Nach dem Hirntod einer Berliner Radfahrerin steigt der Druck auf die Klimaaktivisten der \u00bbLetzten Generation\u00ab. F\u00fchrende Politikerinnen \u00e4u\u00dfern scharfe Kritik, Polizeigewerkschafter fordern ein Verbot. <\/p>\n
Zu allem Ungl\u00fcck kam dann auch noch eine Kommunikationspanne hinzu: Die 44-j\u00e4hrige Radfahrerin, die am Montag bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Wilmersdorf unter einem Betonmischer eingeklemmt wurde, ist nach einem Missverst\u00e4ndnis von der Polizei zun\u00e4chst f\u00fcr tot erkl\u00e4rt worden. Wenig sp\u00e4ter korrigierte die Beh\u00f6rde ihre Angabe: Die Frau sei hirntot und werde weiter intensivmedizinisch behandelt. Ein Polizeisprecher bat um Entschuldigung.<\/p>\n
Der Fall hat eine bundesweite Debatte ausgel\u00f6st. Nicht etwa, weil schon wieder eine Radfahrerin in einer deutschen Gro\u00dfstadt von einem Lkw erfasst wurde. Sondern vor allem, weil es einen Zusammenhang mit dem Klimaprotest der \u00bbLetzten Generation\u00ab gibt: Am Tag des Ungl\u00fccks waren zwei Demonstranten auf der Berliner Stadtautobahn auf eine Schilderbr\u00fccke geklettert und hatten sich dort festgeklebt. Die Polizei sperrte zwei der drei Spuren, mitten im morgendlichen Berufsverkehr. Die Aktion verursachte einen Stau, in den, so ein Sprecher der Feuerwehr, auch ein Spezialfahrzeug geriet, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien.<\/p>\n
Da der sogenannte R\u00fcstwagen absehbar nicht zur Verf\u00fcgung stand, mussten die Retter an der Unfallstelle improvisieren. Laut \u00bbTagesspiegel\u00ab kam das Spezialger\u00e4t etwa sieben bis neun Minuten sp\u00e4ter am Einsatzort an als dies bei freier Fahrt der Fall gewesen w\u00e4re \u2013 zu dem Zeitpunkt war die Frau schon mit anderen Mitteln befreit worden. Wie genau, und ob die Verz\u00f6gerung Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Radfahrerin gehabt haben k\u00f6nnte \u2013 dazu machte die Feuerwehr keine Angaben.<\/p>\n
Der Klimaprotest am Dreieck Funkturm und die schweren Folgen des Unfalls in Wilmersdorf: Es wird sich nur schwer feststellen lassen, ob zwischen diesen beiden Ereignissen ein kausaler Zusammenhang bestand. Klar scheint erst einmal nur, dass eine Fahrradfahrerin hirntot ist, weil ein Betonmischer sie \u00fcberfahren hat. Der genaue Unfallhergang muss und wird ermittelt werden, das Verhalten des Lkw-Fahrers und auch der Radfahrerin muss und wird gekl\u00e4rt werden. Dann, vielleicht, wird sich sagen lassen, wie es zum Ungl\u00fcck kam und wer daf\u00fcr in welchem Ma\u00df verantwortlich ist.<\/p>\n
Doch davor gibt es viele offene Fragen: Kam das R\u00fcstfahrzeug der Feuerwehr tats\u00e4chlich allein wegen des Staus sp\u00e4ter als erwartbar beim Unfallort an? Ging der Stau tats\u00e4chlich urs\u00e4chlich und vollumf\u00e4nglich auf die Klimaaktivisten zur\u00fcck? Verz\u00f6gerungen gibt es im Berliner Berufsverkehr h\u00e4ufig; ein Feuerwehrsprecher sagte, auch die Bildung einer Rettungsgasse sei angesichts der Gr\u00f6\u00dfe des Fahrzeugs problematisch gewesen. Wie gro\u00df ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Frau h\u00e4tte gerettet werden k\u00f6nnen, wenn das Spezialger\u00e4t der Feuerwehr schneller eingetroffen w\u00e4re?<\/p>\n
Diese Unsicherheiten und Unklarheiten sind schwer auszuhalten. Und so waren die Schuldzuweisungen in den Stunden und Tagen nach dem Ungl\u00fcck wieder schnell zur Hand, nicht nur in sozialen Medien.<\/p>\n
Die Emp\u00f6rung sucht sich den Zusammenhang so, wie er ihr passt. Das ist in diesem Fall besonders verf\u00fchrerisch, weil die Klima-Kleber und -Kletterer f\u00fcr ihre Ziele tats\u00e4chlich die Zivilgesellschaft in Geiselhaft nehmen, ihre Ziele \u00fcber fast alles stellen, die Konfrontation mit der Mehrheit suchen. Die Wut des B\u00fcrgers \u00fcber ein Treiben, das pauschal die Autofahrer an den Pranger stellt, ist nicht nur nachvollziehbar, sie ist von den Aktivisten auch intendiert. Die Kleber scheren sich nicht darum, dass Angestellte zu sp\u00e4t zur Arbeit und Handwerker nicht zu Baustellen kommen, wo sie m\u00f6glicherweise klimafreundliche Technik verbauen sollten. Dass Polizisten Wichtigeres zu tun h\u00e4tten, als festgeklebte H\u00e4nde m\u00fchsam wieder vom Asphalt zu l\u00f6sen, ist ihnen gleichg\u00fcltig.<\/p>\n
Schon kurz nach dem Ungl\u00fcck war der Druck auf die Klimaaktivistinnen und -aktivisten gestiegen. Mit der Nachricht vom Hirntod der Radfahrerin gerieten sie noch st\u00e4rker in Rechtfertigungszwang. \u00bbWenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gef\u00e4hrdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests \u00fcberschritten\u00ab, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. \u00bbAll das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung \u00fcberhaupt nichts zu tun. Die Straft\u00e4ter m\u00fcssen schnell und konsequent verfolgt werden.\u00ab<\/p>\n
Katja Mast, Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem SPIEGEL, sie halte \u00bbTeile der Klimaproteste mit ihren erpresserischen Aktionen f\u00fcr demokratiefeindlich\u00ab. Dabei bezog sie sich nicht allein auf den Protest auf Berliner Stra\u00dfen, bezog den Fall aber explizit in ihre Kritik mit ein. \u00bbKunst wird mutwillig zerst\u00f6rt, Stra\u00dfen blockiert und Infrastruktur besch\u00e4digt \u2013 in Berlin kamen Rettungsfahrzeuge nicht rechtzeitig zu einer lebensbedrohlich Verletzen\u00ab, sagte Mast. Demokratie d\u00fcrfe sich nicht erpressbar machen. \u00bbIch pers\u00f6nlich finde, dass die Justiz mit Wiederholungst\u00e4tern hart ins Gericht gehen muss.\u00ab<\/p>\n
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte gar, ein Verbot der Protestgruppe \u00bbLetzte Generation\u00ab zu pr\u00fcfen. Angesichts des Unfalls der Radfahrerin in Berlin m\u00fcsse schnell gekl\u00e4rt werden, wie lange sich der Rechtsstaat noch n\u00f6tigen lassen wolle, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. \u00bbDer Protest der Aktivisten l\u00e4uft zusehends aus dem Ruder. Wir finden, es reicht.\u00ab<\/p>\n
Bei den beiden Demonstranten von der Berliner Stadtautobahn handelt es sich um einen 63-J\u00e4hrigen und einen 59-J\u00e4hrigen. Gegen sie l\u00e4uft ein Ermittlungsverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung Hilfe leistender Personen. Dass sie auch in direktem Zusammenhang mit dem Hirntod der Radfahrerin belangt werden k\u00f6nnten, halten Strafrechtsexperten wie die Rechtsanw\u00e4ltin Ulrike Paul f\u00fcr unwahrscheinlich .<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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