Kanzler Scholz erw\u00e4gt, die Einf\u00fchrung der Gaspreisbremse vorzuziehen. Doch die Umsetzung ist knifflig, viele f\u00fcrchten eine Blamage wie bei der Gaspreisumlage. <\/p>\n
Wann kommt endlich die Gaspreisbremse und wie teuer wird der Winter wirklich? B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie kleinere Firmen k\u00f6nnen m\u00f6glicherweise darauf hoffen, von der geplanten Ma\u00dfnahme fr\u00fcher als gedacht profitieren zu k\u00f6nnen \u2013 urspr\u00fcnglich sollte sie erst im M\u00e4rz greifen.<\/p>\n
Kanzler Olaf Scholz (SPD) k\u00fcndigte an, er wolle einen Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. \u00bbDas wird nur in einem gro\u00dfen Schulterschluss in Deutschland gelingen\u00ab, sagte er bei einem Treffen mit Handwerkern in M\u00fcnchen. \u00bbDen organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.\u00ab<\/p>\n
Beim Landesparteitag der bayerischen SPD sicherte Scholz am Samstag die volle Unterst\u00fctzung der Bundesregierung beim Abfedern der Energiepreise zu. \u00bbDas ist die Botschaft an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: Es ist alles daf\u00fcr getan, dass wir sie unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Und wir werden es tun\u00ab, rief er den Delegierten zu.<\/p>\n
Die Frage ist aber offenbar, ob eine fr\u00fchere Gaspreisbremse technisch \u00fcberhaupt umsetzbar ist. Gegen\u00fcber dem SPIEGEL sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas K\u00f6hler, es seit jetzt wichtig, \u00bbdie Gaspreisbremse technisch sauber umzusetzen und kein Abrechnungschaos zu kreieren. Das braucht leider bis M\u00e4rz, denn diese Ma\u00dfnahme ist bisher ohne Beispiel.\u00ab Insbesondere bei den Mietern h\u00e4tten die Gasversorger zu wenig Daten, um fr\u00fcher t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n
Weil das kompliziert und langwierig ist, habe man ja eine schnelle Entlastung organisiert, indem der Dezemberabschlag vom Staat \u00fcbernommen wird. Viele in der Koalition f\u00fcrchten eine Blamage wie bei der Gaspreisumlage, die zun\u00e4chst gro\u00df angek\u00fcndigt wurde, aber auf erhebliche Umsetzungsprobleme stie\u00df.<\/p>\n
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gr\u00fcnen, Julia Verlinden, h\u00e4lt ein Vorziehen offen: \u00bbFalls die administrative Umsetzung durch die Energieversorger f\u00fcr die Deckelung des Gaspreises auf 12 Cent\/kWh doch schon vor M\u00e4rz umgesetzt werden kann, sollte das meiner Ansicht nach entsprechend realisiert werden\u00ab, sagte sie dem SPIEGEL. Bis so eine L\u00f6sung spruchreif w\u00fcrde, wollten die Gr\u00fcnen \u00bbparlamentarisch alles daf\u00fcr tun\u00ab, dass die Preisbremse sowie der Monatsabschlag f\u00fcr den Dezember wie geplant in Kraft treten kann.<\/p>\n
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte f\u00fcr private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll f\u00fcr Industrieunternehmen im Januar sowie f\u00fcr private Haushalte und kleine Firmen m\u00f6glichst ab M\u00e4rz, sp\u00e4testens ab April kommen. Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Scholz schloss eine Entscheidung \u00fcber einen fr\u00fcheren Start der Gaspreisbremse zum 1. Januar ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern allerdings aus. Zugleich \u00e4u\u00dferte er sich optimistisch, dass die Ma\u00dfnahme in K\u00fcrze von EU-Seite genehmigt wird: \u00bbDa sind wir ganz zuversichtlich, dass wir in den n\u00e4chsten Tagen das Go f\u00fcr unsere Unterst\u00fctzungsleistungen endg\u00fcltig bekommen.\u00ab<\/p>\n
Bayerns Handwerkspr\u00e4sident Franz Xaver Peteranderl hatte gefordert: \u00bbWir brauchen genau wie die Industrie diesen Preisdeckel schon zum 1. Januar.\u00ab In seiner Replik sicherte Scholz zu: \u00bbWir gehen das alles jeden Tag noch f\u00fcnfmal durch.\u00ab Der Kanzler schr\u00e4nkte jedoch ein: \u00bbWas wir nicht machen, ist zu beschlie\u00dfen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen m\u00fcssen, die Versorgungsunternehmen, das klappt aber nicht.\u00ab<\/p>\n
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte am Sonntag, die Regierung arbeite an der Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse und pr\u00fcfe die verschiedenen flankierenden Ma\u00dfnahmen, die die Expertenkommission Gas vorgeschlagen habe. \u00bbDiesen Arbeiten kann nicht vorgegriffen werden\u00ab, hie\u00df es aus dem Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Steigerung bei den Gaspreisen sei aber aktuell sowohl f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher als auch f\u00fcr die Wirtschaft die h\u00f6chste Kostenbelastung \u2013 h\u00f6her als bei Strom oder bei anderen Produkten wie \u00d6l, Holzpellets oder Kohlebriketts. \u00bbDaher liegt hier auch ein Schwerpunkt der Ma\u00dfnahmen.\u00ab<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass die Gaspreisbremse nicht bereits im Januar kommen kann, sucht SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich schon nach anderen L\u00f6sungen. Er sprach mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland \u00fcber weitere Finanzhilfen als Br\u00fccke bis M\u00e4rz: \u00bbWir werden pr\u00fcfen, ob da mehr geht.\u00ab SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte in der \u00bbBild am Sonntag\u00ab: \u00bbWir brauchen auch L\u00f6sungen f\u00fcr den Januar und Februar sowie H\u00e4rtefalll\u00f6sungen f\u00fcr andere Energietr\u00e4ger wie etwa \u00d6l.\u00ab Er setzt auf \u00c4nderungen am Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren.<\/p>\n
Handwerkspr\u00e4sident Hans Peter Wollseifer machte daf\u00fcr in der \u00bbNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00ab einen Vorschlag. \u00bbBis M\u00e4rz dann ohne Hilfen durchzuhalten \u2013 das schaffen viele Betriebe nicht\u00ab, warnte er. Als \u00bbH\u00e4rtefallbr\u00fccke\u00ab solle der Staat \u00bbf\u00fcr Januar und Februar die H\u00e4lfte des Abschlags bei Strom und Gas\u00ab f\u00fcr energieintensive Handwerksbetriebe \u00fcbernehmen. Betroffen seien vor allem B\u00e4cker, Konditoren, Metzger, Brauer, Galvaniseure, Oberfl\u00e4chenveredler, Textilreiniger und Kfz-Werkst\u00e4tten.<\/p>\n
Bei Demonstrationen f\u00fcr ein solidarisches Miteinander und Umverteilung in der Energiekrise gingen am Samstag in mehreren deutschen St\u00e4dten zahlreiche Menschen auf die Stra\u00dfe. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich mindestens 24.000 Menschen in Berlin, D\u00fcsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart. Die Polizei sch\u00e4tzte die Zahl niedriger. Die Initiatoren, ein linkes B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverb\u00e4nden, forderten gezielte Hilfen f\u00fcr Menschen mit wenig Geld, h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche und eine konsequentere Energiewende.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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