Lange hatte es zwischen Bund und L\u00e4ndern geruckelt, nun gab es im Kanzleramt jede Menge Einigungen: Das Deutschlandticket kommt, bei Energiepreisen soll es Entlastungen geben. Die Entscheidungen im \u00dcberblick. <\/p>\n
Auf die Deutschen kommen in der Energiekrise gro\u00dfe Belastungen zu, die Ampel plant umfangreiche Hilfen. \u00dcber Wochen haben die Spitzen von Bund und L\u00e4ndern daher \u00fcber die Kostenverteilung f\u00fcr die Entlastungsma\u00dfnahmen gestritten. Im Oktober scheiterte eine Bund-L\u00e4nder-Runde ergebnislos.<\/p>\n
Nun hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Regierungschefinnen und -chefs der L\u00e4nder im Kanzleramt getroffen \u2013 und in vielen Punkten wurden sich beide Seiten einig. Neben der Einf\u00fchrung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets wurden Entlastungen bei Gas- und Strompreisen besprochen. Auch bei der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten und beim Wohngeld wurden Konflikte ausger\u00e4umt.<\/p>\n
Angesichts des Themenumfangs und der Herausforderungen sei man \u00bbschneller fertig geworden\u00ab als erwartet, sagte Scholz nach Abschluss des Treffens bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Er sah das als Zeichen, dass alle Seiten konstruktiv zusammenarbeiten wollten.<\/p>\n
Auch Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD), derzeitiger Vorsitzender der Konferenz, lobte das Treffen \u2013 man habe viele Einigungen erzielt und \u00bbdie Sorgen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Blick genommen\u00ab. Anders als beim vergangenen Treffen Anfang Oktober habe man konkrete und weitreichende Ergebnisse erzielt. Themen, \u00fcber die es monatelang Streit zwischen Bund und L\u00e4ndern gegeben habe, seien abger\u00e4umt worden.<\/p>\n
Das 49-Euro-Ticket kommt<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Das 9-Euro-Ticket erh\u00e4lt in Form des \u00bbDeutschlandtickets\u00ab einen dauerhaften Nachfolger. Das bundesweite Nahverkehrsticket soll monatlich k\u00fcndbar sein. Bund und L\u00e4nder werden das Ticket je zur H\u00e4lfte ko-finanzieren. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versprach, man wolle das 49-Euro-Ticket \u00bbso schnell wie m\u00f6glich\u00ab einf\u00fchren. Eine Einf\u00fchrung zum Jahreswechsel sei das Ziel.<\/p>\n Preisbremsen f\u00fcr Gas, Fernw\u00e4rme und Strom<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Preisbremsen f\u00fcr Energie steht. Bund und L\u00e4nder haben vereinbart, dass Haushalte beim Gas nicht mehr als 12 Cent pro Kilowattstunde zahlen m\u00fcssen, bei Fernw\u00e4rme liegt der Deckel bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Au\u00dferdem wird der Strompreis f\u00fcr Privathaushalte ab Anfang kommenden Jahres bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Man wolle Tempo machen, \u00bbdamit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger keine Angst vor ihren Rechnungen haben m\u00fcssen\u00ab, sagte Scholz. Die Bremse beim Gaspreis soll zum 1. M\u00e4rz eingef\u00fchrt werden, eine R\u00fcckwirkung zum 1. Februar wird angestrebt. Beim Strom soll die Bremse ab 1. Januar gelten; beide sollen bis April 2024 laufen.<\/p>\n Die Deckelung gilt allerdings nicht uneingeschr\u00e4nkt: Der Staat subventioniert Gas nur f\u00fcr 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Das soll auch einen Anreiz zum Energiesparen liefern. Die monatliche Entlastung durch die Gaspreisbremse muss nicht zur\u00fcckgezahlt werden, auch wenn die tats\u00e4chliche Verbrauchsmenge deutlich unter den 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs liegt.<\/p>\n Der Strompreis wird nach \u00e4hnlichem Prinzip gedeckelt. Hier orientiert sich die Entlastung an einem Grundkontingent in Ho\u0308he von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung fu\u0308r den September 2022 zugrunde gelegt wurde.<\/p>\n F\u00fcr Industrieunternehmen finanziert der Bund eine Gaspreisbremse ab Januar 2023 bis April 2024. F\u00fcr ein Gas-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs der Unternehmen werden dadurch die Gaskosten auf sieben Cent pro Kilowattstunde (netto) reduziert. Beim Stromverbrauch wird der Preis f\u00fcr Industrieunternehmen bei 13 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt \u2013 ebenfalls f\u00fcr 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Zudem sollen Netzentgelte im Jahr 2023 nicht steigen.<\/p>\n Soforthilfe bei Abschlagszahlungen f\u00fcr Gas und Fernw\u00e4rme<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Bis die Gaspreisbremse greift, \u00fcbernimmt der Bund die im Dezember f\u00e4lligen Abschlagszahlungen f\u00fcr Gas und Fernw\u00e4rme. Dies gilt f\u00fcr Privathaushalte und Unternehmen, deren Verbrauch unter 1,5 Gigawattstunden pro Jahr liegt.<\/p>\n Einigung bei Unterbringung von Gefl\u00fcchteten <\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Scholz sagte, der Bund werde in diesem und im kommenden Jahr jeweils zus\u00e4tzlich 1,5 Milliarden Euro mobilisieren, um L\u00e4nder und Kommunen dabei zu unterst\u00fctzen, mit der steigenden Zahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine umzugehen. Weil betonte, wie wichtig es sei, dass der Bund zugesagt habe, die L\u00e4nder dauerhaft bei der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen zu unterst\u00fctzen. Das helfe auch in der akuten derzeitigen Krise.<\/p>\n Ab 2023 sollen die L\u00e4nder zudem vom Bund eine allgemeine fl\u00fcchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro j\u00e4hrlich erhalten \u2013 f\u00fcr Kosten im Zusammenhang mit denjenigen, die aus anderen Staaten nach Deutschland kommen.<\/p>\n Das Wohngeld wird ausgeweitet<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Bundesregierung hat eine Wohngeldreform ab Anfang 2023 in die Wege geleitet. Statt 600.000 sollen k\u00fcnftig zwei Millionen Menschen von der Sozialleistung profitieren. Der staatliche Mietzuschuss soll um 190 Euro pro Monat angehoben werden. Au\u00dferdem soll es einen Heizkostenzuschuss geben \u2013 auch f\u00fcr Personen, die Baf\u00f6g oder Berufsausbildungshilfen erhalten.<\/p>\n Kalte Progression<\/strong><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Das Inflationsausgleichsgesetz soll die Folgen der kalten Progression abmildern. 48 Millionen Menschen sollen davon profitieren. Der Grundfreibetrag, die Tarifeckwerte, der Unterhaltsh\u00f6chstbetrag sowie das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden angehoben.<\/p>\n Keinen konkreten Beschluss gab es zur Frage, wie Personen entlastet werden sollen, die etwa mit \u00d6l oder Holzpellets heizen. F\u00fcr Personen, bei denen dies zu einer finanziellen \u00dcberforderung oder unzumutbaren Belastungen f\u00fchrt, \u00bbist eine Unterst\u00fctzung im Sinne einer H\u00e4rtefallregelung angedacht\u00ab, hei\u00dft es im Beschluss der Runde. Wie diese Regel genau aussehen k\u00f6nnte, bleibt vorerst unklar.<\/p>\n Weil sagte, an verschiedenen Punkten h\u00e4tten die L\u00e4nder sich mehr vom Bund gew\u00fcnscht. Aber insgesamt sei die Einigung vertretbar, deshalb habe man weitergehende Forderungen etwa beim Wohngeld \u00bbnicht mehr weiter vertreten\u00ab. Im Vorfeld des Treffens hatten die L\u00e4nder angesichts einer deutlichen Ausweitung des Kreises der Wohngeld-Empf\u00e4nger mehr Geld vom Bund verlangt.<\/p>\n Streit hatte es kurz vor der Beginn der Bund-L\u00e4nder-Runde auch \u00fcber eine Formulierung gegeben, die Kosten f\u00fcr H\u00e4rtefallregelungen bei den Energiepreisbremsen je h\u00e4lftig zwischen Bund und L\u00e4ndern aufteilen will. Die Regierung sch\u00e4tzt das Finanzvolumen auf zwei Milliarden Euro und wollte die Passage gern ins Beschlussprotokoll der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz \u00fcbernehmen. Die L\u00e4nder f\u00fchlten sich durch die Idee \u00fcberrumpelt.<\/p>\n Nach SPIEGEL-Informationen konnten die Wogen w\u00e4hrend des Treffens rasch gegl\u00e4ttet werden: Der Bund will eine Milliarde Euro f\u00fcr die H\u00e4rtef\u00e4lle beisteuern, h\u00f6here Kosten erwartet die Regierung nicht. Die Wirtschaftsminister der L\u00e4nder sollen zugleich Kriterien vorlegen, nach denen auf L\u00e4nderseite abgerechnet werden kann. Weil sagte nach Abschluss der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, es sei vereinbart worden, bis Monatsende zu weiteren, praktischen Vereinbarungen zu kommen, damit die H\u00e4rtefallregelung zum Jahreswechsel in Kraft treten k\u00f6nne.<\/p>\n Laut Weil h\u00e4tten die L\u00e4nder zudem den dringenden Rat an den Bund weitergegeben, beim Thema Energiepreise auf einen \u00bbdurchg\u00e4ngigen Entlastungspfad\u00ab zu kommen. Es sei nicht zu vermitteln, wenn sich Ent- und Belastungen bei Energiepreisen abwechselten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Lange hatte es zwischen Bund und L\u00e4ndern geruckelt, nun gab es im Kanzleramt jede Menge Einigungen: Das Deutschlandticket kommt, bei Energiepreisen soll es Entlastungen geben. Die Entscheidungen im \u00dcberblick. 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Zwischenzeitliche Verstimmungen<\/h3>\n
Weil mahnt nachhaltigen \u00bbEntlastungspfad\u00ab an<\/h3>\n