Kanzler Scholz hat angek\u00fcndigt, die Ukraine so lange wie n\u00f6tig gegen Putins Truppen zu unterst\u00fctzen. \u00bbBei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt\u00ab, sagte er im Bundestag. <\/p>\n
Olaf Scholz will die Sanktionen gegen Russland nicht infrage stellen. \u00bbBei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt\u00ab, sagte der Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag. Die Ukraine werde so lange unterst\u00fctzt wie n\u00f6tig.<\/p>\n
\u00bbPutin wird seine Kriegsziele nicht erreichen\u00ab, sagte Scholz. Der russische Pr\u00e4sident spekuliere auf die Schw\u00e4che des Westens und der Ukraine. \u00bbAber Putin irrt sich \u2013 wir sind nicht schwach.\u00ab Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz. \u00bbUnsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.\u00ab<\/p>\n
Der Kanzler verurteilte die j\u00fcngsten Drohnen-Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine als Kriegsverbrechen, die keinen Erfolg haben werden. \u00bbAuch eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen\u00ab, sagte der SPD-Politiker. \u00bbSie st\u00e4rkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner.\u00ab<\/p>\n
\u00bbAm Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat \u2013 genauso wie die Mobilisierung russischer M\u00e4nner f\u00fcr den Krieg\u00ab, sagte Scholz weiter. Die Ukraine werde sich erfolgreich verteidigen. \u00bbUnd wir werden sie unterst\u00fctzen \u2013 so lange, wie das erforderlich ist.\u00ab<\/p>\n
Deutschland werde bis zum Fr\u00fchjahr eine vollst\u00e4ndige ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden. \u00bbDamit unterstreichen wir unsere Bereitschaft, uns dauerhaft am Aufbau starker ukrainischer Streitkr\u00e4fte zu beteiligen \u2013 Hand in Hand mit unseren Partnern\u00ab, sagte Scholz. Er verwies darauf, dass sich die EU-Au\u00dfenminister am Montag auf eine neue Ausbildungsmission f\u00fcr etwa 15.000 ukrainische Soldaten geeinigt hatten. Eines der beiden Hauptquartiere daf\u00fcr werde sich in Deutschland befinden. Der Kanzler pl\u00e4dierte f\u00fcr eine engere europ\u00e4ische und internationale Koordinierung bei der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine.<\/p>\n
Beim Wiederaufbau der Ukraine stehe die \u00bbgesamte zivilisierte Staatengemeinschaft\u00ab in der Verantwortung. \u00bbWer die Bilder aus den von Russland befreiten ukrainischen St\u00e4dten und D\u00f6rfern sieht, der versteht: Das wird eine Generationenaufgabe, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln muss\u00ab, sagte der SPD-Politiker. Die Staaten m\u00fcssten ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und schon heute \u00fcberlegen, wie sie die Ukraine beim Wiederaufbau unterst\u00fctzen k\u00f6nnten.<\/p>\n
\u00bbDie gute Nachricht ist: Der Finanzbedarf Kiews bis Jahresende ist praktisch gedeckt\u00ab, sagte Scholz. Dabei spielten die EU und die G7 eine entscheidende Rolle. Zus\u00e4tzlich zur milit\u00e4rischen und humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung flossen nach Angaben aus dem Finanzministerium in diesem Jahr bereits Budgethilfen in H\u00f6he von 20,7 Milliarden US-Dollar, insgesamt seien f\u00fcr dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden.<\/p>\n
Mit Abstand gr\u00f6\u00dfter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro gr\u00f6\u00dfter Geber innerhalb der EU. Die Finanzminister der f\u00fchrenden demokratischen Wirtschaftsm\u00e4chte hatten zuletzt vereinbart, der Ukraine im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen zu geben. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Geh\u00e4lter von Staatsbediensteten zu zahlen.<\/p>\n
Scholz k\u00fcndigte an, die Preise f\u00fcr Strom, W\u00e4rme, Gas, \u00d6l und Kohle auf ein \u00bbvertr\u00e4gliches Ma\u00df\u00ab zu dr\u00fccken. Dies werde am Donnerstag und Freitag Thema beim EU-Gipfel. In Deutschland werde mit Hochdruck an einer Strompreisbremse gearbeitet. Dabei solle ein Grundkontingent subventioniert werden. Bei Gas und W\u00e4rme sei dies komplizierter. Die Vorschl\u00e4ge der Expertenkommission zur angedachten Gaspreisbremse nennt Scholz klug. \u00bbWir setzen diesen Vorschlag nun um.\u00ab<\/p>\n
Scholz h\u00e4lt Deutschland trotz des Stopps russischer Gaslieferungen ausreichend ger\u00fcstet f\u00fcr die kommenden Monate. \u00bbGemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter\u00ab, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Der F\u00fcllstand der Gasspeicher von 95 Prozent, den Deutschland zum 1. November erreichen wollte, sei bereits \u00fcberschritten. Trotz der Entscheidung, Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, stehe die Regierung dabei \u00bbweiter fest zu unseren erkl\u00e4rten Klimazielen\u00ab.<\/p>\n
\u00bbAu\u00dferordentlich dankbar\u00ab zeigte sich Scholz f\u00fcr die Sparanstrengungen vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei Energie. Alles werde zudem daf\u00fcr getan, \u00bbum gemeinsam mit den Betreibern unsere kritische Infrastruktur zu sch\u00fctzen\u00ab. Scholz: \u00bbNoch in diesem Jahr wollen wir Eckpunkte beschlie\u00dfen f\u00fcr ein Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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