{"id":161,"date":"2020-05-28T20:14:00","date_gmt":"2020-05-28T17:14:00","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bodo-ramelow-uber-corona-masnahmen-der-krisenmodus-ist-uberholt\/"},"modified":"2020-05-28T20:14:00","modified_gmt":"2020-05-28T17:14:00","slug":"bodo-ramelow-uber-corona-masnahmen-der-krisenmodus-ist-uberholt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/bodo-ramelow-uber-corona-masnahmen-der-krisenmodus-ist-uberholt\/","title":{"rendered":"Bodo Ramelow \u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen: “Der Krisenmodus ist \u00fcberholt”"},"content":{"rendered":"
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Ministerpr\u00e4sident Ramelow mit Mund-Nasen-Schutz und Visier<\/p>\n

Nora Klein\/ DER SPIEGEL<\/p>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) verteidigt die angek\u00fcndigten Lockerungen der Corona-Ma\u00dfnahmen in seinem Bundesland. Wenn man den Menschen schwere Belastungen zumute, dann k\u00f6nne es daf\u00fcr nur eine Rechtfertigung geben: "die Abwehr von Gefahr f\u00fcr Leib und Leben". Die Lage habe sich in den vergangenen zw\u00f6lf Wochen jedoch stark ver\u00e4ndert. Das Robert Koch-Institut habe ihm urspr\u00fcnglich ein Rechenmodell vorgelegt, wonach er von bis zu 60.000 schwer erkrankten Th\u00fcringern habe ausgehen m\u00fcssen. Davon sei man weit entfernt.<\/em><\/p>\n

Als "echtes Problem" bezeichnet Ramelow den Schulbetrieb. Man k\u00f6nne nicht in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen Mundschutz und Abstand fordern, aber in Schulen nicht. Der Regierungschef warnt vor Panik: Man m\u00fcsse "aufpassen, dass wir nicht permanent mit dem Faktor Angst arbeiten, weil Angst kein guter Ratgeber ist".<\/em><\/p>\n

Deutschland ist seiner Meinung nach bislang "gut durch die Krise gekommen". Ramelow \u00fcbt jedoch Kritik daran, dass die Ministerpr\u00e4sidenten nicht geschlossener aufgetreten seien.<\/em><\/p>\n

Lesen Sie hier das ganze Interview:<\/strong><\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Herr Ramelow, wie haben wir uns das vorzustellen: Sie werden wach und beschlie\u00dfen, die Pandemie ist vorbei?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Nein, ganz im Gegenteil. Ich habe mir vorher jeden Tag die Lageberichte angeschaut. Ich lasse mich leiten von realen Welten und harten Fakten.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Und was bedeutet das?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Dass wir aus dem Krisenstabmodus aussteigen sollten.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Also ist die Krise doch vor\u00fcber?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Wir haben jetzt eine ganz andere Lage als noch vor zw\u00f6lf Wochen. Da hatte uns das Robert Koch-Institut ein Rechenmodell vorgelegt, bei dem ich von bis zu 60.000 schwer erkrankten Th\u00fcringern ausgehen musste. F\u00fcr die alle h\u00e4tten wir keine angemessene medizinische Versorgung sicherstellen k\u00f6nnen. Das war die Ausgangslage f\u00fcr den Lockdown. Wenn man den Menschen schwerste Belastungen zumutet – dass ein \u00f6ffentliches Leben kaum mehr stattfindet, Kinderg\u00e4rten geschlossen werden, Schulen, Gastst\u00e4tten, Theater \u2013, dann darf es daf\u00fcr nur eine einzige Rechtfertigung geben, n\u00e4mlich die Abwehr von Gefahr f\u00fcr Leib und Leben.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Waren die Ma\u00dfnahmen \u00fcber\u00adtrieben?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Nein, die Gefahr war real, das hat uns Italien in bedr\u00fcckender Weise gezeigt. Aber Politik muss sich legitimieren anhand der weiteren Entwicklung. Am 12. M\u00e4rz haben wir \u00fcber Indikatoren debattiert: Reproduktionszahl, Verdopplungszeit und Verh\u00e4ltnis von Infizierten zu Genesenen. Damals stieg die Zahl der Infizierten mit einer unglaublichen Geschwindigkeit.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Und jetzt?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Aktuell haben wir 239 Infi\u00adzierte im Freistaat, 30 davon sind im Krankenhaus, 12 werden beatmet. Das ist ein Punkt, an dem ich sage: Der Krisenmodus ist \u00fcberholt.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Was folgt daraus?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Wir halten seit M\u00e4rz im Innenministerium und in 23 Kreisen Krisenst\u00e4be vor, die sieben Tage die Woche 24 Stunden lang erreichbar sind. Das ist ein riesiger Personalaufwand, der durch die aktuelle Entwicklung nicht l\u00e4nger gerechtfertigt ist. Wir haben jetzt alle 239 Infizierten mit ihren Kontakten erfasst, nachverfolgt, und wir begleiten sie weiter.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Das klingt jetzt so, als wollten Sie nur die Verwaltung neu organisieren. Sie sind aber so verstanden worden, als w\u00e4re die Gefahr vorbei.<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Das war in der Tat interessant. Etwas, was ich so nicht gesagt habe, wurde Gegenstand einer Emp\u00f6rungswelle.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Sie haben von der Aufhebung der Ma\u00dfnahmen gesprochen und dass Sie keine Vorschriften mehr wollen, sondern Empfehlungen.<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Ich finde es richtig, von Verboten zu Geboten \u00fcberzugehen. Verbote k\u00f6nnen wieder n\u00f6tig werden, falls es Hotspots gibt. Damit keine Missverst\u00e4ndnisse entstehen: Corona ist immer noch da und gef\u00e4hrlich. Doch wir reden hier von Notstand, von Notverordnungen, die massiv in die Grundrechte der B\u00fcrger eingreifen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Was hat sich ver\u00e4ndert?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Ein Beispiel: Das Oberverwaltungsgericht in Weimar hat geurteilt, dass die Schlie\u00dfung eines Fitnessstudios nicht l\u00e4nger gerechtfertigt ist. Der Staat muss immer neu begr\u00fcnden, warum er die Gewerbefreiheit beschneidet. Wenn wir bei den Neuinfektionen erreicht haben, was wir erreichen wollten, dann ist eine solche Einschr\u00e4nkung nicht mehr aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Deshalb m\u00fcssen die Menschen jetzt keine Masken mehr tragen?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Mund-Nasen-Bedeckungen sollten dort getragen werden, wo der Mindestabstand nicht gehalten werden kann, etwa in Bussen und Stra\u00dfenbahnen. Aber daf\u00fcr braucht es keine Krisenst\u00e4be oder Allgemeinverf\u00fcgungen des Landes.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Aber wer regelt das dann und wie?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Es gibt Hygienevorschriften f\u00fcr viele Branchen. Nach wie vor sind auch alle von den Berufsgenossenschaften vorgeschriebenen Regeln einzuhalten. Ich habe nicht verk\u00fcndet, dass die Menschen die Masken abnehmen und sich k\u00fcssen sollen. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir das, was wir im Moment durch allgemeine Verordnungen einschr\u00e4nken und sogar mit Bu\u00dfgeld ahnden, immer ganz besonders begr\u00fcnden m\u00fcssen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Damit scheren Sie aus der Linie der Bundesl\u00e4nder aus.<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Auch die anderen Landesregierungen sind frei in ihren Entscheidungen. Wir in Th\u00fcringen orientierten uns an den vereinbarten 800 Quadratmetern Verkaufsfl\u00e4che als Obergrenze, andere lie\u00dfen M\u00f6belh\u00e4user mit 40 000 Quadratmetern \u00f6ffnen. F\u00fcr unser Bundesland sage ich: Wir sollten umsteuern. Gleichwohl werden wir alles tun, um Infektionen zu bek\u00e4mpfen. Ob eine Maske n\u00f6tig ist oder nicht, wird sich nach den Infektionszahlen vor Ort richten. Wieso soll ich einen Mund-Nasen-Schutz f\u00fcr die Fu\u00dfg\u00e4ngerzone eines Kreises vorschreiben, in dem es drei Wochen lang keine Neuinfektion gab?\u2008Dazu bin ich nicht mehr bereit. Wir f\u00fchren die Ma\u00dfnahmen dort wieder ein, wo es einen Hotspot gibt.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Das ist riskant.<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Wir haben anders als Bayern und weitere L\u00e4nder auch die Baum\u00e4rkte offen gelassen, das hat bundesweit niemanden interessiert. Wir haben die Menschen nie gezwungen, in ihrer Wohnung zu bleiben. Ich habe sie sogar aufgefordert, ihre Wohnung zu verlassen und in den Garten zu gehen. Wir haben sie aber auch auf\u00adgefordert, Abstand zu halten. Wir liegen niedrig bei den Zahlen der Infizierten. Um die zu halten, brauche ich keine allgemeinen Verordnungen mehr.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Was bedeutet das f\u00fcr die Sch\u00fcler in Ihrem Land?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Das ist die spannendste Frage, die haben wir intensiv im Kabinett debattiert. Wir haben da, ehrlich gesagt, ein echtes Problem. Kinder, Sch\u00fcler, Lehrer und Kinderg\u00e4rtnerinnen d\u00fcrfen derzeit nicht im Normalbetrieb in Schule und Kindergarten gehen. Es ist eine juristische Frage: Wenn wir die Verordnung aus dem Infektionsschutzgesetz zugrunde legen, bleiben Theater, Hallenb\u00e4der oder Kureinrichtungen weiterhin geschlossen und in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone muss Abstand gehalten und Mundschutz getragen werden. Das muss dann aber auch f\u00fcr die Schule gelten. Sonst kommen die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte und entscheiden, dass diejenigen, die \u00fcber 60 sind oder Vorerkrankungen haben, nicht zur Arbeit kommen d\u00fcrfen. Wenn wir die Schulen regul\u00e4r \u00f6ffnen wollen, m\u00fcssen wir vorher insgesamt umsteigen und in den Regelbetrieb kommen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wir verstehen Sie richtig: Solange die Krisenverordnungen gelten, k\u00f6nnen die Schulen nicht regul\u00e4r \u00f6ffnen?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Darauf hat mich unser Bildungsminister hingewiesen. Wenn die Abst\u00e4nde zwischen den Menschen eingehalten werden sollen, die uns das Gesundheitsministerium derzeit durchaus begr\u00fcndet vorgibt, werden wir zu keinem normalen Schulbetrieb kommen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Sollen die Schulen dann nach den Sommerferien wieder normal laufen?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Vorher haben wir zu kl\u00e4ren, welche Sicherheitsma\u00dfnahmen ergriffen werden m\u00fcssen. Wir wollen einen normalen Alltag plus Absicherung. Wer Angst hat, soll das Recht haben, sich testen zu lassen. Wir wollen auch in Kindereinrichtungen und Schulen gehen und spontan testen. Das soll wissenschaftlich begleitet und vom Land bezahlt werden, dazu brauche ich noch die Zustimmung des Parlaments.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Meinen Sie, dass ein Recht auf einen Test die Lage beruhigt?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Das ist meines Erachtens der Weg, auf dem wir mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sicherheit wieder in den Normalmodus kommen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Inwieweit hat die Wissenschaft Ihr Regierungshandeln in den letzten Wochen beeinflusst?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Na ja. Unsere gesamten Debatten kranken daran, dass wir nur die bekannt Infizierten erfassen. Wir wissen doch \u00fcber den Verlauf der Epidemie fast nichts, weil wir nicht wissen, wie viele Menschen erkrankt sind, ohne es zu bemerken oder getestet worden zu sein. Die Dunkelziffer ist noch unzureichend untersucht. Das kl\u00e4rt man nur durch Reihentests, und die machen wir gerade in Neustadt am Rennsteig, wo es ein gro\u00dfes Infektionsgeschehen gab.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Was hat Ihnen gefehlt?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Ich h\u00e4tte mir verl\u00e4sslichere Anweisungen oder Hinweise erbeten. Ich bin kein Mediziner, ich bin gelernter Einzelhandelskaufmann und brauche einen fundierten Rat, denn ich muss letztendlich entscheiden. Was ich in den zw\u00f6lf Wochen alles geh\u00f6rt habe, wo dieses Virus sich verbreiten k\u00f6nnte! Und immer, wenn ich gerade dachte, ich h\u00e4tte es verstanden, kam die n\u00e4chste Wendung.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Die Wissenschaft hat eben keine endg\u00fcltigen Antworten.<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Ich habe versucht, das umzusetzen, was dem aktuellen Kenntnis- und Wissensstand entspricht. Ich versuche mich auf einer rationalen Ebene zu bewegen und f\u00fcr eine angemessene Risikovorsorge zu sorgen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Die Politiker wirkten in der Krise auch nicht immer geschlossen. Teilen Sie diesen Eindruck?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Der F\u00f6deralismus hat hervorragend funktioniert, dabei bleibe ich, ungeachtet dessen, was ich mir die letzten Tage anh\u00f6ren musste. Die Kollegen haben einen guten Job gemacht unter Bedingungen, in denen wir der Bev\u00f6lkerung mehr zumuten mussten, als wir uns je haben vorstellen k\u00f6nnen. Gemessen an unseren europ\u00e4ischen Nachbarn sind wir gut durch die Krise gekommen. Aber zur Wahrheit geh\u00f6rt auch:\u2008Manch eine Videokonferenz mit der Kanzlerin war noch nicht beendet, da haben einige Bundesl\u00e4nder schon das Gegenteil von dem umgesetzt, was wir in der Schalte beschlossen haben.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Kann es noch eine gemeinsame Linie der L\u00e4nder geben?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Ich vermag nicht f\u00fcr alle zu sprechen. Michael Kretschmer, Ministerpr\u00e4sident aus Sachsen, hat sich gemeldet, der sehr genau wissen wollte, was wir hier machen. Und die Kollegin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz. Die haben \u00fcbrigens nicht mit mir gestritten, sondern angerufen, um sich \u00fcber unsere Position kundig zu machen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Das lauteste Lob kam von der AfD in Sachsen.<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Ja, das bekomme ich jetzt alles vorgehalten. Das ist albern. Angeblich w\u00fcrde ich mir die Merkel-Maske vom Gesicht rei\u00dfen. Dabei war ich derjenige, der f\u00fcr den Mund-Nasen-Schutz gek\u00e4mpft hat. Ich habe ihn zu Beginn deshalb nicht fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt, weil wir nicht gen\u00fcgend Masken hatten. Ich bin auch weiterhin der Meinung, dass die Bedeckung zumutbar ist. Sie sollte da eingesetzt werden, wo sie Sinn macht, aber sie macht nicht an jeder Ecke Sinn.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Ihnen wird vorgeworfen, das Virus zu verharmlosen.<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Noch mal und ganz im Ernst, das Virus bleibt kreuzgef\u00e4hrlich, wir m\u00fcssen jede Anstrengung unternehmen, es zu bek\u00e4mpfen. Wir haben uns in Th\u00fcringen selbst um Schutzmasken gek\u00fcmmert. Wir haben daf\u00fcr gesorgt, dass Betriebe in Th\u00fcringen Schutzausr\u00fcstung herstellen. Mittlerweile sind die Lager voll. Es h\u00e4tte sehr geholfen, wenn wir die lange versprochene Tracing-App schon h\u00e4tten. Wir m\u00fcssen uns aber zugleich auf die Schwerpunkte der Infektionsgefahr konzentrieren. Ein aktueller Lagebericht aus Th\u00fcringen zeigt uns, es sind vor allem Pflegeheime und Krankenh\u00e4user, also Orte, wo Menschen eigentlich mit der Virengefahr umgehen k\u00f6nnen sollten. Da muss ich keine Verordnung erlassen, sondern die Betreiber m\u00fcssen ihren Patienten Hygiene garantieren.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Sehen Sie andere Schw\u00e4chen im Kampf gegen das Virus?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Wir hatten den \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst vor der Krise leider vielfach aus dem Blick verloren. Wenn in unseren Landkreisen 50 Amtsarztstellen \u00fcber Jahre hinweg unbesetzt sind, ist das ein Alarmzeichen. In unserem Hotspot Sonneberg hatten wir gar keinen Amtsarzt. Dort gab es zun\u00e4chst keine Nachverfolgung der Infizierten, das hat mich sehr besorgt.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Mit der R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t k\u00f6nnten auch die Proteste im Land abnehmen. Ist das Ihr Kalk\u00fcl?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Nein, diese Proteste sind nicht meine Sorge gewesen. Es gibt da sehr berechtigte Proteste. Wenn die Besch\u00e4ftigten der Reiseb\u00fcros oder der Reisebusunternehmen vor der Staatskanzlei ihre Sorgen aufzeigen, dann findet das meinen h\u00f6chsten Respekt. Es macht mich aber einigerma\u00dfen fassungslos, wenn ich einen Davidstern bei den Demonstrationen sehe. Diesen Antisemitismus, der da gezeigt wird, finde ich absto\u00dfend. Ansonsten wundere ich mich, wie es mancher Verschw\u00f6rungsunsinn bis in den eigenen Freundeskreis schafft. Das ist sehr pers\u00f6nlich, das geht bis in die Familie hinein.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Haben Sie eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Die Zumutung, diesen Lockdown aushalten zu m\u00fcssen, ist riesengro\u00df. Wir hatten so etwas noch nicht. Was jetzt passiert, macht etwas mit der Gesellschaft. Und da m\u00fcssen wir alle aufpassen, dass wir nicht permanent mit dem Faktor Angst arbeiten, weil Angst kein guter Ratgeber ist.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Sie setzen auf die Vernunft der Menschen?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>Jetzt vor einer zweiten Welle zu warnen, die dann gar nicht kommt \u2013 das f\u00e4nde ich schwierig. Und dann zu sagen: Es k\u00f6nnte sein, dass die dritte kommt, w\u00e4hrend die H\u00e4lfte der Landkreise null Infektionen hat \u2013 das w\u00fcrde mir doch niemand mehr glauben.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wo werden wir Bodo Ramelow k\u00fcnftig mit Mundschutz sehen?<\/p>\n

Ramelow: <\/strong>\u00dcberall, wo es notwendig ist, wo ich Menschen nahe komme. Das kann beim Autofahren mit der Dienstlimousine sein, deswegen haben die Sicherheits\u00adbeamten im Auto ihren Mundschutz. Und ich habe ihn auch immer bei mir, in mehreren Varianten.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Herr Ramelow, wir danken Ihnen f\u00fcr dieses Gespr\u00e4ch.<\/p>\n

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