Einb\u00fcrgerungen, Fachkr\u00e4ftezuzug, Aufenthaltsrecht f\u00fcr gut Integrierte: Unionsspitze und Ampel beharken sich in Sachen Einwanderung. Nun aber k\u00f6nnten einzelne Unionsabgeordnete Sympathie f\u00fcr die Vorschl\u00e4ge zeigen. <\/p>\n
Wenn am Freitag im Bundestag \u00fcber das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampelkoalition abgestimmt wird, d\u00fcrfte die Unionsfraktion kein geschlossenes Bild abgeben. <\/p>\n
Weil es bei CDU und CSU etliche Abgeordnete gibt, die gro\u00dfe Teile des Ampel-Vorhabens richtig finden, hatte die Fraktionsf\u00fchrung zuletzt versucht, einen eigenen Entschlie\u00dfungsantrag einzubringen. Dahinter sollte sich dann die gesamte Fraktion versammeln und den Koalitionsvorschlag geschlossen ablehnen. Doch dazu wird es nun nach SPIEGEL-Informationen nicht kommen, weshalb sich bei der Abstimmung etliche Unionsabgeordnete enthalten d\u00fcrften. <\/p>\n
Die Bundesregierung hatte bereits im Oktober einen Gesetzentwurf zum Aufenthaltsrecht ausgearbeitet. Damit soll gut integrierten Geduldeten eine Perspektive gegeben werden, wenn diese bereits seit f\u00fcnf Jahren im Land leben.<\/p>\n
In einem aktuellen Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU, der dem SPIEGEL vorliegt, erkl\u00e4rt der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion, Thorsten Frei, den Verzicht auf einen eigenen Antrag und bittet um Ablehnung des Ampel-Vorhabens. Zudem erhalten die Unionsparlamentarier von dem CDU-Politiker ein vierseitiges Schreiben, in dem die Empfehlung zur Ablehnung des Koalitionsgesetzes noch einmal inhaltlich begr\u00fcndet wird.<\/p>\n
Im Vorfeld der Fraktionssitzung am Dienstag hatten 19 Unionsabgeordnete eine Erkl\u00e4rung aufgesetzt, in der sie ihre teilweise \u00dcbereinstimmung mit dem Ampel-Gesetz darlegten und deshalb f\u00fcr die Abstimmung am Freitag Enthaltung ank\u00fcndigten.<\/p>\n
Unter den Unterzeichnern sind prominente CDU-Abgeordnete wie der fr\u00fchere Parteichef Armin Laschet sowie Ex-Generalsekret\u00e4r Hermann Gr\u00f6he. In der Sitzung war es daraufhin zu einer hitzigen Debatte gekommen, an deren Ende man sich auf die Formulierung eines eigenen Entschlie\u00dfungsantrags verst\u00e4ndigte. Offenbar war dies aber nun in der K\u00fcrze der Zeit nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Der Dissens zwischen der Gruppe um Laschet und Gr\u00f6he sowie dem Rest der Fraktion dreht sich vor allem um die Frage der sogenannten Identit\u00e4tst\u00e4uschung von Asylbewerbern. In dem Erl\u00e4uterungspapier von Fraktionsmanager Frei hei\u00dft es, die Ampel w\u00fcrde auch solchen Asylbewerbern \u00bbeine langfristige Bleibem\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, die nicht an ihrer Identit\u00e4tskl\u00e4rung mitgewirkt oder einfach \u00fcber ihre Identit\u00e4t get\u00e4uscht haben\u00ab. Das Gesetz belohne \u00bbdamit nicht Rechtstreue, sondern Rechtsuntreue\u00ab. Laschet & Co. halten diese Interpretation f\u00fcr \u00fcberzogen.<\/p>\n
Nach SPIEGEL-Informationen wird sich mindestens ein Teil der 19 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Erkl\u00e4rung an diesem Freitag im Bundestag bei der Abstimmung \u00fcber das Ampel-Gesetz enthalten.<\/p>\n
Die Abgeordneten im Bundestag sind grunds\u00e4tzlich frei in ihrem Abstimmungsverhalten, allerdings ist es bei kontroversen Themen Usus, dass Fraktionen geschlossen votieren \u2013 zumal wenn es, wie in diesem Fall, f\u00fcr die Union als Opposition gegen ein Vorhaben der Koalition geht.<\/p>\n
Derzeit gibt es auch Debatten zwischen Union und der Ampel wegen der Koalitionspl\u00e4ne zu Ver\u00e4nderungen beim Staatsb\u00fcrgerschafts und geplanten Erleichterungen f\u00fcr den Zuzug von Fachkr\u00e4ften aus dem Ausland. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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