Bei einem ersten Treffen mit Olaf Scholz hat sich der chinesische Staats- und Parteichef f\u00fcr eine intensivere Kooperation der beiden L\u00e4nder ausgesprochen. Der Kanzler k\u00fcndigte an, in Peking auch Differenzen thematisieren zu wollen. <\/p>\n
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen. Bei seinem ersten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Peking \u00e4u\u00dferte er die Hoffnung, dass der Besuch das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit vertiefe. Beide Seiten sollten die Grunds\u00e4tze des gegenseitigen Respekts und der Suche nach Gemeinsamkeiten beachten sowie Differenzen au\u00dfen vor lassen. Der Austausch, das voneinander Lernen und eine Kooperation zum Nutzen beider Seiten sollten aufrechterhalten werden.<\/p>\n
Unter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnten sich die Beziehungen in eine unvoreingenommene und best\u00e4ndige Richtung entwickeln, wie auch die f\u00fcnf Jahrzehnte seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China gezeigt h\u00e4tten, sagte Xi Jinping nach einem Bericht des chinesischen Staatsfernsehens. Die internationale Lage sei \u00bbkomplex und wechselhaft\u00ab. China und Deutschland sollten als einflussreiche L\u00e4nder zusammenarbeiten und \u00bbin Zeiten von Ver\u00e4nderung und Chaos\u00ab mehr Beitr\u00e4ge zu Frieden und Entwicklung leisten.<\/p>\n
Zum Auftakt seines Gespr\u00e4chs mit Xi Jinping hatte Scholz gesagt, es werde \u00bbselbstverst\u00e4ndlich\u00ab auch um die Fragen gehen, \u00bbwo wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen\u00ab. Das sei \u00bbdas Ziel eines guten Austausches\u00ab. Er nannte besonders den Krieg in der Ukraine, in dem China Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin R\u00fcckendeckung gibt.<\/p>\n
Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef vor zwei Wochen trifft. Der Besuch findet unter strengen Corona-Einschr\u00e4nkungen statt, da China eine Null-Covid-Strategie verfolgt. So begr\u00fc\u00dfte Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske, aber nicht mit Handschlag. Die beiden sa\u00dfen sich an zwei langen Tischen mit Abstand gegen\u00fcber. Scholz und seine Delegation k\u00f6nnen sich nur in einer hermetisch abgeriegelten \u00bbBlase\u00ab bewegen. Die Visite ist mit elf Stunden so kurz wie keine China-Reise zuvor.<\/p>\n
In seiner Eingangserkl\u00e4rung hob der Kanzler gegen\u00fcber Xi Jinping den Krieg in der Ukraine hervor. \u00bbWir kommen zusammen in einer Zeit, die von gro\u00dfen Spannungen gepr\u00e4gt ist. Ganz besonders will ich den russischen Krieg gegen die Ukraine hervorheben, der viele Probleme f\u00fcr unsere regelbasierte Weltordnung mit sich bringt.\u00ab Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine steht China hinter Putin und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Konflikts dar. Zwar erscheint die Unterst\u00fctzung heute l\u00e4ngst nicht mehr so enthusiastisch, aber es gibt bislang kein Wort der Kritik aus China an Russlands Vorgehen.<\/p>\n
Der Kanzler nannte als wichtige Themen auch Hunger, Klimawandel und die Verschuldung armer L\u00e4nder als wichtige Themen. Es sei gut, nun zu einem \u00bbganz intensiven Austausch\u00ab zusammenzukommen. Im Vorfeld hatte Scholz bereits einen neuen China-Kurs angek\u00fcndigt. Auch unter Hinweis auf die politischen Versch\u00e4rfungen in China, das unter der Alleinherrschaft von Xi Jinping st\u00e4rker autokratische Z\u00fcge annimmt und eine forschere Au\u00dfenpolitik verfolgt, hatten Regierungskreise deutlich gemacht, dass es kein \u00bbblo\u00dfes Weiter-so\u00ab geben k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP hatte sich auch im Koalitionsvertrag auf eine neue Gangart geeinigt, wonach China als \u00bbPartner, Wettbewerber und Rivale\u00ab zugleich behandelt werden soll. Im pers\u00f6nlichen Austausch wolle Scholz bei seiner \u00bbSondierungsreise\u00ab nach Peking herausfinden, wo China heute stehe, wo es sich hinbewege und welche Formen der Kooperation unter den neuen Umst\u00e4nden m\u00f6glich seien, verlautete aus Regierungskreisen.<\/p>\n
Der Besuch ist so umstritten wie wohl kaum eine andere Kanzlerreise nach China zuvor. Kritik gab es besonders am Zeitpunkt, weil Scholz dem Parteichef so schnell nach dem Parteitag die Aufwartung macht, was der Propaganda in die H\u00e4nde spiele. Auf dem Kongress hatte Xi Jinping seine Macht noch weiter ausgebaut und sich f\u00fcr eine historisch ungew\u00f6hnliche dritte Amtszeit best\u00e4tigen lassen.<\/p>\n
Seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren ist der Kanzler der erste Regierungschef der Gruppe der gro\u00dfen Industrienationen (G7), der China wieder besucht. Er trifft auch den chinesischen Premier Li Keqiang, der n\u00e4chsten M\u00e4rz aus dem Amt scheiden wird. Der Kanzler wird von rund einem Dutzend Top-Managern begleitet, darunter die Vorstandschefs von Volkswagen, BMW, BASF, Bayer und der Deutschen Bank. In Peking wird Scholz auch Unternehmensvertreter treffen.<\/p>\n
Jeder \u00f6rtliche Diplomat, Regierungsmitarbeiter oder Firmenvertreter, der pers\u00f6nlichen Kontakt zur Delegation hat und nicht mit ihr ausreist, muss danach zehn Tage in Quarant\u00e4ne. Um die Quarant\u00e4ne f\u00fcr die Crew zu vermeiden, wird der Regierungsflieger des Kanzlers f\u00fcr die Zeit des Wartens in S\u00fcdkorea geparkt \u2013 1000 Kilometer Luftlinie von Peking entfernt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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