Mit dem Dekret bekommen die russischen Besatzer mehr Machtbefugnisse: Kremlchef Putin hat in den vier k\u00fcrzlich annektierten Gebieten in der Ostukraine den Kriegszustand verh\u00e4ngt. <\/p>\n
Das Dokument hat Wladimir Putin nach eigenen Angaben bereits unterschrieben: In den vier annektierten ukrainischen Gebieten verh\u00e4ngte der russische Diktator den Kriegszustand. Der Kremlchef teilte dies bei einer im Staatsfernsehen \u00fcbertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat mit.<\/p>\n
Die Besatzer in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben nun mehr Macht. So gelten etwa eine Sperrstunde und Milit\u00e4rzensur. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Bewohner nun zur Arbeit in der R\u00fcstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. M\u00f6glich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einf\u00fchrung von Milit\u00e4rzensur oder das Abh\u00f6ren privater Telefongespr\u00e4che.<\/p>\n
Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden v\u00f6lkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die Uno-Vollversammlung in einer Resolution mit gro\u00dfer Mehrheit Russland aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n
Die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts begr\u00fcndete Putin damit, dass Kiew es ablehne, die Ergebnisse der im September abgehaltenen Abstimmungen \u00fcber einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. \u00bbIm Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben\u00ab, behauptete Putin. Seiner Darstellung zufolge sind R\u00fcckeroberungsversuche der Ukraine nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet.<\/p>\n
Trotz des von Putin verh\u00e4ngten Kriegszustands will Kiew die R\u00fcckeroberungsversuche zur Befreiung besetzter ukrainischer Gebiete fortsetzen. Der Schritt aus Moskau \u00e4ndere nichts, teilte der Berater des ukrainischen Pr\u00e4sidentenb\u00fcros, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter mit. \u00bbDie Einf\u00fchrung des Kriegsrechts in den besetzten Gebieten durch die Russische F\u00f6deration sollte nur als Pseudolegitimierung der Pl\u00fcnderung des Eigentums der Ukrainer (…) betrachtet werden\u00ab, schrieb er. Die Ukraine werde die Befreiung der von Russland besetzten Territorien fortsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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