeine zeitgerechte Realisierung der waffensystemspezifischen Infrastruktur bis 2026\u00ab unter den genannten Rahmenbedingungen sei \u00bbh\u00f6chst ambitioniert\u00ab. Es m\u00fcsse mit \u00bbzeitlichen Verz\u00f6gerungen und zus\u00e4tzlichem Finanzbedarf bis zur Fertigstellung der Infrastruktur\u00ab gerechnet werden. Mit der Infrastruktur sind die Modernisierung der Startbahn in B\u00fcchel, wo US-Atomwaffen gelagert werden, sowie die Errichtung von neuen Hangars f\u00fcr die F35 gemeint.<\/p>\n
Die Modernisierung von B\u00fcchel gilt als Grundvoraussetzung f\u00fcr das F35-Projekt. Nach Angaben von Insidern m\u00fcssen die Arbeiten dort bis 2027 abgeschlossen sein, sonst schicken die USA die Jets f\u00fcr die Luftwaffe nicht los. Grunds\u00e4tzlich gilt ein solches Bauvorhaben in Deutschland wegen der kurzen Zeit zwar als risikobehaftet. Bei der Luftwaffe ist man sich trotzdem sicher, dass es machbar ist. Sollte der Haushaltsausschuss gr\u00fcnes Licht geben, so die Linie, wollen die Projektmanager umgehend den Startschuss f\u00fcr die bereits vorbereiteten Arbeiten geben.<\/p>\n
Folglich \u00e4u\u00dferte sich der Chef der Luftwaffe am Sonntag fast ver\u00e4rgert \u00fcber die Unruhe in der Koalition. Der Twitter-Account der Deutschen Luftwaffe zitierte Generalleutnant Ingo Gerhartz mit den Worten, dass Deutschland beim Thema F35 Probleme suche, wo andere europ\u00e4ische Nationen keine s\u00e4hen. \u00bbUnd wir \u00fcbrigens auch nicht. Ist die Luft dort eine andere?\u00ab, so Gerhartz. Der General hatte lange f\u00fcr das F35-Projekt gek\u00e4mpft, da er die v\u00f6llig \u00fcberalterten \u00bbTornados\u00ab der Luftwaffe dringend ersetzen muss. Folglich engagierte Gerhartz sehr fr\u00fch eine Taskforce, damit bei der F35 nichts schiefgeht.<\/p>\n
Innerhalb der Koalition ist die Verunsicherung trotzdem gro\u00df. Fast h\u00e4rter als die Opposition werfen Abgeordnete aus der Ampel-Koalition Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, sie habe sich nicht genug um das Projekt gek\u00fcmmert. So \u00e4tzte Lambrechts Parteifreund Andreas Schwarz in der \u00bbBild am Sonntag\u00ab, es sei \u00bbnicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erf\u00e4hrt\u00ab. Er erwarte \u00bbumfassende Aufkl\u00e4rung, wie es die Risiken in den Griff kriegen will. Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden.\u00ab Auch der Gr\u00fcnen-Haush\u00e4lter Sebastian Sch\u00e4fer mahnte, es gebe \u00bbnoch viele Fragen\u00ab an Lambrecht.<\/p>\n
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), forderte sogar, dass Lambrecht abgesetzt werden m\u00fcsse. \u00bbDie Truppe und ganz Deutschland m\u00fcssen sich ob dieser neuen Informationen nur noch sch\u00e4men. Es stellt sich die Frage, ob dahinter Unverm\u00f6gen oder Absicht steckt\u00ab, sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur. An den Kanzler gerichtet, empfahl Hahn, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auszuwechseln, \u00bbbevor es zu sp\u00e4t ist\u00ab.<\/p>\n
Aus dem Ministerium kamen indes am Sonntag nur Floskeln. Ein Sprecher teilte lediglich mit, man stehe st\u00e4ndig mit dem Parlament in Kontakt und informiere \u00fcber die gro\u00dfen R\u00fcstungsprojekte.<\/p>\n
F\u00fcr die Bundesregierung ist das Gezerre um das F35-Projekt mehr als eine Petitesse. Mit den US-Kampfjets will Deutschland die sogenannte nukleare Teilhabe sicherstellen. So sollen im Ernstfall deutsche Kampfjets in B\u00fcchel gelagerte Atombomben tragen und im Auftrag der Nato an ihr Ziel bringen. Wenn sich den USA nun herumspricht, dass die Bundeswehr noch nicht mal die Modernisierung von B\u00fcchel hinbekommt, w\u00fcrde das sicherlich f\u00fcr viel Spott sorgen.<\/p>\n
Die Bauma\u00dfnahmen in B\u00fcchel sind aber offenbar nicht das einzige Risiko bei dem Projekt. Laut der Vorlage besteht auch die Gefahr, \u00bbdass eine rechtzeitige Erteilung einer nationalen Zulassung f\u00fcr den Flugbetrieb nicht zeitgerecht m\u00f6glich sei, da entsprechende Unterlagen nicht (zeitgerecht) vorliegen oder auch aufgrund rechtlicher Vorgaben in Zukunft nicht zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen\u00ab.<\/p>\n
Au\u00dferdem erf\u00fclle das Modell F35A derzeit \u00bbnicht alle Anforderungen an die Flugsicherungsausr\u00fcstung f\u00fcr Fl\u00fcge nach Instrumentenflugregeln und werde diese voraussichtlich auch absehbar nicht erf\u00fcllen\u00ab. Damit bestehe \u00bbdas Risiko, dass bei Abweichungen zu den einschl\u00e4gigen Anforderungen f\u00fcr einen Betrieb im deutschen, europ\u00e4ischen und internationalen Luftraum nach Instrumentenflugregeln mit Einschr\u00e4nkungen im Flugbetrieb gerechnet werden muss\u00ab. Kurz gesagt: Christine Lambrecht hat ein Problem.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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