Es ist knapp, aber die Mehrheit steht: Die US-Republikaner haben k\u00fcnftig mehr Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus als die Demokraten. Damit wird das Regieren f\u00fcr Pr\u00e4sident Joe Biden nun deutlich schwieriger. <\/p>\n
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Pr\u00e4sident Joe Biden ihre Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus verloren. Die Republikaner erreichten die zur Kontrolle \u00fcber die Kongresskammer n\u00f6tigen 218 Sitze. <\/p>\n
Die Demokraten kommen bisher auf 210 Sitze. In sieben Wahlkreisen l\u00e4uft die Ausz\u00e4hlung der Stimmen noch.<\/p>\n
Ein solcher Ausgang war vorhergesagt worden \u2013 allerdings wird die republikanische Mehrheit am Ende knapper als erwartet ausfallen. Und: Im wichtigen Senat hatten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen k\u00f6nnen. Das ist von besonderer Bedeutung, weil wichtige Personalien auf Bundesebene \u2013 etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter \u2013 dort best\u00e4tigt werden.<\/p>\n
Durch den Verlust der Kontrolle \u00fcber das Repr\u00e4sentantenhaus wird das Regieren f\u00fcr Biden in den kommenden zwei Jahren aber deutlich schwieriger. <\/p>\n
Der US-Pr\u00e4sident gratulierte der Gegenseite bereits zum Sieg. Er sei bereit, mit den Republikanern im Repr\u00e4sentantenhaus zusammenzuarbeiten, \u00bbum Ergebnisse f\u00fcr arbeitende Familien zu erzielen\u00ab, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung Bidens .<\/p>\n
Die Midterm-Wahlen in der Mitte von Bidens vierj\u00e4hriger Amtszeit hatten am Dienstag vergangener Woche stattgefunden. Bei der Abstimmung wurden alle 435 Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus und rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Au\u00dferdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneurs\u00e4mter neu besetzt.<\/p>\n
Die Ausz\u00e4hlung der Stimmen zog sich in mehreren Rennen lange hin, wegen sehr knapper Ergebnisse und wahlrechtlicher Besonderheiten in einigen Bundesstaaten.<\/p>\n
Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Pr\u00e4sidenten bekommt dessen Partei \u00fcblicherweise einen Denkzettel verpasst. Der Pr\u00e4sident steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung gilt aber als eine Art Referendum \u00fcber dessen Politik. Biden hatte innenpolitisch zuletzt unter anderem die Inflation im Land zugesetzt; insbesondere steigende Spritpreise sorgten f\u00fcr Unzufriedenheit. Und schon zuvor hatte Biden mit dramatisch schlechten Umfragewerten zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Vor der Wahl war deshalb eine Erfolgswelle f\u00fcr die Republikaner vorausgesagt worden \u2013 und ein Debakel f\u00fcr die Demokraten. Doch beides blieb aus.<\/p>\n
Die Republikaner k\u00f6nnen mit ihrer neuen Macht im Repr\u00e4sentantenhaus in Zukunft Gesetzesvorhaben nach Belieben blockieren. Denn in den Gesetzgebungsprozess sind beide Kongresskammern eingebunden.<\/p>\n
Gerade in Haushaltsfragen kommt dem Repr\u00e4sentantenhaus besonderes Gewicht zu. Die Republikaner haben damit gedroht, eine Anhebung der Schuldenobergrenze oder Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine zu blockieren. Beobachterinnen und Beobachter sehen das lediglich als Mittel, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen. Es d\u00fcrfte f\u00fcr Biden aber schwieriger werden, selbst solche Vorhaben durchzusetzen, die \u00fcblicherweise partei\u00fcbergreifend beschlossen werden.<\/p>\n
Die Republikaner haben au\u00dferdem damit gedroht, diverse parlamentarische Untersuchungen gegen Demokraten anzusto\u00dfen: etwa zur Lage an der Grenze zu Mexiko, zur FBI-Durchsuchung beim fr\u00fcheren republikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump oder zu Gesch\u00e4ften von Bidens Sohn Hunter. Sie k\u00f6nnten wom\u00f6glich auch Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Kabinetts anstrengen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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