Die Angriffe auf die Infrastruktur gef\u00e4hrden den Betrieb von ukrainischen Haftanstalten. Russische Soldaten vergewaltigen laut Olena Selenska gezielt zivile Opfer. Und: Die USA verkaufen Raketen an Finnland. Die wichtigsten Entwicklungen. <\/p>\n
Auch bei K\u00e4lte, Schneeregen und Regen dauern die schweren K\u00e4mpfe im Donbass im Osten der Ukraine an. Dabei wehrten die ukrainischen Streitkr\u00e4fte t\u00e4glich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Soldaten ab, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee. Im Mittelpunkt der schwersten K\u00e4mpfe seien die Gebiete um Bachmut und Awdijiwka n\u00f6rdlich von Donezk. Dabei setzten die russischen Streitkr\u00e4fte neben Rohrartillerie auch Raketenwerfer, Minenwerfer und Panzer ein, mit Unterst\u00fctzung ihrer Kampfflugzeuge.<\/p>\n
Im Schnitt f\u00fchre die russische Armee dort rund 200 Artillerieschl\u00e4ge t\u00e4glich. \u00bbAber trotz dieser Bem\u00fchungen schafft es der Feind schon seit Monaten nicht, unsere Verteidigung zu durchbrechen\u00ab, sagte Tscherewatyj.<\/p>\n
Die Ukraine ist nach den Worten von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bestrebt, Russland f\u00fcr den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen. In seinen Gespr\u00e4chen mit ausl\u00e4ndischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Beh\u00f6rden mit westlichen Institutionen werde stets dar\u00fcber gesprochen, sagte Selenskyj in seiner t\u00e4glichen Videoansprache. \u00bbDas Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands f\u00fcr Krieg und Terror.\u00ab<\/p>\n
Nach einer kurzen Auflistung der j\u00fcngsten russischen Angriffe und der neuesten Sch\u00e4den, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der s\u00fcdukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenskyj den Invasoren Zerst\u00f6rungswut vor. \u00bbDas ist die wahre Essenz dieser zuf\u00e4lligen Genossen, die Russland \u00fcbernommen haben\u00ab, sagte Selenskyj. \u00bbNach 20 Jahren Herrschaft ist ein gro\u00dfer Teil ihres Staates so ruiniert, als h\u00e4tte es dort Krieg gegeben.\u00ab<\/p>\n
\u00bbSie sind zu nichts als Zerst\u00f6rung f\u00e4hig\u00ab, warf der ukrainische Staatschef den Russen vor. \u00bbUnd was sie jetzt gegen die Ukraine tun, ist ihr Versuch, sich zu r\u00e4chen. Um sich daf\u00fcr zu r\u00e4chen, dass sich die Ukrainer immer wieder gegen sie gewehrt haben.\u00ab<\/p>\n
Sein Land werde sich mit allen Mitteln gegen Russland verteidigen. \u00bbDie Ukraine wird niemals Befehle von diesen Genossen aus Moskau annehmen\u00ab, sagte er.<\/p>\n
Angesichts von Stromausf\u00e4llen durch russische Raketenangriffe auf Kraftwerke und Stromleitungen warnt der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, vor einer Notsituation in ukrainischen Gef\u00e4ngnissen. \u00bbEine unserer gr\u00f6\u00dften Sorgen ist die Situation in den Gef\u00e4ngnissen. Wir brauchen die Versorgung mit Strom und Wasser in den Gef\u00e4ngnissen\u00ab, sagt Maljuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Belastungstest habe gezeigt, dass die Sicherheit und Versorgung in den Gef\u00e4ngnissen h\u00f6chstens eine Woche ohne Strom aufrechterhalten werden k\u00f6nnen. \u00bbNach einer Woche sind Versorgung, Heizung und auch Sicherheit stark gef\u00e4hrdet, da im Gef\u00e4ngnis auch Strom f\u00fcr \u00dcberwachungskameras und andere Sicherheitsausstattung ben\u00f6tigt wird.\u00ab<\/p>\n
Mit Blick auf das Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Ressortchef Denys Maljuska die Forderung seines Landes bekr\u00e4ftigt, Russland f\u00fcr die Kriegssch\u00e4den zur Kasse zu bitten. Dabei setzt er auf Unterst\u00fctzung der Siebener-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien.<\/p>\n
\u00bbRussland muss das ukrainische Volk f\u00fcr den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat\u00ab, sagte Maljuska. \u00bbRussland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben.\u00ab Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, \u00bbder den wirtschaftlichen Schaden nicht einschlie\u00dft, und der die Kosten f\u00fcr die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschlie\u00dft\u00ab, so der ukrainische Justizminister.<\/p>\n
Er forderte einen \u00bbEntsch\u00e4digungsmechanismus\u00ab, bei dem russische Gelder, die etwa auf europ\u00e4ischen Konten liegen und als Teil der Sanktionen eingefroren wurden, in die Ukraine transferiert werden sollen. \u00bbDies w\u00fcrde die russische Elite in diesem Krieg unter Druck setzen. Und dies w\u00fcrde der Ukraine helfen, das Land nach der russischen Invasion wieder aufzubauen\u00ab, argumentierte Maljuska.<\/p>\n
Die ukrainische Pr\u00e4sidentengattin Olena Selenska hat eine \u00bbglobale Antwort\u00ab auf den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe gefordert. \u00bbJeder wei\u00df von der gro\u00dfen Zahl an Vergewaltigungen\u00ab durch russische Soldaten im Ukrainekrieg, sagte sie auf einer von der britischen Regierung ausgerichteten Konferenz zu sexueller Gewalt in Konflikten in London am Montag. Die russischen Soldaten \u00bbgehen sehr offen damit um\u00ab.<\/p>\n
Sexuelle Gewalt und Sexualverbrechen z\u00e4hlten inzwischen zum \u00bbArsenal\u00ab der russischen Truppen, um \u00bbdie Ukrainer zu dem\u00fctigen\u00ab, f\u00fcgte Selenska hinzu. Die ukrainische Staatsanwaltschaft untersuche mehr als hundert solcher mutma\u00dflichen Verbrechen, die tats\u00e4chliche Zahl liege deutlich h\u00f6her. Die Betroffenen scheuten sich jedoch oftmals davor, die Taten \u00f6ffentlich zu machen, sagte die Pr\u00e4sidentengattin. Sie h\u00e4tten Angst vor einer Stigmatisierung oder einer R\u00fcckkehr der T\u00e4ter.<\/p>\n
\u00bbDeshalb ist es \u00e4u\u00dferst wichtig, dies als Kriegsverbrechen anzuerkennen und alle T\u00e4ter zur Rechenschaft zu ziehen\u00ab, sagte sie. \u00bbEs muss eine globale Antwort darauf geben. Leider wird es immer wieder zu solchen Kriegsverbrechen kommen, solange die Soldaten glauben, dass sie straffrei ausgehen k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n
Die USA wollen einem Insider zufolge die Ukraine angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz bei der Wiederherstellung der Stromversorgung unterst\u00fctzen. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken werde am Dienstag bei einem Treffen einer neuen Energiekoordinierungsgruppe, der die G7 und andere Nationen angeh\u00f6ren, die Hilfen vorstellen, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter. Die Regierung in Washington habe mit US-Versorgungsunternehmen und Hardware-Anbietern sowie mit europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zusammengearbeitet, um entsprechende Ausr\u00fcstung zur Reparatur der besch\u00e4digten Hochspannungsstationen \u00bbin den n\u00e4chsten Wochen so schnell wie m\u00f6glich in die Ukraine zu bringen\u00ab.<\/p>\n
Das US-Verteidigungsministerium hat au\u00dferdem den geplanten Verkauf von Raketen im Wert von 323 Millionen Dollar(rund 319 Millionen Euro) an den Nato-Beitrittsbewerber Finnland angek\u00fcndigt. Der Verkauf werde die finnischen \u00bbLuft-Luft- und Luft-Boden-Waffenf\u00e4higkeiten verbessern und sich positiv auf die US-Beziehungen zu den L\u00e4ndern der nordischen Region auswirken\u00ab, erkl\u00e4rte das Pentagon am Montag. Es sei eine Verkaufsgenehmigung f\u00fcr taktische Raketen der Typen AIM 9X und AGM-154 an Finnland erteilt worden.<\/p>\n
Der Verkauf werde \u00bbdie Au\u00dfenpolitik und die nationale Sicherheit der USA unterst\u00fctzen, indem er die Sicherheit eines vertrauensw\u00fcrdigen Partners\u00ab verbessere, der eine \u00bbwichtige Kraft f\u00fcr politische Stabilit\u00e4t und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa\u00ab sei, hie\u00df es weiter.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung des Waffenverkaufs erfolgt mehr als neun Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der russische Angriffskrieg hatte sowohl Finnland als auch Schweden dazu veranlasst, mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der milit\u00e4rischen B\u00fcndnisneutralit\u00e4t zu brechen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen.<\/p>\n
Die Au\u00dfenminister der 30 Nato-Staaten beraten bei einem Treffen in der rum\u00e4nischen Hauptstadt Bukarest \u00fcber weitere Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Ukraine. Nach Angaben von Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg wird es dabei unter anderem um die Lieferung von sogenannten nicht letalen G\u00fctern gehen. Damit sind zum Beispiel Winterausr\u00fcstung f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte, medizinisches Material oder St\u00f6rsender zur Drohnenabwehr gemeint.<\/p>\n<\/li>\n
Die Justizminister der G7-Staaten besch\u00e4ftigen sich bei ihrem Treffen mit Ermittlungen zu in der Ukraine ver\u00fcbten Kriegsverbrechen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu den Beratungen auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Die Regierung in Kiew setzt sich f\u00fcr ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Dem G7-Zusammenschluss geh\u00f6ren neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Gro\u00dfbritannien an.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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