Offene Kritik scheuen die Regierungen noch \u2013 doch angesichts der Eskalation fordern Deutschland, die USA und auch die Uno zu M\u00e4\u00dfigung in China auf. Willk\u00fcrliche Festnahmen seien nicht akzeptabel. <\/p>\n
Die Regierung in Peking reagiert \u00fcblicherweise sehr empfindlich, wenn sie sich von au\u00dfen in vermeintlich innenpolitischen Fragen kritisiert f\u00fchlt. Das d\u00fcrfte auch f\u00fcr den Umgang mit den aktuellen Protesten gegen die Coronaauflagen im Land gelten, die mit einem harten Polizeieinsatz beantwortet werden.<\/p>\n
Dieses strikte Vorgehen der chinesischen Beh\u00f6rden hat im Westen Besorgnis ausgel\u00f6st. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier unterstrich die Bedeutung der Meinungsfreiheit. \u00bbDie Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung ist ein wichtiges Gut\u00ab, sagte er der Deutschen Welle. Er hoffe daher, dass die staatlichen Beh\u00f6rden in China dieses Recht achten. Angesichts der strengen Coronabeschr\u00e4nkungen in China habe er \u00bbVerst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Menschen ihre Ungeduld auf den Stra\u00dfen zeigen\u00ab.<\/p>\n
Aus dem Wei\u00dfen Haus hie\u00df es, Pr\u00e4sident Joe Biden beobachte die Unruhen in China \u00bbaufmerksam\u00ab. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Wei\u00dfen Hauses, John Kirby, betonte: \u00bbMenschen sollten Versammlungsfreiheit und friedlicher Protest gew\u00e4hrt werden.\u00ab Das US-Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte: \u00bbWir sagen seit Langem, dass jeder das Recht hat, friedlich zu protestieren, hier in den USA und \u00fcberall auf der Welt. Dies gilt auch f\u00fcr die Volksrepublik China.\u00ab<\/p>\n
Die Wut \u00fcber die strikte Null-Covid-Politik in China hatte sich in den vergangenen Tagen in landesweiten Protesten entladen. Ausl\u00f6ser war ein Wohnhausbrand mit zehn Toten in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Das Ungl\u00fcck hatte zun\u00e4chst in der Region selbst zu Protesten gef\u00fchrt. Im Internet machten viele Nutzer die strengen Coronama\u00dfnahmen f\u00fcr die schleppende Rettung der Bewohner verantwortlich.<\/p>\n
Am Wochenende weiteten sich die Proteste auf mehrere Gro\u00dfst\u00e4dte des Landes aus, darunter Peking, Shanghai und Wuhan. Demonstrierende versammelten sich auch an mehreren Universit\u00e4ten. Sie fordern ein Ende der Lockdowns, aber auch mehr politische Freiheiten. Eine vergleichbare Protestwelle gab es seit der Niederschlagung prodemokratischer Kundgebungen 1989 nicht mehr.<\/p>\n
Die Uno rief die chinesischen Beh\u00f6rden auf, auf die Proteste \u00bbim Einklang mit den internationalen Menschenrechten\u00ab zu reagieren. \u00bbNiemand sollte willk\u00fcrlich festgenommen werden, weil er friedlich seine Meinung ge\u00e4u\u00dfert hat\u00ab, erkl\u00e4rte Jeremy Laurence, Sprecher des Uno-Menschenrechtsb\u00fcros.<\/p>\n
In Peking und Shanghai war am Montag ein hohes Aufgebot an Sicherheitskr\u00e4ften auf den Stra\u00dfen, nachdem im Internet zu erneuten Protesten aufgerufen worden war. Eine geplante Kundgebung in der Hauptstadt scheiterte daran, dass Dutzende Polizisten mit Fahrzeugen eine Kreuzung nahe dem Treffpunkt blockierten.<\/p>\n
Auch in Shanghai sollten Absperrungen entlang der B\u00fcrgersteige die B\u00fcrger an neuen Protesten hindern. Ein AFP-Journalist sah, wie drei Menschen von der Polizei festgenommen wurden.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden l\u00f6schten zudem offenbar s\u00e4mtliche Berichte zu den Protesten in chinesischen Online-Netzwerken. Suchbegriffe zu zentralen Orten der Proteste wurden aus der Online-Plattform Weibo getilgt. Auch Videos aus dem Onlinedienst WeChat verschwanden.<\/p>\n
Im Zuge der Proteste gerieten offenbar auch Journalisten, die \u00fcber die Demonstrationen berichten, ins Visier der Beh\u00f6rden. Die europ\u00e4ische Rundfunkunion EBU sprach am Montag von einer \u00bbuntragbaren\u00ab Einsch\u00fcchterung von Journalisten in China. In Shanghai war am Sonntag nach Angaben des britischen Senders BBC einer seiner Reporter festgenommen und im Gewahrsam geschlagen und getreten worden. Er kam sp\u00e4ter wieder frei.<\/p>\n
Der britische Premierminister Rishi Sunak warnte, China sei eine \u00bbsystemische Herausforderung\u00ab f\u00fcr \u00bbWerte und Interessen\u00ab des Vereinigten K\u00f6nigreichs. Diese Herausforderung spitze sich wegen des wachsenden Autoritarismus in China noch zu. London m\u00fcsse \u00bbseine Einstellung zu China \u00e4ndern\u00ab, sagte Sunak.<\/p>\n
China ist die letzte gro\u00dfe Volkswirtschaft, die eine ultrastrenge Null-Covidpolitik verfolgt. Selbst kleine Coronaausbr\u00fcche k\u00f6nnen zu Lockdowns bis hin zur Abriegelung ganzer St\u00e4dte f\u00fchren. Am Montag lockerten die Beh\u00f6rden zumindest einige Ma\u00dfnahmen in der Region Xinjiang.<\/p>\n
Peking verteidigte indes seine Pandemiepolitik. Der Kampf gegen Covid-19 werde \u00bberfolgreich sein\u00ab, sagte ein Au\u00dfenministeriumssprecher. Er warf \u00bbKr\u00e4ften mit Hintergedanken\u00ab vor, den verheerenden Brand mit den Coronama\u00dfnahmen in Verbindung gebracht zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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