Durch den Sieg von Catherine Cortez Masto in Nevada haben die Demokraten die Mehrheit in der Kongresskammer \u2013 ein wichtiger Erfolg f\u00fcr Pr\u00e4sident Biden. Wer k\u00fcnftig das Repr\u00e4sentantenhaus kontrollieren wird, ist noch offen. <\/p>\n
Und dann lief es ganz anders als erwartet: Weil Senatorin Catherine Cortez Masto im US-Bundesstaat Nevada einen knappen Sieg bei den Midterms errungen hat, konnten die Demokraten von Pr\u00e4sident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Das berichten die Nachrichtenagentur AP und die gro\u00dfen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) \u00fcbereinstimmend auf Grundlage von Stimmausz\u00e4hlungen. Wer k\u00fcnftig im Repr\u00e4sentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen.<\/p>\n
Vor der Wahl war eine Erfolgswelle f\u00fcr die Republikaner vorausgesagt worden und ein Debakel f\u00fcr die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich st\u00e4rker ab als erwartet.<\/p>\n
\u00bbIch bin unglaublich erfreut \u00fcber den Ausgang\u00ab, sagte Pr\u00e4sident Joe Biden am Sonntagmorgen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er gerade am Asean-Gipfel teilnimmt. Das Ergebnis spiegele die Qualit\u00e4t der demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten.<\/p>\n
Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierj\u00e4hriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Au\u00dferdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneurs\u00e4mter neu besetzt.<\/p>\n
Die Ausz\u00e4hlung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat gezogen. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch.<\/p>\n
Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer \u2013 und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia noch offen ist. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Pr\u00e4sidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das hei\u00dft, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, g\u00e4be es im Senat ein Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren \u2013 und durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit.<\/p>\n
In Georgia kommt es am 6. Dezember noch zu einer Stichwahl um einen Senatssitz: zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, denn keiner der beiden kam im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen.<\/p>\n
Dem Senat kommt im politischen Machtgef\u00fcge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene \u2013 etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichterinnen \u2013 m\u00fcssen vom Senat best\u00e4tigt werden. Wie viel Pr\u00e4sident Biden ansonsten in der zweiten H\u00e4lfte seiner Amtszeit politisch zustande bringen kann, h\u00e4ngt nun vor allem davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus verlieren \u2013 was momentan als wahrscheinlicher gilt \u2013 oder ob sie die Mehrheit in der Kammer wom\u00f6glich ebenfalls halten k\u00f6nnen. Im Repr\u00e4sentantenhaus werden noch mehrere Abstimmungsergebnisse ausgez\u00e4hlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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