\u00bbIrgendwas planen sie im S\u00fcden\u00ab: Pr\u00e4sident Selensykj berichtet von neuen Vorst\u00f6\u00dfen der Russen \u2013 und verlangt einen Gerichtsprozess. Moskau hat derweil einen wichtigen Termin mit den USA abgesagt. Die Entwicklungen im \u00dcberblick. <\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat von einer schwierigen Situation an der Front berichtet. \u00bbTrotz extrem hoher Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in der Donezk-Region vorzusto\u00dfen, in der Region Luhansk Fu\u00df zu fassen, in die Charkiw-Region einzudringen\u00ab, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. \u00bbIrgendwas planen sie im S\u00fcden.\u00ab Die Angaben k\u00f6nnen von unabh\u00e4ngiger Seite nicht \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
Selenskyj bekr\u00e4ftigte au\u00dferdem seine Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen L\u00e4ndern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, \u00bbdamit jeder russische M\u00f6rder die verdiente Strafe erh\u00e4lt\u00ab, sagte er. \u00bbAber leider reichen die verf\u00fcgbaren internationalen Rechtsinstrumente f\u00fcr Gerechtigkeit nicht aus.\u00ab<\/p>\n
\u00bbSelbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unm\u00f6glich, die h\u00f6chste politische und milit\u00e4rische F\u00fchrung Russlands f\u00fcr das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat \u2013 f\u00fcr das Hauptverbrechen \u2013 vor Gericht zu stellen\u00ab, so Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal ben\u00f6tigt. \u00bbUnd wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.\u00ab Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der Uno-Vollversammlung f\u00fcr ein Sondertribunal geworben.<\/p>\n
Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein f\u00fcr die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St.-James-Erkl\u00e4rung leitete den Weg zum sp\u00e4teren N\u00fcrnberger Tribunal ein.<\/p>\n
In Zusammenarbeit mit westlichen Partnern m\u00fcsse die notwendige Rechtsarchitektur entwickelt werden, damit das Tribunal funktioniere und damit wie nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich f\u00fcr Gerechtigkeit gesorgt werden k\u00f6nne, forderte Selenskyj.<\/p>\n
Russland hat die mit Spannung erwarteten R\u00fcstungskontrollgespr\u00e4che mit den USA verschoben. \u00bbDie Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses zum russisch-amerikanischen Start-Abkommen\u00ab werde \u00bbnicht zu den angegebenen Terminen stattfinden\u00ab, erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die Gespr\u00e4che w\u00fcrden auf ein sp\u00e4teres Datum verschoben.<\/p>\n
Au\u00dfenamtssprecherin Maria Sacharowa begr\u00fcndete die Entscheidung mit der \u00bbFeindseligkeit\u00ab der USA. Sie warf Washington vor, einen \u00bbhybriden Krieg\u00ab gegen Russland zu f\u00fchren. Unter den derzeitigen Umst\u00e4nden seien die R\u00fcstungskontrollgespr\u00e4che daher nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Die USA bedauerten die Absage. Er hoffe, dass die Gespr\u00e4che \u00bbso schnell wie m\u00f6glich\u00ab fortgesetzt w\u00fcrden, sagte der nationale Sicherheitssprecher des Wei\u00dfen Hauses, John Kirby. \u00bbEs ist nicht nur f\u00fcr unsere beiden Nationen wichtig. Es ist wichtig f\u00fcr den Rest der Welt.\u00ab<\/p>\n
Die urspr\u00fcnglich zwischen dem 29. November und dem 6. Dezember in Kairo geplanten Gespr\u00e4che sollten trotz der Spannungen aufgrund des Ukrainekriegs stattfinden. Die USA hatten im November erkl\u00e4rt, sie erwarteten ein baldiges Treffen mit Russland, um die m\u00f6gliche Wiederaufnahme von Inspektionen im Rahmen von New Start, einem wichtigen nuklearen Abr\u00fcstungsvertrag zwischen den beiden L\u00e4ndern, zu besprechen.<\/p>\n
Deutschland hat die Ukraine nach Regierungsangaben bislang mit etwa 56 Millionen Euro dabei unterst\u00fctzt, im russischen Angriffskrieg zerst\u00f6rte Energieinfrastruktur zu reparieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in einem Telefonat mit Pr\u00e4sident Selenskyj \u00fcber die Lage in dem Land, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mitteilte. Selenskyj habe \u00fcber die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung informiert. \u00bbDer Bundeskanzler verurteilte den anhaltenden Beschuss und sicherte der Ukraine weitere kurzfristige Unterst\u00fctzung zu.\u00ab<\/p>\n
Scholz hat zudem das Angebot erneuert, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. \u00bbUnser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch\u00ab, sagte er. Der Ukraine stellte Scholz weitere Unterst\u00fctzung anderer Art f\u00fcr die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. \u00bbGerade haben wir noch einmal neue Lieferm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gepard auf den Weg gebracht\u00ab, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n
Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau h\u00e4lt eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber f\u00fcr sinnvoller. Der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba sagte am Dienstag am Rande eines Nato-Au\u00dfenministertreffens in Bukarest: \u00bbPatriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht.\u00ab<\/p>\n
Die Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine betont. \u00bbWir haben ungef\u00e4hr f\u00fcnf Milliarden Dollar pro Monat f\u00fcr die Ukraine mobilisieren k\u00f6nnen, dieses Geld flie\u00dft, das muss auch weiterhin flie\u00dfen\u00ab, sagte sie in der ARD. Georgieva zeigte sich beeindruckt von der Entschlossenheit der EU, den USA und weiteren Staaten, die Ukraine mit finanziellen Mitteln zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Auf die Frage nach der Notwendigkeit zu Reformen in der Ukraine, damit diese Mittel dort ankommen, wo sie ben\u00f6tigt werden, sagte die IWF-Chefin: \u00bbWir haben vom ersten Tag des Krieges eng mit der Ukraine zusammengearbeitet, um den Beh\u00f6rden in der Ukraine unsere Unterst\u00fctzung anzubieten. (\u2026) Wir arbeiten mit der Ukraine eng zusammen, um Schutzmechanismen aufzubauen, die ganz klar diese Priorit\u00e4ten definieren.\u00ab Man habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am Laufen halten kann.<\/p>\n
Nach Hindernissen wegen der Sanktionen gegen Moskau hat am Dienstag eine erste Ladung mit russischen D\u00fcngemitteln die Niederlande Richtung Malawi verlassen. An Bord des vom Weltern\u00e4hrungsprogramm gecharterten Schiffes seien 20.000 Tonnen D\u00fcngemittel, sagte ein niederl\u00e4ndischer Zollbeamter. Die Lieferung soll an der Ostk\u00fcste Afrikas in Mosambik entladen und von dort nach Malawi transportiert werden.<\/p>\n
Landwirtschaftliche Produkte und D\u00fcngemittel sind von den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht betroffen. Nach Angaben des niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministeriums war die Lieferung jedoch blockiert worden, da eine auf der Sanktionsliste stehende Person an dem D\u00fcngemittelunternehmen beteiligt sein soll.<\/p>\n
Die Vereinten Nationen sicherten daraufhin zu, dass die Lieferung wie vorgesehen nach Malawi geliefert werde. Zudem w\u00fcrden das russische Unternehmen und die sanktionierte Person nicht von der Lieferung profitieren. Daraufhin gaben die Beh\u00f6rden gr\u00fcnes Licht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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