Von hohen Energiekosten will die Bundesregierung Verbraucher im kommenden Jahr entlasten. Beim Kabinettsbeschluss dazu gab es \u00c4nderungen an den Finanzierungspl\u00e4nen: Die Absch\u00f6pfung von \u00dcbergewinnen wurde weiter eingeschr\u00e4nkt. <\/p>\n
Die Regierung will die stark steigenden Kosten f\u00fcr Gas und Strom f\u00fcr Privathaushalte und Wirtschaft abmildern: Das Kabinett hat am Freitag die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Ab Januar 2023 bis Ende April 2024 sollen f\u00fcr den Gro\u00dfteil des Verbrauchs gedeckelte Preise gelten \u2013 der Staat zahlt die Differenz. Das Parlament soll die Preisbremsen noch vor Weihnachten beschlie\u00dfen. Die Bundesratssitzung ist am 16. Dezember.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte das Vorhaben. \u00bbDie Preisbremsen f\u00fcr Gas, Strom und Fernw\u00e4rme kommen. Wir deckeln den Preis f\u00fcr Energie, damit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit den neuen Preisen und mit den Herausforderungen zurechtkommen k\u00f6nnen\u00ab, sagte Scholz. \u00bbDie Regierung tut alles, damit unser Land gut durch den Winter kommt.\u00ab<\/p>\n
Offiziell gelten die Preisbremsen ab M\u00e4rz; um die sogenannte Winterl\u00fccke zu schlie\u00dfen, werden die Entlastungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Januar und Februar im M\u00e4rz angerechnet. Die Preisdeckel gelten nur f\u00fcr 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs eines Haushalts \u2013 so sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Energiesparen angehalten werden.<\/p>\n
Der Gaspreis soll auf zw\u00f6lf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Aktuell liegt der durchschnittliche Preis f\u00fcr Neukunden nach Berechnungen von Vergleichsportalen bei fast 18 Cent.<\/p>\n
Der Strompreis soll h\u00f6chstens 40 Cent f\u00fcr Haushalte und kleine Firmen betragen. Derzeit liegt er laut Vergleichsportalen im Schnitt bei fast 43 Cent pro Kilowattstunde.<\/p>\n
F\u00fcr Unternehmen sollen andere Obergrenzen gelten: Der Preis f\u00fcr Firmen ab einem Gasverbrauch von 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr soll bei sieben Cent gedeckelt werden, und zwar f\u00fcr 70 Prozent des Verbrauchs im Jahr 2021. Diese industrielle Gaspreisbremse gilt f\u00fcr rund 25.000 Unternehmen und etwa 1900 Krankenh\u00e4user. F\u00fcr Strom sollen Industriekunden f\u00fcr 70 Prozent ihres Verbrauchs \u2013 gemessen im Jahr 2021 \u2013 maximal 13 Cent zuz\u00fcglich Steuern, Abgaben und Umlagen bezahlen.<\/p>\n
Finanziert werden soll die Strompreisbremse teilweise durch das Absch\u00f6pfen \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Gewinne am Strommarkt. Diese Absch\u00f6pfung erfolgt ab dem 1. Dezember \u2013 zun\u00e4chst war hier eine r\u00fcckwirkende Geltung ab September geplant gewesen. Die Laufzeit der Absch\u00f6pfung ist laut Ministerium bis 30. Juni 2023 befristet \u2013 das ist k\u00fcrzer als zun\u00e4chst geplant. Die Absch\u00f6pfung k\u00f6nne aber zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt durch Rechtsverordnung verl\u00e4ngert werden, h\u00f6chstens aber bis April 2024.<\/p>\n
Das Geld f\u00fcr die Gaspreisbremse kommt aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Gerechnet wird mit rund 54 Milliarden Euro.<\/p>\n
Lob f\u00fcr die Preisbremsen gab es unter anderem vom Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) und vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Bei der Strompreisbremse k\u00f6nnten auch energieintensive kleinere Handwerksbetriebe profitieren, betonte ZDH-Pr\u00e4sident Hans Peter Wollseifer. Dadurch, dass die Strompreisbremse f\u00fcr Januar und Februar aber erst r\u00fcckwirkend ab M\u00e4rz gew\u00e4hrt werde, k\u00f6nne es f\u00fcr viele Betriebe finanziell eng werden. Wollseifer forderte deshalb eine \u00bbH\u00e4rtefallbr\u00fccke\u00ab.<\/p>\n
Greenpeace kritisierte die Vorhaben. \u00bbDiese Beschl\u00fcsse machen Energie mit vielen Milliarden an Steuergeldern billiger, aber sie vers\u00e4umen, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien k\u00fcnftig sinkt\u00ab, erkl\u00e4rte Bastian Neuwirth von der Umweltorganisation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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