{"id":1555,"date":"2020-08-01T12:27:24","date_gmt":"2020-08-01T09:27:24","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/china-wirft-deutschland-rechtsbruch-vor-streit-uber-auslieferungsabkommen-mit-hongkong\/"},"modified":"2020-08-01T12:27:24","modified_gmt":"2020-08-01T09:27:24","slug":"china-wirft-deutschland-rechtsbruch-vor-streit-uber-auslieferungsabkommen-mit-hongkong","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/china-wirft-deutschland-rechtsbruch-vor-streit-uber-auslieferungsabkommen-mit-hongkong\/","title":{"rendered":"China wirft Deutschland Rechtsbruch vor – Streit \u00fcber Auslieferungsabkommen mit Hongkong"},"content":{"rendered":"
\"Hongkongs Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping im Dezember 2019: In der Stellungnahme der chinesischen Botschaft wurde die Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr wegen der Corona-Pandemie als "vern\u00fcnftig" verteidigt<\/p>\n

Foto:\u2002Li Xueren\/ imago images\/Xinhua <\/figcaption><\/figure>\n

Mit Ver\u00e4rgerung hat China auf die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland reagiert. In einer Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Berlin wurden Deutschland am Samstag ein "ernster Versto\u00df gegen internationales Recht" und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas vorgeworfen. "Wir lehnen das entschieden ab und behalten uns das Recht zu weiteren Reaktionen vor."<\/p>\n

Auch wurde Ver\u00e4rgerung \u00fcber die "irrigen \u00c4u\u00dferungen" von Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) ge\u00e4u\u00dfert. Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion um ein Jahr hatte Maas am Freitagabend die Suspendierung des Auslieferungsabkommens verk\u00fcndet.<\/p>\n

Deutschland habe wiederholt die Erwartung klargestellt, "dass China seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen einh\u00e4lt", sagte Maas. Hierzu geh\u00f6re gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.<\/p>\n

Die Verschiebung stie\u00df in Hongkong und international auf scharfe Kritik. Regierungschefin Carrie Lam hatte die Verlegung am Freitag mit dem Risiko durch das Coronavirus begr\u00fcndet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong j\u00fcngst wieder gestiegen ist. Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut \u00fcber das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz gro\u00df ist.<\/p>\n

Der Schritt ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die Demokratiebewegung in Hongkong, da die Opposition mit einer Mehrheit der Stimmen gerechnet hatte. Peking wolle verhindern, "dass der Oppositionsblock die Mehrheit im Legislativrat \u00fcbernimmt", meinte der Demokratieaktivist Joshua Wong. "Unser Widerstand wird weitergehen und wir hoffen, dass die Welt in dem bevorstehenden harten Kampf an unserer Seite stehen wird", sagte Wong vor Journalisten.<\/p>\n

Regierungschefin Lam bestritt politische Motive. Die Pandemie sei eine gro\u00dfe Gefahr. Bei einer Wahl gebe es gro\u00dfe Versammlungen und soziale Kontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. Es habe mehr L\u00e4nder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben h\u00e4tten, als solche, die sie abgehalten h\u00e4tten. Zuvor hatte die Opposition argumentiert, dass in anderen L\u00e4ndern auch gew\u00e4hlt worden sei und angemessene Vorsichtsma\u00dfnahmen getroffen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), forderte die Bundesregierung und die EU auf, sich f\u00fcr die Demokratiebewegung einzusetzen. "Der Druck auf China muss deutlich erh\u00f6ht werden, wenn sich etwas an der Situation \u00e4ndern soll." Die Bundesregierung solle die deutsche EU-Ratspr\u00e4sidentschaft daf\u00fcr nutzen, um personenbezogene Sanktionen gegen chinesische Parteifunktion\u00e4re auf EU-Ebene zu pr\u00fcfen. Zum anderen m\u00fcsse Maas den bisher nur aufgeschobenen EU-China-Gipfel ganz absagen. "Peking darf hier keine weitere Plattform geboten werden."<\/p>\n

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivit\u00e4ten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kr\u00e4ften im Ausland bestrafen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.<\/p>\n

Seit der R\u00fcckgabe der fr\u00fcheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Auch wird es als Versto\u00df gegen die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der R\u00fcckgabe Hongkongs betrachtet.<\/p>\n

Als Reaktion hatte die EU Anfang der Woche ein vergleichsweise moderates Ma\u00dfnahmenpaket beschlossen, bei dem jedem Mitgliedstaat selbst \u00fcberlassen ist, was er davon umsetzt. Deutschland hat bereits einen Exportstopp f\u00fcr bestimmte G\u00fcter verh\u00e4ngt, die zur \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung genutzt werden k\u00f6nnen oder von Milit\u00e4r oder Polizei etwa bei Demonstrationen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem wurden erste Schritte f\u00fcr eine Ausweitung von Stipendien f\u00fcr Wissenschaftler oder Studenten aus Hongkong eingeleitet. Auch sollen Visa leichter erteilt werden.<\/p>\n

Die Aussetzung des Auslieferungsabkommens ist unter anderem eine Reaktion darauf, dass das neue Sicherheitsgesetz auch die \u00dcberstellung von Verd\u00e4chtigten an Chinas Justiz erm\u00f6glicht, die nicht unabh\u00e4ngig ist und eine Verurteilungsquote von rund 99 Prozent hat. Kritiker warnen vor Misshandlungen und erzwungenen Gest\u00e4ndnissen in China. Das Gesetz wendet sich auch gegen Personen im Ausland und sieht als H\u00f6chststrafe lebenslange Haft vor.<\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping im Dezember 2019: In der Stellungnahme der chinesischen Botschaft wurde die Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr wegen der Corona-Pandemie als "vern\u00fcnftig" verteidigt Foto:\u2002Li Xueren\/ imago images\/Xinhua Mit Ver\u00e4rgerung hat China auf die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland reagiert. In […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1556,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1555","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1555"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1555\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}