Schottlands Regierung will die Bev\u00f6lkerung erneut \u00fcber eine Unabh\u00e4ngigkeit von Gro\u00dfbritannien abstimmen lassen. London stemmt sich dagegen. Nun hat das Oberste Gericht entschieden. <\/p>\n
Gro\u00dfbritanniens Oberstes Gericht hat Schottlands Streben nach einem zweiten Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum abgelehnt. \u00bbDas schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze f\u00fcr ein Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands zu erlassen\u00ab, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofes des Vereinigten K\u00f6nigreiches, Robert Reed.<\/p>\n
Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagte Reed. F\u00fcr das Gericht stehe eindeutig fest, dass es sich bei einem Gesetz \u00fcber ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum um eine Angelegenheit handele, die das ganze Land betreffe und deshalb au\u00dferhalb der Macht des Regionalparlaments liege. \u00bbEin rechtm\u00e4\u00dfig abgehaltenes Referendum h\u00e4tte wichtige politische Konsequenzen f\u00fcr die Union und das Parlament des Vereinigten K\u00f6nigreichs\u00ab, sagte der Richter. \u00bbEs w\u00fcrde die demokratische Legitimit\u00e4t der Union und die Hoheit des Parlaments des Vereinigten K\u00f6nigreichs \u00fcber Schottland entweder st\u00e4rken oder schw\u00e4chen.\u00ab Der vorgeschlagene Gesetzentwurf sei daher mehr als nur eine lose Verbindung mit den Angelegenheiten, die der Zentralregierung vorbehalten sind.<\/p>\n
F\u00fcr die Regierung der Ersten Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, und ihre Schottische Nationalpartei (SNP) ist dies ein herber Schlag. Entsprechend entt\u00e4uscht zeigte sich Sturgeon. \u00bbEin Gesetz, das es Schottland nicht erlaubt, unsere eigene Zukunft ohne die Zustimmung von Westminster zu w\u00e4hlen, entlarvt jede Vorstellung des Vereinigten K\u00f6nigreichs als freiwilliger Partnerschaft und st\u00e4rkt die Sache der Unabh\u00e4ngigkeit\u00ab, twitterte Sturgeon.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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