Einem Bericht zufolge wirbt die US-Regierung in Kiew um Dialogbereitschaft mit Russland. Pr\u00e4sident Selenskyj berichtet von Verlusten des Gegners. Und: rascher EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich. Das geschah in der Nacht. <\/p>\n
Die USA <\/strong>haben die ukrainische Regierung <\/strong>offenbar zu Verhandlungsbereitschaft <\/strong>mit Russland<\/strong> animiert. Die \u00bbWashington Post\u00ab berichtet unter Berufung auf US-Offizielle, dass die Regierung in Washington auf nicht-offiziellem Wege vor einer \u00bbUkraine-M\u00fcdigkeit<\/strong>\u00ab in den Unterst\u00fctzerl\u00e4ndern gewarnt habe, sollte Kiew weiter jegliche Form von Gespr\u00e4chen ablehnen. Dies h\u00e4nge auch eng mit den wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs zusammen, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n Bisher bleibt die ukrainische Regierung konsequent bei ihrer Position: Gespr\u00e4che seien erst m\u00f6glich, wenn Russland seine Truppen komplett von ukrainischem Boden abzieht \u2013 inklusive Krim und Donbass. Ein solcher Schritt gilt als nahezu ausgeschlossen. Zudem hatte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj <\/strong>zuletzt erkl\u00e4rt, f\u00fcr ihn seien Gespr\u00e4che erst m\u00f6glich, nachdem Wladimir Putin <\/strong>als Kremlchef abgel\u00f6st <\/strong>ist.<\/p>\n Zuletzt waren unter anderem Stimmen in die USA lauter geworden, die die zuk\u00fcnftige Unterst\u00fctzung der Ukraine infrage stellen. So haben einflussreiche republikanische Politiker angek\u00fcndigt, nach einem m\u00f6glichen Erfolg bei den Midterms die Finanzhilfen f\u00fcr das Kriegsland \u00fcberpr\u00fcfen und m\u00f6glicherweise einschr\u00e4nken zu wollen. Die USA unterst\u00fctzen die Ukraine bisher unter anderem mit Milit\u00e4rhilfen in Milliardenwert.<\/p>\n Schwere K\u00e4mpfe <\/strong>haben auch am Sonntag die Region um die s\u00fcdukrainische Stadt Cherson <\/strong>ersch\u00fcttert. Nach Darstellung des Generalstabs der ukrainischen Streitkr\u00e4fte wurde in der Ortschaft Kachowka ein Geb\u00e4ude zerst\u00f6rt<\/strong>, in dem sich rund 200 russische Soldaten <\/strong>aufhielten. Die Folgen dieses Angriffs w\u00fcrden von russischer Seite \u00bbsorgf\u00e4ltig verschleiert\u00ab, hie\u00df es. Bei Radensk sei eine Kolonne gepanzerter russischer Fahrzeuge zerst\u00f6rt worden. Die Angaben lie\u00dfen sich nicht unabh\u00e4ngig pr\u00fcfen.<\/p>\n Entlang des Flusses Dnipro <\/strong>begannen die russischen Besatzer nach Darstellung des ukrainischen Milit\u00e4rs<\/strong>, die Boote <\/strong>der dortigen Zivilbev\u00f6lkerung <\/strong>zu zerst\u00f6ren<\/strong>. Damit versto\u00dfe das russische Milit\u00e4r gegen Gesetze und die Regeln der Kriegsf\u00fchrung mit Blick auf die Zivilbev\u00f6lkerung, hie\u00df es.<\/p>\n Ein Sprecher des ukrainischen Generalstabs teilte mit, dass Treibstoff aus den zerst\u00f6rten Schiffen austrete. Au\u00dferdem warf er den russischen Streitkr\u00e4ften vor, Motoren <\/strong>und andere Ger\u00e4te <\/strong>aus den Schiffen beschlagnahmt <\/strong>zu haben. Vom russischen Verteidigungsministerium lag zun\u00e4chst keine Stellungnahme vor. Die R\u00fcckeroberung Chersons w\u00e4re eine bedeutende Niederlage f\u00fcr die russischen Truppen. Von Russland eingesetzte Beamte in der Region hatten zuvor berichtet, Moskau werde seine Truppen wahrscheinlich vom Westufer des Flusses Dnipro abziehen.<\/p>\n Die russischen Besatzungstruppen versuchen schon seit Tagen, die Zivilbev\u00f6lkerung von Cherson zum Verlassen der Region zu bewegen. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte wollen das Gebiet, das seit M\u00e4rz unter russischer Kontrolle steht, m\u00f6glichst bald zur\u00fcckerobern.<\/p>\n Russland <\/strong>hat nach Worten des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj hohe Verluste <\/strong>bei anhaltenden Angriffen in der \u00f6stlichen Region Donezk <\/strong>erlitten.<\/p>\n Selenskyj <\/strong>\u00fcbte in seiner n\u00e4chtlichen Videoansprache zudem scharfe Kritik<\/strong> an iranischen Waffenlieferungen <\/strong>f\u00fcr Russland. \u00bbIran <\/strong>unterst\u00fctzt das terroristische Regime <\/strong>Russlands und hilft, den Krieg zu verl\u00e4ngern und daher auch die Bedrohungen f\u00fcr die Welt zu verl\u00e4ngern, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden sind\u00ab, sagte Selenskyj ebenfalls in seiner Videoansprache. Ohne die Unterst\u00fctzung Teherans f\u00fcr Moskau \u00bbw\u00e4ren wir schon n\u00e4her an einem Frieden\u00ab.<\/p>\n Ohne die Einmischung Teherans w\u00e4re auch eine L\u00f6sung <\/strong>f\u00fcr die weltweite Nahrungsmittelkrise <\/strong>oder die Energiekrise greifbarer<\/strong>, argumentierte er weiter. \u00bbWer auch immer Russland hilft, diesen Krieg zu verl\u00e4ngern, muss auch die Verantwortung f\u00fcr die Konsequenzen dieses Kriegs \u00fcbernehmen.\u00ab Teheran hatte erst am Samstag eingestanden, Drohnen an Russland geliefert zu haben \u2013 sprach aber nur von einigen wenigen Exemplaren. Selenskyj bezichtigte Teheran daraufhin der L\u00fcge.<\/p>\n Im Laufe des Tags seien von russischer Seite erneut iranische Angriffsdrohnen <\/strong>eingesetzt worden. \u00bbEs gab Absch\u00fcsse, aber leider auch Treffer\u00ab, sagte Selenskyj. Es sei erkennbar, dass der \u00bbterroristische Staat\u00ab, wie er Russland nannte, Kr\u00e4fte und Mittel f\u00fcr neue Massenangriffe auf die Infrastruktur der Ukraine b\u00fcndle. Knapp 4,5 Millionen Ukrainer litten bereits unter Stromausf\u00e4llen. \u00bbWir bereiten uns darauf vor, zu antworten\u00ab, sagte Selenskyj.<\/p>\n EU<\/strong>–Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula<\/strong> von der Leyen<\/strong> hat den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj \u00fcber Pl\u00e4ne f\u00fcr ein neues Hilfspaket <\/strong>f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von bis zu 18 Milliarden<\/strong> Euro <\/strong>informiert. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Br\u00fcssel vorlegen, erkl\u00e4rte die EU-Kommission zu dem Telefonat. Mit den vorteilhaften Krediten solle ein \u00bberheblicher Beitrag\u00ab zum Finanzbedarf Kiews f\u00fcr 2023 geleistet werden. Die Mittel w\u00fcrden die Ukraine zudem unterst\u00fctzen, f\u00fcr den Weg in Richtung einer EU-Mitgliedschaft weitere Reformen umzusetzen, hie\u00df es.<\/p>\n Die EU-Kommission<\/strong> d\u00e4mpft Erwartungen <\/strong>des offiziellen Beitrittskandidaten Ukraine <\/strong>an eine kurzfristige<\/strong> Aufnahme <\/strong>in die Staatengemeinschaft. \u00bbAngesichts der umfangreichen Arbeiten, die zur Vorbereitung der Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an vielen anderen wichtigen Politikbereichen erforderlich sind, werden die gesamten Beitrittsvorbereitungen h\u00f6chstwahrscheinlich l\u00e4nger <\/strong>als ein oder zwei Jahre <\/strong>dauern\u00ab, sagte EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi der Zeitung \u00bbWelt\u00ab.<\/p>\n Die ukrainische Europaministerin Olha Stefanischyna hingegen dringt der Zeitung zufolge auf ein beschleunigtes Verfahren<\/strong>. \u00bbUnsere Nachbarl\u00e4nder und die Balten, L\u00e4nder, die zu unseren gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzern z\u00e4hlen, haben schon signalisiert, dass ein schneller Beitritt m\u00f6glich ist\u00ab, wird Stefanischyna zitiert.<\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz <\/strong>hat US-Pr\u00e4sident Joe Biden<\/strong> \u00fcber seine China<\/strong>–Reise <\/strong>informiert. In ihrem Telefonat am Sonntag h\u00e4tten die beiden Politiker \u00bbdie klare Aussage des chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping, der sich gegen den Einsatz von Nuklearwaffen und auch gegen die Androhung von deren Einsatz ausgesprochen hatte\u00ab gew\u00fcrdigt, hie\u00df es von der Bundesregierung. Scholz hatte Xi am Freitag in Peking getroffen.<\/p>\n Thema des Telefonats war demnach auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Scholz und Biden h\u00e4tten \u00bbden anhaltenden Beschuss <\/strong>ziviler Infrastruktur insbesondere von Einrichtungen der Energieversorgung<\/strong>\u00ab in der Ukraine <\/strong>verurteilt. Beide h\u00e4tten zudem ihre Entschlossenheit bekr\u00e4ftigt, Kiew \u00bbweiter nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen\u00ab. Die Forderung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj \u00bbnach einem gerechten Frieden verdiene volle Unterst\u00fctzung\u00ab.<\/p>\n Finanzminister Christian Lindner <\/strong>rechnet f\u00fcr das kommende Jahr mit Kosten <\/strong>von rund 83<\/strong> Milliarden Euro <\/strong>f\u00fcr die geplanten Preisbremsen<\/strong> f\u00fcr Strom <\/strong>und Gas<\/strong>. Das geht aus dem Wirtschaftsplan f\u00fcr das 200-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen hervor, der der Nachrichtenagentur dpa zusammen mit dem \u00fcberarbeiteten Haushaltsentwurf f\u00fcr 2023 vorliegt. Die 200 Milliarden Euro zur Abfederung der hohen Energiepreise sollen bis 2024 ausreichen, mehr als die H\u00e4lfte davon verplant der Finanzminister allerdings bereits f\u00fcr das kommende Jahr. Davon dienen rund 15 Milliarden Euro f\u00fcr die Beteiligung an dem angeschlagenen Versorger Uniper.<\/p>\n Mit dem Entwurf schl\u00e4gt der FDP-Politiker dem Bundestag auch vor, rund 153 Millionen Euro mehr als geplant f\u00fcr Integrationskurse f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge auszugeben. Au\u00dferdem sind rund 140 Millionen Euro mehr f\u00fcr die Roh\u00f6lversorgung der f\u00fcr Nordostdeutschland wichtigen Raffinerie PCK Schwedt vorgesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Einem Bericht zufolge wirbt die US-Regierung in Kiew um Dialogbereitschaft mit Russland. Pr\u00e4sident Selenskyj berichtet von Verlusten des Gegners. Und: rascher EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich. 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Humanit\u00e4re Lage<\/strong><\/h3>\n
Internationale Reaktionen<\/strong><\/h3>\n
Wirtschaftliche Konsequenzen<\/strong><\/h3>\n