Bis zuletzt hat die Ampel um den chinesischen Einstieg in den Hamburger Hafen gerungen \u2013 nun hat sich Kanzler Scholz mit einem Kompromiss durchgesetzt. F\u00fcr die chinesische Seite bedeutet der st\u00e4rkere Einschr\u00e4nkungen. <\/p>\n
China darf sich am Hamburger Hafen beteiligen. Darauf hat sich die Ampelregierung nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters in ihrer Kabinettssitzung am Morgen geeinigt. Anders als zuvor geplant wird die Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Containerterminals im Hamburger Hafen jedoch deutlich geringer ausfallen .<\/p>\n
Statt des Einstiegs mit 35 Prozent beim Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent. Der Kompromiss soll die Wogen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Kabinett gl\u00e4tten: Gleich sechs Ministerien hatten zuvor ausdr\u00fccklich vor einer chinesischen Beteiligung in Hamburg gewarnt, Scholz wollte den Deal dennoch.<\/p>\n
Am Montag war dann der m\u00f6gliche Kompromiss bekannt geworden. Er sieht laut Regierungskreisen vor, dass Cosco untersagt werden soll, sich \u00bbvertraglich Vetorechte bei strategischen Gesch\u00e4fts- oder Personalentscheidungen einr\u00e4umen zu lassen\u00ab. Auch w\u00fcrde Cosco in dem Fall verboten, \u00bbMitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu benennen\u00ab. Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) warnte zuvor vor neuen Abh\u00e4ngigkeiten.<\/p>\n
Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited \u00fcber eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort gepr\u00fcft. Habeck wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies. (Lesen Sie hier mehr zu der Frage, was vom gr\u00fcnen Aufstand \u00fcbrig bleibt.)<\/p>\n
Am Dienstagabend hatte zudem Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier vor einer zu gro\u00dfen Abh\u00e4ngigkeit von China gewarnt. \u00bbF\u00fcr die Zukunft hei\u00dft es, wir m\u00fcssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen hei\u00dft, wir m\u00fcssen einseitige Abh\u00e4ngigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegen\u00fcber China\u00ab, sagte Steinmeier in der ARD. Er r\u00e4umte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein, es gebe keine Sicherheit, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Ann\u00e4herung hervorrufe. Das Vertrauen, dass aus Handel Wandel entstehe, sei abhandengekommen.<\/p>\n
Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz hatte am Morgen die Einigung scharf kritisiert. \u00bbIch verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann\u00ab, sagte der CDU-Chef im \u00bbMorgenmagazin\u00ab der ARD. \u00bbDiese Genehmigung zu erteilen ist falsch.\u00ab<\/p>\n
F\u00fcr ihn st\u00fcnden bei dem Thema \u00bbnicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische\u00ab, f\u00fcgte Merz an. Es gehe bei dem Einstieg von Cosco \u00bbum eine ganz grunds\u00e4tzliche Frage unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik\u00ab.<\/p>\n
Auch die deutliche Mehrheit der Deutschen ist laut einer SPIEGEL-Umfrage gegen den Deal: 81 Prozent der Befragten sprachen sich gegen die Beteiligung von Cosco im Hamburger Hafen aus.<\/p>\n
Der staatliche Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgr\u00f6\u00dfte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik \u00fcblich. Cosco selbst h\u00e4lt allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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