Gerade noch war Kanzler Scholz in Peking \u2013 zeigt China nun sein wahres Gesicht? In einem Rundumschlag kanzelt das Au\u00dfenministerium gleich mehrere westliche Regierungen ab. Ein Land hingegen wird umworben. <\/p>\n
Nur wenige Tage nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking steht die Volksrepublik China unter Staatschef Xi Jinping wegen mehrerer Punkte zunehmend in der Kritik. Es geht unter anderem<\/p>\n
um versuchte Einflussnahme auf die Wahlen in Kanada,<\/p>\n<\/li>\n
um eine nie gezeigte Er\u00f6ffnungsrede von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel in Shanghai<\/p>\n<\/li>\n
und um Pekings \u00c4rger wegen taiwanischer Investitionen in Litauen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Zu den Themen hat sich nun insbesondere das chinesische Au\u00dfenministerium mit scharfen Worten ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte davor gewarnt, dass China Kanadas demokratische Institutionen zu untergraben versuche. Die Volksrepublik spiele \u00bbaggressive Spiele\u00ab, sagte Trudeau am Montag laut einem Bericht der britischen Zeitung \u00bbGuardian\u00ab .<\/p>\n
Einem am Montag erschienenen Bericht des kanadischen Senders \u00bbGlobal News\u00ab zufolge soll China bei der kanadischen Unterhauswahl 2019 ein \u00bbgeheimes Netzwerk\u00ab von Kandidaten finanziert haben. Deshalb habe der kanadische Geheimdienst Canadian Security Intelligence Service (CSIS) den Premierminister vor einer \u00bbumfangreichen Kampagne\u00ab Pekings zur Einflussnahme auf Kanadas Demokratie gewarnt, hei\u00dft es weiter in dem Bericht. Das ultimative Ziel sei gewesen, den demokratischen Prozess im Land zu untergraben.<\/p>\n
\u00bbWir haben bedeutende Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Integrit\u00e4t unserer Wahlprozesse und unserer Systeme zu st\u00e4rken, und wir werden weiterhin in den Kampf gegen Wahlbeeinflussung und gegen ausl\u00e4ndische Eingriffe in unsere Demokratie und unsere Institutionen investieren\u00ab, sagte Trudeau weiter am Montag. \u00bbLeider sehen wir, dass L\u00e4nder, staatliche Akteure aus der ganzen Welt, sei es China oder andere, weiterhin aggressive Spiele mit unseren Institutionen, mit unseren Demokratien spielen.\u00ab<\/p>\n
Dem \u00bbGlobal News\u00ab-Bericht zufolge hat China versucht, Zahlungen \u00fcber Mittelsm\u00e4nner an Kandidaten weiterzugeben, die der Kommunistischen Partei Chinas nahestehen. Au\u00dferdem habe es Versuche gegeben, Agenten in die B\u00fcros von Parlamentsabgeordneten einzuschleusen, ehemalige Beamte zu korrumpieren, und es habe aggressive Kampagnen gegen Politiker gegeben, die China als Bedrohung ansehen. Es ist derzeit unklar, ob der CSIS oder die kanadische Regierung glauben, dass die Einflussversuche erfolgreich waren.<\/p>\n
Peking hat die Vorw\u00fcrfe nun in deutlicher Form zur\u00fcckgewiesen. Kanada solle aufh\u00f6ren, Bemerkungen zu machen, die den Beziehungen zu China schaden, sagte ein Sprecher des Au\u00dfenministeriums am Dienstag zu den Aussagen Trudeaus. China stand in den vergangenen Woche auch wegen des Betriebs von illegalen Polizeistationen im Ausland in der Kritik, auch in Kanada.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus zeigt sich das chinesische Au\u00dfenministerium erz\u00fcrnt, weil Taiwan angek\u00fcndigt hat, millionenschwere Investitionen in Litauen zu t\u00e4tigen. Am Montag hatte die Inseldemokratie angek\u00fcndigt, mehr als zehn Millionen Euro in die Produktion von Halbleitern in Litauen zu investieren. Dazu sagte ein Sprecher des Au\u00dfenministeriums in Peking, dass China sich gegen \u00bbjegliche Bem\u00fchungen\u00ab Taiwans ausspreche, \u00bbsich mit externen Kr\u00e4ften zu verb\u00fcnden und die Unabh\u00e4ngigkeit anzustreben\u00ab. Die Bestrebungen werden auf resoluten Widerstand sto\u00dfen, hie\u00df es.<\/p>\n
China erhebt einen Machtanspruch auf Taiwan und betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik. Es lehnt offizielle Kontakte anderer L\u00e4nder zu Taiwan entschieden ab. Seit Litauen im vergangenen Jahr die Er\u00f6ffnung einer taiwanischen Repr\u00e4sentanz unter dem Namen der Insel erlaubte, sind die Beziehungen zwischen China und dem baltischen Land angespannt.<\/p>\n
Der Konflikt mit Litauen ist nicht der einzige Punkt, der derzeit f\u00fcr Spannungen mit der EU sorgt. Die Organisatoren der Handelsmesse China International Import Expo (CIIE) in Shanghai haben eine geplante Er\u00f6ffnungsrede des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rats, Charles Michel, gestrichen, weil er darin Russlands \u00bbillegalen Krieg\u00ab in der Ukraine kritisiert und eine geringere Handelsabh\u00e4ngigkeit von China gefordert hatte, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.<\/p>\n
Der Fall hatte auch diplomatische Folgen: \u00bbPr\u00e4sident Michel war eingeladen, auf dem 5. Hongqiao Forum\/CIIE in Shanghai zu sprechen\u00ab, sagte Barend Leyts, ein Sprecher Michels, der Nachrichtenagentur Reuters. \u00bbWie von den chinesischen Beh\u00f6rden gefordert, hatten wir tats\u00e4chlich eine aufgezeichnete Botschaft zur Verf\u00fcgung gestellt, die letztendlich nicht gezeigt wurde. Wir haben dies auf dem normalen diplomatischen Weg angesprochen.\u00ab Auf eine Reuters-Anfrage habe das Au\u00dfenministerium in Peking nicht reagiert.<\/p>\n
Wozu sich Au\u00dfenminister Wang Yi \u00e4u\u00dferte, waren die wachsenden geopolitischen Spannungen mit Australien. Bei einem Telefonat mit seiner australischen Amtskollegin Penny Wong sagte Wang, dass sowohl China als auch Australien schrittweise auf die \u00bbberechtigten Sorgen\u00ab des jeweils anderen eingehen und positive Beitr\u00e4ge zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen globalen Herausforderungen leisten sollten. Beide L\u00e4nder sollten daran arbeiten, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen und ihre Beziehungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen, zitierte eine Erkl\u00e4rung des chinesischen Au\u00dfenministeriums Wang.<\/p>\n
Unter anderem der Indopazifik-Sicherheitspakt Aukus zwischen Australien, Gro\u00dfbritannien und den USA f\u00fchrt zu Spannungen zwischen China und dem ozeanischen Land.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Konflikt mit dem Westen immer deutlicher wird, versucht China einen langj\u00e4hrigen westlichen Verb\u00fcndeten zu umwerben. Am Montag hatte das \u00bbWall Street Journal\u00ab \u00fcber einen bevorstehenden Besuch Xi Jinpings in Saudi-Arabien berichtet. Laut der US-Zeitung wolle China seinen Einfluss im Nahen Osten erweitern. Deshalb werde seit Monaten an einem Treffen zwischen Xi und dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman gearbeitet, das nun in der zweiten Dezemberwoche stattfinden solle. Ein Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums sagte am Dienstag, er habe keine Kenntnis von den Berichten \u00fcber Xis geplanten Besuch in Saudi-Arabien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gerade noch war Kanzler Scholz in Peking \u2013 zeigt China nun sein wahres Gesicht? In einem Rundumschlag kanzelt das Au\u00dfenministerium gleich mehrere westliche Regierungen ab. Ein Land hingegen wird umworben.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":16024,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-16023","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16023"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16023\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16024"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}