Ein chinesischer Terminalbetreiber plant, sich in den Hafen Hamburgs einzukaufen. Vizekanzler Habeck h\u00e4lt nichts davon \u2013 Fehler von Abh\u00e4ngigkeiten d\u00fcrften nicht wiederholt werden. <\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bislang noch nicht mit den beteiligten Ministerien \u00fcber den geplanten umstrittenen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal in Hamburg ausgetauscht. Das sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Dies m\u00fcsse abgewartet werden.<\/p>\n
Zu konkreten Fragen \u00fcber den geplanten Einstieg selbst wollte sich der Sprecher nicht \u00e4u\u00dfern. Die Bundesregierung werde sich intern noch abstimmen zu einer gemeinsamen Position. Die Meinungsbildung in der Regierung sei noch nicht abgeschlossen. Scholz war fr\u00fcher auch Erster B\u00fcrgermeister in der Hansestadt.<\/p>\n
Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited \u00fcber eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort.<\/p>\n
Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es Streit \u00fcber die Genehmigung des Einstiegs . Die Bundesregierung k\u00f6nnte diesen untersagen. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor neuen Abh\u00e4ngigkeiten. Die Frage, ob ein Teilverkauf genehmigungsf\u00e4hig sei, sei \u00bbregierungsinternes Handeln\u00ab, das er nicht kommentieren wolle, sagte der Gr\u00fcnenpolitiker am Rande der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am Freitag in Hannover.<\/p>\n
Er f\u00fcgte aber hinzu, man habe gelernt, \u00bbdass Abh\u00e4ngigkeiten von L\u00e4ndern, die dann m\u00f6glicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abh\u00e4ngigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Ph\u00e4nomen sind, sondern \u2013 Gas\/Russland \u2013 Realit\u00e4t in dieser Welt sind\u00ab. Habeck betonte: \u00bbWir sollten diese Fehler nicht wiederholen.\u00ab<\/p>\n
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung laut einem Bericht des \u00bbHandelsblatts\u00ab vor dem umstrittenen Verkauf von Anteilen an dem Terminal gewarnt. In ihrer bereits im Fr\u00fchjahr \u00fcbermittelten Einsch\u00e4tzung habe die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde darauf verwiesen, dass sensible Informationen \u00fcber das Hafengesch\u00e4ft an China abflie\u00dfen k\u00f6nnten, berichtete das Blatt am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Zudem h\u00e4tten die Br\u00fcsseler Experten das Argument vorgebracht, dass der Hamburger Hafen nicht nur zivil, sondern auch milit\u00e4rische Bedeutung habe. Deshalb sei besondere Vorsicht beim Einstieg eines chinesischen Investors geboten. Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollten den Bericht zun\u00e4chst nicht kommentieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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