F\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine sind knapp 700 Millionen Euro im n\u00e4chsten Haushalt vorgesehen. Die Au\u00dfen- und die Verteidigungsministerin fordern mehr als das Dreifache. <\/p>\n
Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) f\u00fcr das kommende Jahr deutlich mehr Geld, um die Ukraine milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Den beiden Ministerinnen schwebt daf\u00fcr ein Sondertopf f\u00fcr die Waffenhilfe in H\u00f6he von 2,2 Milliarden Euro vor. Nur mit diesem Budget, so schrieben sie in einem Brief vom Donnerstag, k\u00f6nne Deutschland \u00bbkonkret und sichtbar die Verantwortung \u00fcbernehmen, die unsere internationalen Partner von uns erwarten\u00ab. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.<\/p>\n
Gleich zu Beginn des Briefes kritisieren die Ministerinnen, dass bisher im Haushalt 2023 nur 697 Millionen Euro im sogenannten \u00bbErt\u00fcchtigungstitel\u00ab eingeplant seien. Aus dem Topf hatte die Regierung 2022 direkte Waffenlieferungen der R\u00fcstungsindustrie an die Ukraine oder auch den sogenannten \u00bbRingtausch\u00ab finanziert. Laut Baerbock und Lambrecht habe sich dieser Topf \u00bbals das zentrale Finanzierungsinstrument\u00ab f\u00fcr die Waffenhilfe erwiesen. Beispielsweise bezahlte Berlin so die Panzer, die Tschechien oder Griechenland als Ersatz f\u00fcr \u00e4ltere Systeme erhalten hatten, die sie zuvor an die Ukraine geliefert hatten.<\/p>\n
Konkret wollen die beiden Ministerinnen, dass Lindner den Sondertopf bei der Finalisierung des Haushalts Mitte November erheblich aufstockt. W\u00f6rtlich schreiben sie, dass das bisher eingeplante Budget die Handlungsspielr\u00e4ume \u00bbauf ein politisch nicht mehr vertretbares Minimum\u00ab reduziere. Statt der geplanten 697 Millionen Euro solle Lindner deswegen gut anderthalb Milliarden Euro mehr einplanen. Zudem solle der FDP-Minister erm\u00f6glichen, dass die beiden H\u00e4user 2023 sogenannte Verpflichtungserkl\u00e4rungen im Umfang von einer weiteren Milliarde f\u00fcr mehrj\u00e4hrige R\u00fcstungsprojekte eingehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ihre Forderung untermauern die beiden Ministerinnen mit gro\u00dfen Worten. So argumentieren sie, \u00bbdie au\u00dfen- und sicherheitspolitische Handlungsf\u00e4higkeit und internationale Reputation\u00ab Berlins h\u00e4nge von einer guten Ausstattung des Sondertopfes ab. Das Jahr 2022 habe gezeigt, dass \u00bbein H\u00f6chstma\u00df an Flexibilit\u00e4t\u00ab notwendig sei, um die Ukraine beim Aufbau \u00bbhochkomplexer milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten\u00ab zu unterst\u00fctzen. Bisher habe die Bundesregierung bewiesen, dass sie schnell und effektiv sein k\u00f6nne. Damit dieses Tempo nicht abrei\u00dft, so die Ministerinnen, bitte man dringlich um Hilfe.<\/p>\n
Ob Lindner der Bitte nachkommen kann, ist schwer abzusehen. Zwar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz k\u00fcrzlich stets wiederholt, Deutschland werde die Ukraine so lange mit Waffen unterst\u00fctzen, wie dies n\u00f6tig sei. Stolz konnte Lambrecht dann k\u00fcrzlich verk\u00fcnden, dass eins von insgesamt vier Luftverteidigungssystemen vom Typ \u00bbIris-T\u00ab an die Ukraine \u00fcbergeben worden sei. Allein das Budget f\u00fcr die vier \u00bbIris-T\u00ab-Systeme liegt bei weit \u00fcber 500 Millionen Euro. Auch die Bundeswehr geht davon aus, dass sie aus dem Topf Systeme wie die Panzerhaubitze 2000 ersetzen kann, die sie an die Ukraine abgegeben hat.<\/p>\n
Gleichsam aber verf\u00fcgt auch Lindner nicht \u00fcber endlose Ressourcen. Schon jetzt sind die Finanzen des Bundes f\u00fcr 2023 durch die gro\u00dfen Entlastungspakete zum Ausgleich der gestiegenen Energiepreise erheblich belastet. Mehrmals schon forderte Lindner seine Kollegen im Kabinett deswegen zum Sparen auf. Wohl auch deshalb erw\u00e4hnen Baerbock und Lambrecht in ihrem Brief die gro\u00dfen internationalen Erwartungen, denen Deutschland gerecht werden m\u00fcsse. Geht es um den guten Ruf des Landes, so hoffen die beiden Ministerinnen wohl, k\u00f6nne Lindner nicht anders, als mehr Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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