Heute treffen sich die G7-Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister<\/strong>. Den Vorsitz hat die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong>. Sie l\u00e4dt nach M\u00fcnster<\/strong> ein. In Zeiten des Krieges in Europa ist das ein interessantes Symbol<\/strong>. Im Rathaus der Stadt wurde im 17. Jahrhundert ein gro\u00dfer europ\u00e4ischer Krieg beendet, der Drei\u00dfigj\u00e4hrige.<\/p>\n Die Verhandlungspartner des Westf\u00e4lischen Friedenskongresses hatten damals eingesehen, dass dieser Konflikt nur mit Verhandlungen<\/strong>, nicht aber mit weiteren K\u00e4mpfen beendet werden k\u00f6nnte. Auf diese Einsicht in historischen Tagen spielen heute auch zwei Kundgebungen in M\u00fcnster an. Sie stehen unter dem Motto: \u00bbVerhandeln statt schie\u00dfen! Frieden schlie\u00dfen!\u00ab<\/p>\n So nachvollziehbar dieses Anliegen ist \u2013 gerade am Beispiel des Westf\u00e4lischen Friedens<\/strong> l\u00e4sst sich sehen, welche Voraussetzungen<\/strong> Verhandlungen erst m\u00f6glich machen. So wurde der Friede von M\u00fcnster vor allem deswegen zum Vorbild f\u00fcr sp\u00e4tere Friedenskonferenzen, weil er f\u00fcr ein entscheidendes Prinzip stand: die Gleichberechtigung von Staaten<\/strong>, unabh\u00e4ngig von ihrer faktischen Macht.<\/p>\n Putin aber sieht in der Ukraine keinen gleichberechtigten Staat. Solange das so ist, sind Verhandlungen zwar w\u00fcnschenswert, aber kaum aussichtsreich.<\/p>\n Putin hat die Ukraine angegriffen, weil er sie von Russland aus dominieren will. Und weil er sich, so jedenfalls stellt er es dar, gegen\u00fcber dem Westen behaupten will. Aus seiner Sicht habe der Westen Russland immer nur schaden wollen \u2013 durch Nicht-Achtung, durch Herabsetzung, durch bedrohliche Dominanz.<\/p>\n Der Westen hat Fehler gemacht<\/strong>, keine Frage. Und es w\u00fcrde dem Frieden dienen, dar\u00fcber auch zu reden. Aber nicht einmal die Summe der Fehler rechtfertigt den sinnlosen Angriff<\/strong> auf die Ukraine. Und gerade der G7-Verbund<\/strong> liefert ein Gegenbeispiel zu Putins Vorw\u00fcrfen.<\/p>\n Das Gremium, zu dem sich 1975 die L\u00e4nder Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Vereinigten Staaten zusammenschlossen hatten, wurde 1998 zur G8 erweitert: Russland wurde aufgenommen<\/strong>. Erst 2014 kehrten die Staaten zum urspr\u00fcnglichen Format der G7 zur\u00fcck. Russland wurde wieder ausgeschlossen, weil Putin die Krim annektiert hatte.<\/p>\n Mehr Nachrichten und Hintergr\u00fcnde zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:<\/p>\n Schwere Gefechte im Donbass, Russland scheitert im Uno-Sicherheitsrat: <\/strong>Laut Vereinten Nationen sind 14 Millionen Menschen durch den Krieg vertrieben. Selenskyj spricht von russischer Getreideerpressung. Und: Kiew erh\u00e4lt 100 Millionen Euro aus der Schweiz. Das geschah in der Nacht.<\/p>\n<\/li>\n Welche Waffen gegen die Kamikazedrohnen helfen: <\/strong>Kleine Billigflieger mit Sprengs\u00e4tzen: Gegen solche Miniattacken hat die Bundeswehr bisher kaum Mittel. Dabei gibt es verbl\u00fcffend einfache L\u00f6sungen. <\/p>\n<\/li>\n Deutsche Panzer f\u00fcr die Ukraine? \u00bbSupergeil\u00ab: <\/strong>In Kriegszeiten den Humor nicht verlieren \u2013 das ukrainische Verteidigungsministerium zeigt, wie es geht: In ihrer neuesten Videobotschaft verquicken sie einen deutschen Kult-Werbespot mit der Bitte nach Waffenlieferungen.<\/p>\n<\/li>\n Russische Milit\u00e4rs haben offenbar \u00fcber Atomwaffeneinsatz gesprochen: <\/strong>Hochrangige russische Armeeangeh\u00f6rige sind laut \u00bbNew York Times\u00ab so frustriert \u00fcber die Misserfolge in der Ukraine, dass sie \u00fcber nukleare Optionen diskutiert haben. Die US-Regierung zeigt sich demnach \u00bbbeunruhigt\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Geht doch: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gestern mit den Chefinnen und Chefs der L\u00e4nder \u00fcber Entlastungen in der Energiekrise<\/strong> geeinigt.<\/p>\n Das im Sommer so erfolgreiche 9-Euro-Ticket wird in ein bundesweites Nahverkehrsticket<\/strong> verwandelt, das 49 Euro<\/strong> kosten und monatlich k\u00fcndbar sein soll. Bund und L\u00e4nder werden das Ticket je zur H\u00e4lfte finanzieren.<\/p>\n Au\u00dferdem wurden Preisbremsen f\u00fcr Gas, Fernw\u00e4rme und Strom <\/strong>vereinbart.<\/p>\n Der Erwartungen an das Treffen waren hoch. Zuvor waren die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder mehrfach zusammengekommen, ohne dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Fortschritte h\u00e4tten erkennen k\u00f6nnen. Weil sich zus\u00e4tzlich die Koalition\u00e4re im Bund st\u00e4ndig stritten, kam die Frage auf, ob die Politik hierzulande den vielen Krisen \u00fcberhaupt gewachsen sei.<\/p>\n Die gestrige Einigung hat diese Sorge erst mal abgemildert. 200 Milliarden Euro<\/strong> \u2013 das ist schon eine gewaltige Anstrengung<\/strong>. Doch es zeichnet sich ab, dass die Umsetzung<\/strong> der Ma\u00dfnahmen \u00e4u\u00dferst kompliziert wird. Zu sp\u00fcren sein werden die Komplikationen im Alltag der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n Beschl\u00fcsse von Bund und L\u00e4ndern: Mut zur L\u00fccke <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Heute Nachmittag bricht Olaf Scholz<\/strong> zu seinem Antrittsbesuch nach China<\/strong> auf. Er wird sich nur Freitag in Peking aufhalten und dort nicht \u00fcbernachten \u2013 wegen der drastischen Coronaauflagen im Land.<\/p>\n Scholz ist der erste westliche Regierungschef<\/strong>, der das Land seit der Wiederwahl von Pr\u00e4sident Xi Jinping besucht. Er wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die im Vergleich zu fr\u00fcheren Chinareisen von Kanzlerin Angela Merkel und ihren Vorg\u00e4ngern klein ist.<\/p>\n Die Kritik der vergangenen Tage (auch aus seinem eigenen Kabinett) an seinem im Falle des Hamburger Hafens allzu freundlichen Kurs gegen\u00fcber dem zunehmend totalit\u00e4ren China und an der (auch aus franz\u00f6sischer Sicht) verfr\u00fchten Reise \u2013 sie scheint angekommen zu sein. Das Umfeld des Kanzlers gibt die Fahrt jetzt als \u00bbSondierungsreise \u00ab aus, so zitiert es die \u00bbS\u00fcddeutsche Zeitung\u00ab. Der Kanzler wolle erkunden, mit welchem China er es dieser Tage zu tun habe.<\/p>\n F\u00fcr echte Erkundungen aber, ist die Zeit arg knapp kalkuliert. Und erkunden l\u00e4sst sich das abgeschottete Land gerade sowieso nicht.<\/p>\n Europapolitiker Andresen \u00fcber Chinareise des Kanzlers: \u00bbOlaf Scholz wird seiner F\u00fchrungsrolle nicht gerecht\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Midterms<\/strong>, die Zwischenwahlen zum US-Kongress, werden am Dienstag indirekt auch \u00fcber die politische Zukunft von Joe Biden entscheiden. <\/strong>Der Pr\u00e4sident selbst steht zwar nicht zur Wahl, aber seine Politik wird dabei bewertet.<\/p>\n Sollte seine Partei ihre ohnehin schon knappen Mehrheiten im Parlament verlieren, wird es f\u00fcr Biden in den n\u00e4chsten beiden Jahren schwierig, das Land zu regieren. Wollen die Demokraten aber die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2024 gewinnen, m\u00fcssen sie gerade in den Monaten davor Erfolge vorweisen.<\/p>\n Biden hat sich bisher besser geschlagen<\/strong>, als viele ihm das am Anfang zugetraut haben. Er hat die transatlantischen Beziehungen wieder gest\u00e4rkt<\/strong>, im Land selbst sank die Arbeitslosenquote<\/strong> auf den niedrigsten Stand seit rund 50 Jahren. Er legte ein gro\u00dfes Klimaschutzpaket<\/strong> auf.<\/p>\n Und doch sind auch in seinem Land die Folgen der Energiekrise<\/strong> und der Inflation<\/strong> sp\u00fcrbar. Bidens Zustimmungswerte sind schlecht, die Polarisierung im Land<\/strong> be\u00e4ngstigend. Das wichtigste Ziel des US-Pr\u00e4sidenten, sein Land zu einen, hat er nicht erreicht, im Gegenteil: Der Pr\u00e4sident der Einheit hat die Spaltung besiegelt.<\/p>\n Bidens gr\u00f6\u00dftes Problem: Er ist schon jetzt der \u00e4lteste Pr\u00e4sident im Amt<\/strong>, den die USA je hatten. In diesem Monat wird er seinen 80. Geburtstag feiern. Anders als seinem nur wenige Jahre j\u00fcngeren Konkurrenten Donald Trump<\/strong> merkt man Biden sein Alter an. F\u00fcr die Zukunft des Landes kann er \u00fcberzeugend gar nicht mehr stehen.<\/p>\n Vor den US-Kongresswahlen: Es wird eng f\u00fcr Joe Biden <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Wer vertritt den Bundespr\u00e4sidenten?<\/p>\n \u2026 sind die Kitakinder. <\/strong>Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach <\/strong>(SPD) hat gestern bei der Ver\u00f6ffentlichung des Abschlussberichts der \u00bbCorona-Kita-Studie<\/strong>\u00ab gesagt, es sei falsch gewesen, w\u00e4hrend der Pandemie die Kindertagesst\u00e4tten zu schlie\u00dfen. \u00bbDie Kitas waren keine Infektionsherde<\/strong>\u00ab. Schlie\u00dfungen dieser Art werde es nicht mehr geben.<\/p>\n Folgenschwere Coronama\u00dfnahmen: Lauterbach h\u00e4lt Kitaschlie\u00dfungen r\u00fcckblickend f\u00fcr falsch<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Claudia Roth verteidigt Kunstprojekt zu Bibel-Zitaten am Humboldt Forum: <\/strong>Ein Bibeltext auf der Kuppel des Berliner Schlosses, Sitz des Humboldt Forums, sorgt f\u00fcr hitzige Debatten. Kulturstaatsministerin Roth ist f\u00fcr eine k\u00fcnstlerische Aufarbeitung \u2013 und h\u00e4lt Kritiker der Idee f\u00fcr \u00bbgeschichtsblind\u00ab.<\/p>\n<\/li>\n USA begr\u00fc\u00dfen Beschr\u00e4nkung von Cosco-Deal: <\/strong>Washington schaltet sich in den Streit \u00fcber den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco im Hamburger Hafen ein. Es sei wichtig, dass der Staatskonzern keine Mitspracherechte erhalten habe, hie\u00df es aus dem US-Au\u00dfenministerium.<\/p>\n<\/li>\n USA wollen Iran aus Uno-Frauenrechtskommission werfen: <\/strong>Kamala Harris findet: Schon die Anwesenheit Irans diskreditiere die Arbeit der Uno-Frauenrechtskommission. F\u00fcr ein solch brutales Regime sei kein Platz in einem Gremium, so die US-Vizepr\u00e4sidentin.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Schrei ins Leere: <\/strong>Die einen sehen eine neue RAF, die anderen sympathisieren mit den Zielen der \u00bbLetzten Generation\u00ab \u2013 dabei zeigen die Aktionen der Gruppe etwas anderes: Die Klimabewegung glaubt nicht mehr an eine bessere Zukunft .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbDie Konstellation bei dieser Grundsteuererkl\u00e4rung ist skandal\u00f6s\u00ab: <\/strong>F\u00fcr die neue Grundsteuer haben Immobilieneigent\u00fcmer nun mehr Zeit, doch die Probleme bleiben. Steuerberater Oliver Hagen r\u00e4t, vorsorglich Einspruch einzulegen .<\/p>\n<\/li>\n So zaubern Sie Ersatzdrogen f\u00fcr umsteigewillige Fleischfresser:<\/strong> Es soll aussehen, sich anf\u00fchlen, riechen und schmecken wie Rind, Gefl\u00fcgel oder Schwein \u2013 und doch pflanzlich sein. Der Fleischexperte Peter Wagner hat ein Kochbuch f\u00fcr Vegetarier vorgelegt. Warum? <\/p>\n<\/li>\n \u00bbIch kann Holzarten am Geruch erkennen\u00ab: <\/strong>Wie viele junge Menschen will Jonas Gerlach Tischler werden. Daf\u00fcr hat er sogar aufs Abitur verzichtet. Hier erz\u00e4hlt er, wann er an seine Grenzen st\u00f6\u00dft \u2013 und wie er mit weniger als 1000 Euro in der Ausbildung klarkommt .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n Ihre Susanne Beyer<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vom westf\u00e4lischen und ukrainischen Frieden Heute treffen sich die G7-Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister. 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