Olaf Scholz reist diese Woche nach Peking. Er steht stark in der Kritik f\u00fcr seinen Kurs gegen\u00fcber der Kommunistischen Partei. Au\u00dfenministerin Baerbock mahnt nun, er solle dort f\u00fcr Deutschlands \u00bbneue Chinastrategie\u00ab eintreten. <\/p>\n
Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock erwartet von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass er bei seinem Chinabesuch zentrale Botschaften wie die Bedeutung von Menschenrechten, internationalem Recht und fairen Wettbewerbsbedingungen \u00fcbermittelt. \u00bbDer Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden\u00ab, sagte die Gr\u00fcnenpolitikerin heute bei einem Besuch in Usbekistans Hauptstadt Taschkent. \u00bbJetzt ist entscheidend, die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag, die Botschaften, die ich auch hier mit nach Zentralasien gebracht habe, auch in China deutlich zu machen.\u00ab<\/p>\n
Scholz wird an diesem Freitag in Peking erwartet \u2013 an dem Zeitpunkt des Besuches und beispielsweise an der von Scholz durchgesetzten Genehmigung der \u00dcbernahme eines Anteils des Hamburger Hafens durch eine chinesische Firma gibt es teils starke Kritik. Es gibt die Sorge, dass sich die Abh\u00e4ngigkeiten Deutschlands von der Volksrepublik noch weiter erh\u00f6hen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Baerbock sagte, entscheidend sei, Peking deutlich zu machen, \u00bbdass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, dass die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist\u00ab. Das gelte mit Blick auf Zentralasien wie auf andere Weltregionen. Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping war gerade erst bei einem Kongress der Kommunistischen Partei in seiner Macht gest\u00e4rkt worden.<\/p>\n
In dem Gespr\u00e4ch mit ihrem usbekischen Amtskollegen Wladimir Norow habe sie \u00bbdeutlich gemacht, dass wir als Bundesregierung eine neue Chinastrategie schreiben\u00ab, sagte Baerbock. Das chinesische Politiksystem habe sich in den letzten Jahren massiv ver\u00e4ndert, und somit habe sich auch die deutsche Chinapolitik ver\u00e4ndern m\u00fcssen.<\/p>\n
\u00bbBekannterma\u00dfen haben wir im Koalitionsvertrag deutlich festgehalten, dass China f\u00fcr uns Partner bei globalen Fragen ist. Dass wir uns nicht entkoppeln k\u00f6nnen in einer globalisierten Welt, dass China aber auch Wettbewerber und in zunehmendem Ma\u00dfe systemischer Rivale ist\u00ab, sagte Baerbock. \u00bbUnd dass wir auf diesem strategischen Verst\u00e4ndnis unsere Chinapolitik ausrichten und eben auch die Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Welt ausrichten werden.\u00ab<\/p>\n
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche eine sogenannte Teiluntersagung der urspr\u00fcnglich geplanten Beteiligung beschlossen. Demnach kann der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben \u2013 statt wie geplant 35 Prozent. Das Au\u00dfenministerium und andere Ressorts hatten in einer Protokollerkl\u00e4rung schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts \u00fcber den chinesischen Einstieg bei dem Hafenterminal ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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