Die Reduzierung der Gas- und W\u00e4rmepreise soll zwar erst am 1. M\u00e4rz greifen. Die Kundinnen und Kunden sollen SPIEGEL-Informationen zufolge dennoch auch f\u00fcr die Monate Januar und Februar entlastet werden. <\/p>\n
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) hat am Dienstagmorgen einen Gesetzentwurf f\u00fcr die Gas- und Strompreisbremse zur Ressortabstimmung gegeben. Auf den 96 Seiten, die dem SPIEGEL vorliegen, legt er damit die rechtliche Grundlage f\u00fcr die bislang gr\u00f6\u00dfte Entlastung bei den Energiepreisen in H\u00f6he von gesch\u00e4tzt 54 Milliarden Euro. Wichtigste Neuigkeit dabei: Die Reduzierung der Gas- und W\u00e4rmepreise soll zwar am 1. M\u00e4rz greifen, die Kundinnen und Kunden sollen aber r\u00fcckwirkend in gleichem Umfang auch f\u00fcr die Monate Januar und Februar entlastet werden.<\/p>\n
Der Kern des Vorhabens war bereits bekannt: \u00bbB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie kleine und mittlere Unternehmen erhalten von ihren Lieferanten 80 Prozent ihres Erdgas- oder W\u00e4rmeverbrauchs zu zw\u00f6lf beziehungsweise 9,5 Cent je Kilowattstunde\u00ab, hei\u00dft es in dem Referentenentwurf: \u00bbIndustriekunden 70 Prozent ihres Erdgas- oder 80 Prozent ihres W\u00e4rmeverbrauchs zu sieben beziehungsweise 7,5 Cent je Kilowattstunde.\u00ab<\/p>\n
In den vergangenen Wochen arbeitete das Wirtschaftsministerium intensiv an der Ausgestaltung. Sie war offensichtlich schwieriger als gedacht. Eigentlich sollte der Entwurf bereits vergangenen Freitag im Umlaufverfahren durch das Kabinett beschlossen werden. Jetzt wird dies am Mittwoch erfolgen. Daraufhin ber\u00e4t der Bundestag die Regelung, die offiziell \u00bbErdgas-W\u00e4rme-Preisbremsengesetz\u00ab (EWPBG) hei\u00dfen soll. Es muss sp\u00e4testens bis zum Ende des Jahres beschlossen werden. Die Energieversorger m\u00fcssen die Preisbremse dann umsetzen.<\/p>\n
F\u00fcr Mieterinnen und Mieter, die Gas nicht direkt beziehen, sondern \u00fcber eine Heizkostenpauschale zahlen, war bislang noch unklar, wann sie die reduzierten Heizkosten bekommen. Vermietende hatten Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, die Neuberechnung nicht schnell genug vornehmen zu k\u00f6nnen. Jetzt hat sich die Bundesregierung auf die Seite der Mieter geschlagen. Der Vermieter m\u00fcsse die reduzierten Kosten \u00bbim Rahmen der Heizkostenabrechnung f\u00fcr die laufende Abrechnungsperiode an den Mieter weitergeben\u00ab. Diese Betriebskostenanpassung habe \u00bbunverz\u00fcglich\u00ab zu erfolgen, hei\u00dft es in dem Referentenentwurf.<\/p>\n
Die Entlastungen f\u00fcr die Industrie sind an Bedingungen gekn\u00fcpft. Wer auf Grundlage des EWPBG insgesamt Entlastungen \u00fcber zwei Millionen Euro bezieht, muss \u00bbbis zum 30. April 2025 90 Prozent der zum 1. Januar 2023\u00ab vorhandenen Vollzeitstellen erhalten. In einem weiteren strittigen Punkt erzielte die Bundesregierung offensichtlich eine Einigung. So d\u00fcrfen \u00bbw\u00e4hrend der Dauer der Stabilisierungsma\u00dfnahme grunds\u00e4tzlich keine Dividenden oder sonstige, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldete, Gewinnaussch\u00fcttungen\u00ab an die Gesellschafter der Firmen ausgesch\u00fcttet werden. Gleiches gilt f\u00fcr Boni an das Management.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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