Beim Treffen der G7-Au\u00dfenminister schickten Baerbock und ihre Kollegen deutliche Worte nach Teheran. Sie kritisierten den \u00bbmassiven Menschenrechtsbruch\u00ab, verzichteten aber auf zus\u00e4tzliche Sanktionen. <\/p>\n
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat das Vorgehen Irans gegen Demonstranten sowie Waffenlieferungen Teherans an Russland scharf kritisiert und indirekt mit weiteren Sanktionen gedroht. \u00bbWir akzeptieren es nicht, wenn es diesen massiven Menschenrechtsbruch im Iran gibt\u00ab, sagte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) zum Abschluss der zweit\u00e4gigen Beratungen der G7 im westf\u00e4lischen M\u00fcnster.<\/p>\n
Es seien bereits viele Sanktionspakete aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden gegen\u00fcber Iran verabschiedet worden, sagte Baerbock. Man habe abgeglichen, welche Sanktionen die Partner ergriffen h\u00e4tten, weil man \u00bbnat\u00fcrlich die meiste Wirkung entfaltet, wenn wir gemeinsam agieren\u00ab.<\/p>\n
Der G7-Runde geh\u00f6ren neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Gro\u00dfbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im n\u00e4chsten Jahr \u00fcbernimmt Japan die Pr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n
Im Abschlussdokument der G7-Beratungen hei\u00dft es, man verurteile \u00bbden brutalen und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder\u00ab. Irans Beh\u00f6rden werden aufgefordert, \u00bbsicherzustellen, dass die T\u00e4ter von Menschenrechtsverletzungen und -verst\u00f6\u00dfen zur Rechenschaft gezogen werden\u00ab.<\/p>\n
Zus\u00e4tzliche Sanktionen wurden in dem Papier nicht verk\u00fcndet. Im Abschlussdokument hie\u00df es aber, die G7 w\u00fcrden Russland und anderen L\u00e4ndern, Einzelpersonen oder Organisationen, die Moskaus Angriffskrieg milit\u00e4risch unterst\u00fctzen, \u00bbweiterhin wirtschaftliche Kosten auferlegen, wie es mehrere von uns bereits in Bezug auf die Lieferung von unbemannten Luftfahrzeugen durch den Iran an Russland getan haben\u00ab. Teheran weist den Vorwurf, Waffen an Russland zu liefern, bis heute zur\u00fcck.<\/p>\n
Die G7 verlangen von Teheran, Waffenlieferungen einzustellen. \u00bbWir verurteilen scharf die anhaltenden destabilisierenden Aktivit\u00e4ten des Iran im und um den Nahen Osten.\u00ab Dazu geh\u00f6rten die Aktivit\u00e4ten Irans \u00bbsowohl mit ballistischen als auch Marschflugk\u00f6rpern\u00ab sowie mit Drohnen und die \u00bbWeitergabe solcher fortschrittlicher Waffen an staatliche und nichtstaatliche Akteure\u00ab. Die G7 warnten: \u00bbEine solche Verbreitung destabilisiert die Region und eskaliert die ohnehin schon hohen Spannungen.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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