Die Konferenzen der Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten<\/strong> mit der Kanzlerin waren zu Coronazeiten Hoch\u00e4mter der Politik. Corona gibt es immer noch, doch die bestimmenden Themen der Politik sind andere. Da Olaf Scholz<\/strong> als Kanzler es mit immer neuen Krisen zu tun hat, haben die Runden mit den L\u00e4ndern nicht an Bedeutung verloren. Heute trifft sich Scholz wieder mit den Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten. Es geht um Unsummen<\/strong> und um die Frage, wer sie zahlen muss: der Bund, die L\u00e4nder?<\/p>\n Die Landesregierungen wollen mehr Geld vom Bund f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen <\/strong>bekommen. Weitere Verhandlungspunkte sind die Finanzierung des \u00f6ffentlichen Nah- und Regionalverkehrs<\/strong>, des Wohngelds<\/strong>, der Krankenh\u00e4user, Universit\u00e4ten und Pflegeeinrichtungen. Uneins waren sich Bund und L\u00e4nder bislang beim Thema Gaspreisbremse<\/strong>. Die L\u00e4nder m\u00f6chten, dass sie deutlich schneller kommt als geplant. Hier, so haben meine Kollegen Florian Gathmann, Kevin Hagen und Steffen Winter herausgefunden, zeichnet sich ein Kompromiss ab:<\/p>\n Was die L\u00e4nder vom Kanzler wollen \u2013 und wie ein Kompromiss aussehen k\u00f6nnte <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Im Bundestagswahlkampf vergangenes Jahr lie\u00df sich Olaf Scholz als Kanzlerkandidat mit der Merkel-Raute fotografieren. Es wirkte, es sei es sein gr\u00f6\u00dftes Ziel, Angela Merkel nachzueifern.<\/p>\n Nun ist er Kanzler, wenn er heute aber mit Merkel verglichen wird, ist das nicht als Kompliment gemeint. Er solle auf seiner Reise nach China Ende dieser Woche auf keinen Fall \u00bbMerkel-Merkantilismus\u00ab<\/strong> betreiben, so hei\u00dft es. Gemeint ist Merkels allzu kooperative Chinapolitik.<\/p>\n Der gr\u00fcne Europaparlamentarier Reinhard B\u00fctikofer warf dem Kanzler vor, ebenfalls in Anspielung auf dessen Chinapolitik, \u00bbMerkel as usual\u00ab<\/strong> zu spielen. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock lie\u00df zwar Merkel-Vergleiche weg, gab aber gestern eine Richtung in der Chinapolitik vor, die wenig mit Merkel und bisher auch wenig mit Scholz zu tun hat.<\/p>\n \u00bbEr kann Kanzlerin\u00ab, mit diesem Spruch hat Scholz vor einem Jahr noch auf Plakaten f\u00fcr sich geworben. Kann er es zu sehr?<\/p>\n Peking als \u00bbWettbewerber und systemischer Rivale\u00ab: Baerbock ermahnt Scholz wegen Chinapolitik<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Sich eine Meinung zu bilden, ist nie leicht. Erstaunlicherweise f\u00e4llt es mir zurzeit aber leichter, zur gro\u00dfen Russlandfrage eine Haltung zu finden als zu kleineren Fragen. Putins Aggression<\/strong> schafft so schreckliche wie klare Verh\u00e4ltnisse<\/strong>.<\/p>\n Was ich aber von Attacken wie denen der \u00bbLetzten Generation\u00ab<\/strong> halten soll, da war ich wochenlang gespalten. Mir war nie wohl dabei, dass die Klima-Aktivistinnen und Aktivisten Stra\u00dfen blockieren, die ja immer auch Rettungswege sein k\u00f6nnen. Und ich fragte mich auch, warum gerade Kunstwerke geeignete Ziele politischer Attacken sein sollen. Ein K\u00fcnstler wie Vincent van Gogh hat auf seine Weise Verh\u00e4ltnisse infrage gestellt, bei ihm waren es die Sehgewohnheiten, er hat damit viel ver\u00e4ndert.<\/p>\n Und doch kann ich gut verstehen, wenn gerade junge Leute dem entsetzlichen Gef\u00fchl der Ohnmacht <\/strong>entkommen und etwas tun wollen gegen die allgemeine Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber dem Klimawandel<\/strong>.<\/p>\n Als mein Kollege Janko Tietz gestern in der \u00bbLage am Abend\u00ab die Frage stellte, ob die \u00bbKlima-Kleber\u00ab skrupellos seien, war dies f\u00fcr mich der Ansto\u00df, mich zu einer Haltung durchzuringen. Der Hintergrund: Weil der Verkehr von der \u00bbLetzten Generation\u00ab lahmgelegt worden war, traf vorgestern in Berlin ein Rettungswagen versp\u00e4tet an einem Unfallort ein, um einer Radfahrerin (!) zu helfen.<\/p>\n Die Rebellinnen und Rebellen sollten jetzt andere Formen des Protestes finden. Genauso weiterzumachen wie bisher, w\u00e4re zynisch und falsch<\/strong>. Wer sich gegen den Klimawandel einsetzt, setzt sich f\u00fcr das Leben ein und gef\u00e4hrdet es nicht mutwillig.<\/p>\n Die \u00fcberzeugendste Form des Protestes haben ohnehin die \u00bbFridays-for-Future\u00ab-Leute gefunden: Sie berufen sich auf die Ergebnisse der Wissenschaften<\/strong>. Sich mit den Prognosen der Klima-Fachleute auseinanderzusetzen, tut am meisten weh.<\/p>\n Restauratorin und Aktivistin \u00fcber Attacken auf Bilder: \u00bbOhne aktiven Klimaschutz k\u00f6nnen wir keinen Kulturgutschutz betreiben\u00ab <\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Wahlen zu gewinnen, das ist oft nur ein halber Sieg. Das zeigt sich in diesen Tagen in mehreren L\u00e4ndern. Denn es hei\u00dft noch lange nicht, dass die Sieger in der Lage sind, eine stabile Regierung zu bilden.<\/p>\n Gegen Brasiliens Wahlsieger Luiz In\u00e1cio Lula da Silva<\/strong> protestieren lautstark die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler des gegnerischen Lagers.<\/p>\n In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, als diese Zeilen geschrieben wurden, lag in Israel das B\u00fcndnis von Oppositionsf\u00fchrer und Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu<\/strong> laut Nachwahlbefragungen knapp vorn. Doch es ist hier die f\u00fcnfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren, eben weil hier immer wieder wackelige Konstellationen zustande kamen.<\/p>\n Bei der Parlamentswahl in D\u00e4nemark sah es den ganzen Abend zun\u00e4chst danach aus, als k\u00f6nnte keiner der beiden gro\u00dfen politischen Bl\u00f6cke des Landes eine Regierungsmehrheit erreichen. Erst tief in der Nacht lag dann pl\u00f6tzlich doch das linke Lager um die amtierende Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen <\/strong>mit einem einzigen Sitz vorn.<\/p>\n In einer ersten Reaktion erkl\u00e4rte die Sozialdemokratin Frederiksen, trotz der Mini-Mehrheit die Bildung einer Regierung anzustreben, die von einer breiteren Mitte-Koalition getragen wird. Im Sinne der Stabilit\u00e4t. Ob es ihr gelingt? Ungewiss.<\/p>\n Wahl in Israel: Benjamin Netanyahus Partei liegt laut Prognosen vorne<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Kiew baut 1000 Heizstationen, Schweden offen f\u00fcr Stationierung von Atomwaffen: <\/strong>Die ukrainische Hauptstadt bereitet sich auf weitere Attacken gegen die Infrastruktur vor. Pr\u00e4sident Selenskyj fordert besseren Schutz f\u00fcr Getreidefrachter. Und: Schwedens Botschaft an die Nato. Das geschah in der Nacht.<\/p>\n<\/li>\n \u00bb\u00dcberall herrschten Gewalt und Korruption\u00ab: <\/strong>Der Filmemacher Oleh Sentsov ist eine politische Symbolfigur \u2013 jetzt kommt sein Thriller \u00fcber die Neunzigerjahre in der Ukraine in die Kinos. Doch sein Hauptdarsteller hat eine Geschichte als Neofaschist. <\/p>\n<\/li>\n \u00bbSie wollen uns alle ausl\u00f6schen\u00ab: <\/strong>Marschflugk\u00f6rper gegen Schulen und Wohngeb\u00e4ude: Bei Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine werden immer wieder auch zivile Ziele getroffen. Viele Menschen reagieren auf den Terror inzwischen mit Fatalismus.<\/p>\n<\/li>\n Betreiber untersucht Pipeline Nord Stream 2: <\/strong>K\u00f6nnte Nord Stream 2 noch Gas transportieren? Die Bundesregierung geht nicht davon aus. Doch der vom Kreml kontrollierte Betreiber schickt nach eigenen Angaben ein Schiff zur \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Startfrage heute: Wer regiert in Frankreich, als 1789 die Revolution beginnt?<\/p>\n \u2026ist die Krawatte<\/strong>. Denn in der \u00bbTagesschau\u00ab<\/strong> ist erstmals ein Sprecher absichtlich ohne Schlips aufgetreten. Das ist neuerdings erlaubt, jedenfalls in den Nachtsendungen.<\/p>\n Was ein Bundeskanzler schon tags\u00fcber darf, sollte ein Nachrichtensprecher wenigstens nachts d\u00fcrfen \u2013 das leuchtet nun wirklich ein.<\/p>\n Vergangene Woche aber war ich zu einer Abendveranstaltung eingeladen, bei der die Herren Krawatten tragen mussten. Mir kam das zun\u00e4chst albern vor. Das Ergebnis war jedoch erstaunlich: Da man zu einer Krawatte ja nicht einfach irgendetwas tragen kann, sahen alle M\u00e4nner tipptopp aus.<\/p>\n Nun gibt es in Krisenzeiten Wichtigeres als \u00c4u\u00dferlichkeiten, und doch ist sch\u00f6ne Bekleidung zu allen Zeiten und in allen Kulturen ein Thema gewesen.<\/p>\n Die Krawatte kann abgelegt, das Bem\u00fchen um einen guten Geschmack aber beibehalten werden.<\/p>\n Neuregelung f\u00fcr Nachtsendungen: \u00bbTagesschau\u00ab-Sprecher erstmals ohne Krawatte<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \u00bbKein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es das Gas nicht bezahlen kann\u00ab: <\/strong>Energiepreise und steigende Inflation setzen auch den deutschen Krankenh\u00e4usern zu. Nun will Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegensteuern \u2013 mit bis zu acht Milliarden Euro.<\/p>\n<\/li>\n Mutma\u00dflicher Attent\u00e4ter in Schweden wegen \u00bbTerrorismus\u00ab angeklagt: <\/strong>Nach der T\u00f6tung einer Psychiaterin und der geplanten Ermordung einer Politikerin hat die schwedische Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Mann erhoben. Der 32-J\u00e4hrige hatte laut Medienberichten Kontakte in die rechte Szene.<\/p>\n<\/li>\n Musk will Twitter-Nutzer f\u00fcr Verifizierung ihrer Konten acht Dollar zahlen lassen: <\/strong>Erst feilschte er mit Horror-Autor Stephen King um den Preis, dann machte er Ernst: Neu-Besitzer Elon Musk hat angek\u00fcndigt, in Zukunft eine monatliche Zahlung f\u00fcr den beliebten blauen Twitter-Haken einzukassieren.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Was die Inflation f\u00fcr die Wirtschaftspolitik bedeutet:<\/strong>Noch immer versuchen viele Regierungen, die wachsende Krisenstimmung mit neuen Ausgabenprogrammen zu vertreiben. In Zeiten hoher Geldentwertung aber muss das Motto lauten: Weniger ist mehr .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbTr\u00e4nen geh\u00f6ren zur Arbeit, wir sollten sie nicht verstecken m\u00fcssen\u00ab: <\/strong>Wer seine Gef\u00fchle unterdr\u00fcckt, kann nicht kreativ sein, sagt Magdalena Rogl. Die Managerin von Microsoft Deutschland beschreibt, warum junge Arbeitnehmer emotionaler sind \u2013 und was das f\u00fcr ihre Chefs bedeutet .<\/p>\n<\/li>\n \u00bbUnser Sexleben wurde zu einer ziemlich verkrampften Angelegenheit\u00ab:<\/strong>Wer ungesch\u00fctzten Sex hat, ist schon schwanger \u2013 so lautete die Gleichung in meinem Kopf. Bis ich zunehmend verzweifelt versuchte, mit Anfang 30 ein Kind zu bekommen .<\/p>\n<\/li>\n Echte Kerle kennen keine Gnade:<\/strong>\u00bbIn diesem Song steckst du fest\u00ab: Hier beschreibt Literaturnobelpreistr\u00e4ger Bob Dylan \u00bbEvery\u00adbody Cryin\u2019 Mercy\u00ab \u2013 und was Akkorde und Text mit ihm machen .<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Start in den Tag.<\/p>\n Ihre Susanne Beyer<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer zahlt die Rechnung? Die Konferenzen der Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten mit der Kanzlerin waren zu Coronazeiten Hoch\u00e4mter der Politik. 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Scholz spielt mit der Raute<\/h3>\n
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Die \u00bbLetzte Generation\u00ab muss neue Formen des Protestes finden<\/h3>\n
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Brasilien, Israel, D\u00e4nemark: Halbe Siege?<\/h3>\n
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