Darf der chinesische Staatskonzern Cosco Teile des Hamburger Hafens kaufen? Nach SPIEGEL-Informationen dringt das Kanzleramt darauf, den Einstieg zu erlauben \u2013 w\u00e4hrend sechs Ministerien das Gesch\u00e4ft ablehnen. <\/p>\n
Zwischen dem Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD) und mehreren Ministerien gibt es nach SPIEGEL-Informationen Streit \u00fcber die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen. Zuerst hatten NDR und WDR \u00fcber das Thema berichtet. Demnach haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionspr\u00fcfung beteiligt sind, das Gesch\u00e4ft abgelehnt. Das Kanzleramt will jedoch ebenso wie die Hamburger Landesregierung durchsetzen, dass der Einstieg zustande kommt.<\/p>\n
Hintergrund des Konflikts ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco \u00fcber eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT). Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich zum Thema nicht \u00e4u\u00dfern. Auch ein HHLA-Sprecher sagte zu dem Bericht lediglich: \u00bbKein Kommentar\u00ab.<\/p>\n
Laut NDR und WDR hatte das federf\u00fchrende Wirtschaftsministerium das Thema bereits zur endg\u00fcltigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet, weil es sich um kritische Infrastruktur handele. F\u00fcr Besorgnis sorgt demnach, dass durch die geplante Beteiligung ein \u00bbErpressungspotenzial\u00ab entstehen k\u00f6nne.<\/p>\n
China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Seehafen. Der Cosco-Konzern, der auch eine der weltweit gr\u00f6\u00dften Containerreedereien betreibt, l\u00e4sst seine Schiffe seit Jahrzehnten am Containerterminal CTT festmachen. Mit vier Liegepl\u00e4tzen und 14 Containerbr\u00fccken ist es eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsstr\u00f6me in der Hansestadt konzentrieren, CTT soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden.<\/p>\n
Die Zeit f\u00fcr ein Entscheidung dr\u00e4ngt. Ohne einen entsprechenden Regierungsbeschluss k\u00e4me das Gesch\u00e4ft nach SPIEGEL-Informationen Ende Oktober zustande \u2013 kurz vor einem geplanten China-Besuch von Scholz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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