Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA geht Pr\u00e4sident Biden die \u00d6lindustrie scharf an. \u00bbEntweder sie senkt die Preise an der Zapfs\u00e4ule, oder sie zahlt eine h\u00f6here Steuer.\u00ab <\/p>\n
In der kommenden Woche finden in den USA Zwischenwahlen statt. Wenige Tage vor dem Urnengang hat Pr\u00e4sident Joe Biden nun die Einf\u00fchrung einer \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Mineral\u00f6lkonzerne ins Spiel gebracht.<\/p>\n
\u00bbDie \u00d6lindustrie hat die Wahl. Entweder sie investiert in Amerika, indem sie die Preise f\u00fcr die Verbraucher an der Zapfs\u00e4ule senkt und die Produktions- und Raffineriekapazit\u00e4t erh\u00f6ht. Oder sie zahlt eine h\u00f6here Steuer auf ihre \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Gewinne und muss mit weiteren Einschr\u00e4nkungen rechnen\u00ab, sagte Biden in Washington.<\/p>\n
Biden erg\u00e4nzte, wer so hohe Gewinne erziele wie die Energiewirtschaft, habe die Verantwortung, auch im Interesse der Verbraucher, der Gesellschaft und des Landes zu handeln. Sein Team werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Optionen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Bidens Demokraten wollen bei der Kongresswahl in der kommenden Woche ihre Mehrheiten im Repr\u00e4sentantenhaus und im Senat verteidigen. Allerdings stehen sie wegen der vergleichsweise hohen Benzinpreise unter Druck.<\/p>\n
Eine \u00dcbergewinnsteuer, also eine zus\u00e4tzliche Abgabe auf stark gestiegene Unternehmensgewinne infolge der h\u00f6heren \u00d6lpreise, d\u00fcrfte aber selbst bei einem knappen Wahlerfolg der Demokraten kaum Erfolgschancen im Kongress haben.<\/p>\n
Die gro\u00dfen \u00d6lkonzerne wie Chevron und Exxon hatten wegen der hohen Energiepreise zuletzt Rekordgewinne eingefahren.<\/p>\n
Eine \u00dcbergewinnsteuer wird auch in Deutschland immer wieder ins Gespr\u00e4ch gebracht, vor allem von Politikern der SPD und der Gr\u00fcnen. Deren Ampelpartner FDP hat aber stets deutlich gemacht, dass derartige Pl\u00e4ne in der Koalition keine Aussicht auf Erfolg h\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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