Die sich abk\u00fchlende Konjunktur macht es m\u00f6glich: Der Finanzminister kann n\u00e4chstes Jahr mehr Schulden machen \u2013 und dabei die Schuldenbremse einhalten. Etliche Ausgaben hat Lindner schon in Schattenhaushalte verschoben. <\/p>\n
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann 2023 mehr als doppelt so viele neue Kredite aufnehmen wie bislang geplant, ohne gegen die Vor\u00adgaben der Schuldenbremse zu versto\u00dfen. Statt der im Etatentwurf vorgesehenen 17,2 Milliarden Euro erh\u00f6ht sich die maximal zul\u00e4ssige Nettokreditaufnahme des Bundes auf 35,4 Milliarden Euro. Lindner sei entschlossen, diesen Kreditrahmen vollst\u00e4ndig auszusch\u00f6pfen, hei\u00dft es im Bundesfinanzministerium (BMF). Ausl\u00f6ser daf\u00fcr ist die merkliche Abk\u00fchlung der Konjunktur.<\/p>\n
F\u00fcr das kommende Jahr sagt die Bundesregierung in ihrer Herbstprojektion eine Rezession voraus, in der die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen werde. Das ist eine deutliche Korrektur im Vergleich zur Sch\u00e4tzung vom Fr\u00fchjahr. Die zul\u00e4ssige Neuverschuldung richtet sich nach der jeweiligen Konjunkturlage, in der Rezession darf Lindner mehr Schulden aufnehmen, im Aufschwung weniger. Um den Kreditrahmen zu ermitteln, errechnet das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in einem komplizierten Verfahren die sogenannte Konjunkturkomponente. Diese stieg im Vergleich zum Fr\u00fchjahr um 18,2 Milliarden Euro, wie aus Unterlagen des BMWK hervorgeht. Zusammen mit den im Etatentwurf f\u00fcr 2023 schon vorgesehenen 17,2 Milliarden Euro ergibt sich die neue H\u00f6chstgrenze. Die Ausweitung der Neuverschuldung soll verhindern, dass der Finanzminister in der Krise sparen muss, weil etwa die Steuereinnahmen wegen schw\u00e4cheren Wachstums einbrechen.<\/p>\n
Ein Minus bei den Einnahmen k\u00f6nnte dem Fiskus kommendes Jahr allerdings erspart bleiben. Grund daf\u00fcr ist die hohe Inflation, die Mehrwert- und Einkommensteuer \u00fcberdurchschnittlich sprudeln lassen. Diese Entwicklung k\u00f6nne die Verluste durch den Konjunktureinbruch wettmachen, hei\u00dft es im BMF. Genaue Zahlen erhofft sich Lindner von der Anfang November stattfindenden Steuersch\u00e4tzung.<\/p>\n
Mehr Schulden und steigende Steuer\u00adeinnahmen verschaffen ihm Spielraum im Haushalt, der wegen des Ukrainekriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen unter Druck steht. Etliche Ausgaben hat Lindner schon in Schattenhaushalte verschoben. Nur so gelingt es ihm, die Schuldenbremse wenigstens auf dem Papier einzuhalten. (Eine Analyse zu den Schattenhaushalten finden Sie hier .)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die sich abk\u00fchlende Konjunktur macht es m\u00f6glich: Der Finanzminister kann n\u00e4chstes Jahr mehr Schulden machen \u2013 und dabei die Schuldenbremse einhalten. Etliche Ausgaben hat Lindner schon in Schattenhaushalte verschoben. Bundesfinanzminister<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15611,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-15610","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15610\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}