Fehlende Stimmzettel und weitere Fehler: Die Wahl in Berlin geriet im vergangenen Jahr zum Fiasko. Nun muss das Abgeordnetenhaus nach einem Gerichtsurteil erneut gew\u00e4hlt werden. <\/p>\n
Nach Wahlpannen und massiven Organisationsproblemen bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 hat der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Sie m\u00fcssen damit komplett wiederholt werden.<\/p>\n
Richterin Ludgera Selting teilte mit, man erkenne an, dass die Ung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung den weitestgehenden Eingriff darstelle. Allerdings k\u00f6nne nur so eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen sichergestellt werden, die den Anforderungen an demokratische Wahlen gen\u00fcgt. Denn bei den Wahlen im September 2021 seien die Grunds\u00e4tze der \u00d6ffentlichkeit, Allgemeinheit und Gleichheit verletzt worden.<\/p>\n
Das Gericht betonte indes, die Vers\u00e4umnisse bei der Wahl seien ausdr\u00fccklich nicht auf Fehler der Wahlhelferinnen und -helfer zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese h\u00e4tten alles versucht, um die am Wahltag auftretenden Probleme zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Jedoch seien die M\u00e4ngel in der Wahlvorbereitung so schwerwiegend gewesen, dass Wahlfehlern gef\u00fchrt h\u00e4tten. Richterin Selting sprach im Zusammenhang mit den Vers\u00e4umnissen von einem einmaligen Vorgang in der Geschichte der Wahlen der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorbereitungen seien so unzureichend gewesen, dass das Gelingen der Wahl schon vor der Durchf\u00fchrung gef\u00e4hrdet gewesen sei.<\/p>\n
Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits bei einer m\u00fcndlichen Verhandlung am 28. September dieses Jahres eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl erwogen und dies mit schweren Wahlfehlern begr\u00fcndet. Die Probleme k\u00f6nnten demnach mandatsrelevant gewesen sein und eine Auswirkung auf die Zusammensetzung des Landesparlaments gehabt haben, hie\u00df es damals.<\/p>\n
Bei den Wahlen im vergangenen Jahr in Berlin, bei der neben dem Abgeordnetenhaus auch der Bundestag und die zw\u00f6lf Bezirksparlamente neu gew\u00e4hlt wurden, hatte es massive Probleme gegeben. Dazu z\u00e4hlten etwa falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten sowie Stimmabgaben nach der Schlie\u00dfungszeit um 18 Uhr.<\/p>\n
Mit der Gerichtsentscheidung muss nun innerhalb von 90 Tagen eine Wahlwiederholung erfolgen. Als wahrscheinlicher Termin gilt nach bisheriger Einsch\u00e4tzung des neuen Landeswahlleiters Stephan Br\u00f6chler der 12. Februar. Seine Vorg\u00e4ngerin war nach dem Berliner Wahlchaos im vergangenen Herbst zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n
Noch unklar ist derweil, ob auch die Bundestagswahl in etlichen Berliner Wahlbezirken wiederholt wird. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche eine teilweise Wahlwiederholung in Berlin beschlossen. Demnach sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in insgesamt 431 Berliner Wahlbezirken abermals Erst- und Zweitstimme abgeben.<\/p>\n
Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass dieser Parlamentsbeschluss noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Deshalb ist unklar, wann die Teilwiederholung der Wahl tats\u00e4chlich stattfinden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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