Viel Zeit bleibt nicht: Noch in dieser Woche m\u00fcsste das Kabinett aktiv werden, um etwas am Einstieg von Cosco im Hamburger Hafen zu \u00e4ndern. Ein Kompromiss k\u00f6nnte es morgen auf die Agenda schaffen. <\/p>\n
An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett nach SPIEGEL-Informationen einen Kompromiss im Streit \u00fcber den m\u00f6glichen Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen beschlie\u00dfen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Die dazu erforderliche Ressortabstimmung dauere noch an. Demnach w\u00fcrde sich der chinesische Cosco-Konzern zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen. Der Anteil der Chinesen w\u00fcrde aber nur 24,9 Prozent betragen.<\/p>\n
Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung. Damit werde eine strategische Beteiligung des chinesischen Konzerns verhindert und das Vorhaben auf \u00bbeine reine Finanzbeteiligung reduziert\u00ab, hie\u00df es aus Regierungskreisen. \u00bbEine Teiluntersagung ist eine Notl\u00f6sung, die den Schaden begrenzt\u00ab, hie\u00df es weiter. Der Erwerb von 35 Prozent der Stimmrechte an dem Terminal Tollerort durch eine Tochterfirma des chinesischen Konzerns Cosco werde teilweise untersagt, soweit der Stimmrechtsanteil 25 Prozent erreiche oder \u00fcberschreite. Das bedeute, es d\u00fcrfe nur eine Beteiligung von unter 25 Prozent geben.<\/p>\n
Unter dem Eindruck der j\u00fcngsten Erfahrungen mit Russland und der Abh\u00e4ngigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt \u00fcber die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) warnte vor neuen Abh\u00e4ngigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. (Lesen Sie hier mehr zu der Frage , was vom gr\u00fcnen Aufstand \u00fcbrig bleibt.)<\/p>\n
Alle sechs f\u00fcr die Pr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Bundesministerien hatten sich gegen jede Art von chinesischem Einstieg ausgesprochen. Auch in einer Umfrage f\u00fcr den SPIEGEL hatte sich eine gro\u00dfe Mehrheit dagegen ausgesprochen. Das Kanzleramt unter Olaf Scholz (SPD) dr\u00e4ngte aber darauf, dass der Einstieg zustande kommt.<\/p>\n
Am Montag war dann der m\u00f6gliche Kompromiss bekannt geworden. Er sieht laut Regierungskreisen vor, dass Cosco untersagt werden soll, sich \u00bbvertraglich Vetorechte bei strategischen Gesch\u00e4fts- oder Personalentscheidungen einr\u00e4umen zu lassen\u00ab. Auch w\u00fcrde Cosco in dem Fall verboten, \u00bbMitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu benennen\u00ab.<\/p>\n
Viel Zeit f\u00fcr die angestrebte Kompromissl\u00f6sung bleibt nicht: Entscheidet das Kabinett nicht in dieser Woche, wird der Verkauf automatisch so genehmigt, wie er von Cosco und dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA vereinbart wurde. Cosco w\u00fcrde dann, wie urspr\u00fcnglich geplant, 35 Prozent der Stimmrechte bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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