Laut Bundeswehrverband fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Regierungsvertreter und R\u00fcstungsindustrie trafen sich im Kanzleramt, um die Produktion zu steigern. Offenbar ist das nicht so einfach. <\/p>\n
Der Bundeswehr fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro, warnt der Bundeswehrverband. Nun haben sich Vertreterinnen und Vertreter der R\u00fcstungsindustrie im Bundeskanzleramt mit den zust\u00e4ndigen Spitzenbeamten der Bundesregierung getroffen, um die Produktion zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die R\u00fcstungsbosse pl\u00e4dierten dringend, mit dem Verteidigungsministerium sogenannte Rahmenvertr\u00e4ge f\u00fcr die Herstellung von Munition einzugehen. \u00bbDas w\u00fcrde die n\u00f6tige Sicherheit f\u00fcr Investitionen in Fertigungsanlagen geben\u00ab, erkl\u00e4rte ein anwesender Industrievertreter gegen\u00fcber dem SPIEGEL. Die R\u00fcstungskonzerne k\u00f6nnten nicht ohne Weiteres in Vorleistung gehen. Das habe man dem Verteidigungsministerium auch schon seit L\u00e4ngerem kommuniziert, bislang allerdings keine befriedigenden Zusagen erhalten.<\/p>\n
Ein Vertreter von Rheinmetall etwa solle zugesagt haben, man habe keine Materialprobleme, sondern habe seit Februar die Lager aufgestockt, so erz\u00e4hlt es ein Anwesender. Man k\u00f6nne deshalb auch schnell mit der Produktion beginnen. Vonseiten der Regierung waren Jens Pl\u00f6tner, au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers, sowie die Staatssekret\u00e4re Benedikt Zimmer (Verteidigung) und Sven Giegold (Wirtschaft) bei dem Treffen dabei. Auch Finanzministerium und Ausw\u00e4rtiges Amt schickten hohe Beamte.<\/p>\n
Die Regierungsleute sollen keine konkreten Zusagen gegeben, sondern vor allem zugeh\u00f6rt haben. Das Treffen dauerte insgesamt zwei Stunden. Dabei soll vonseiten des Kanzleramts klargemacht worden sein, dass man sich des Problems annehmen will. Staatssekret\u00e4r Zimmer vom Verteidigungsministerium soll nach SPIEGEL-Informationen angek\u00fcndigt haben, so schnell wie m\u00f6glich Bedarfslisten von Munition f\u00fcr die Bundeswehr vorzulegen. Die Industrie k\u00f6nne anhand derer mit der Produktion beginnen. Man einigte sich darauf, die Ergebnisse zun\u00e4chst intern zu beraten. Es gilt als wahrscheinlich, dass man sich noch einmal zusammensetzen wird.<\/p>\n
Der Gipfel war Ende der vergangenen Woche anberaumt worden, als klar wurde, dass die Bundeswehr derzeit nicht einmal die Nato-Anforderungen einhalten kann. Diese sehen vor, dass Munition f\u00fcr 30 Gefechtstage vorhanden sein soll. Schon seit Jahren leidet die Bundeswehr an Munitionsmangel, der Krieg in der Ukraine hat die Situation zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft.<\/p>\n
Der Munitionsmangel betrifft alle Bereiche der Bundeswehr, wie die Bundesregierung einr\u00e4umte. Es gebe ihn \u2013 pauschal gesagt \u2013 \u00bb\u00fcberall\u00ab in den deutschen Streitkr\u00e4ften, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zur Frage, \u00bbf\u00fcr wie viele Kampftage die Bundeswehr derzeit Munition hat\u00ab, wollte er auch aus Sicherheitsgr\u00fcnden keine Auskunft geben.<\/p>\n
\u00bbDas Thema Mangel ist seit vier Jahren benannt\u00ab, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Andr\u00e9 W\u00fcstner, den Sendern RTL und ntv. \u00bbJetzt muss endlich bestellt werden.\u00ab<\/p>\n
Der Termin im Kanzleramt sei eigentlich schon zu sp\u00e4t angesetzt gewesen. Je nach Art der Munition werde es dauern, bis der Mangel behoben ist. \u00bbDa gibt es Unterschiede zwischen einigen Monaten bis hin zu zwei Jahren\u00ab, sagte W\u00fcstner. \u00bbAber wichtig ist, dass man \u00fcberhaupt mal anf\u00e4ngt.\u00ab<\/p>\n
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass man die Ausgaben f\u00fcr die Munitionsbestellung in den vergangenen Jahren bereits deutlich angehoben habe. 2015 h\u00e4tten daf\u00fcr 296 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestanden, 2018 mehr als 400 Millionen Euro und 2021 dann 700 Millionen Euro. Im Haushalt 2023 seien sogar Ausgaben von 1,125 Milliarden Euro nur f\u00fcr Munitionsbeschaffung vorgesehen.<\/p>\n
Der CSU-Politiker Reinhard Brandl kritisierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Das Beschaffungsamt sei schon vor dem Beschluss des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Bundeswehr \u00bban seiner Kapazit\u00e4tsgrenze\u00ab gewesen, sagte er der Mediengruppe Bayern. Lambrecht weigere sich dennoch beharrlich, strukturelle Ver\u00e4nderungen anzugehen.<\/p>\n
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verwies dagegen auf Fehler der Union. Nach der Annexion der Krim 2014 habe die Bundesregierung unter F\u00fchrung der Union \u00bbden Etat f\u00fcr Munition auf 296 Millionen Euro festgeschrieben, die Ampel nach der Zeitenwende auf 1,11 Milliarden\u00ab, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. \u00bbDas hei\u00dft, dass wir erst mal aufr\u00e4umen m\u00fcssen, nachdem das CDU-gef\u00fchrte Verteidigungsministerium nicht in die G\u00e4nge gekommen ist trotz der dramatischen Situation in der Ukraine.\u00ab<\/p>\n
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Industrie aufgefordert, die Produktion von R\u00fcstungsg\u00fctern f\u00fcr die Bundeswehr rascher hochzufahren. Nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 24. Februar h\u00e4tte er erwartet, dass die Industrie zuvor zur\u00fcckgefahrene Kapazit\u00e4ten \u00bbmit einer riesigen Geschwindigkeit wieder aufbaut\u00ab, sagte Klingbeil am Sonntagabend der ARD. Dies sei jedoch nicht geschehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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