\u00bbEr ist voll ins Risiko gegangen\u00ab: Robert Habeck folgt der Richtlinienkompetenz des Kanzlers und wirbt nun als gr\u00fcner Wirtschaftsminister f\u00fcr die Scholz-Linie – trotz Kritik aus den eigenen Reihen. <\/p>\n
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) hat daf\u00fcr geworben, der Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit zu folgen. Dass Olaf Scholz (SPD) nun in der Frage der Laufzeiten der verbleibenden drei Atomkraftwerke seine \u00bbmaximale Autorit\u00e4t\u00ab eingesetzt habe, sei eine \u00bbun\u00fcbliche L\u00f6sung einer verfahrenen Situation\u00ab, sagte Habeck am Montag in den ARD-\u00bbTagesthemen\u00ab. \u00bbEr ist voll ins Risiko gegangen, und ich werbe dann daf\u00fcr, dass wir jetzt diesen Weg auch gehen, weil alles andere staatspolitisch nicht verantwortlich w\u00e4re.\u00ab<\/p>\n
Scholz hatte zuvor erstmals seit Bestehen der Ampel-Koalition von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch gemacht und ein Machtwort im wochenlangen Streit zwischen FDP und Gr\u00fcnen in der Atomfrage gesprochen. Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen demnach bis Mitte April 2023 laufen k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnen-Spitze hatte zur\u00fcckhaltend auf die Entscheidung von Scholz reagiert. Die Fraktionsf\u00fchrung will \u00fcber die Entscheidung beraten.<\/p>\n
Habeck dagegen bezeichnete den Vorschlag von Scholz als einen, \u00bbmit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann\u00ab. \u00bbWir mussten da irgendwie rauskommen\u00ab, f\u00fcgte er mit Blick auf den tagelange Diskussion hinzu. \u00bbDa ist zu viel Zeit ins Land gestrichen, wir h\u00e4tten das fr\u00fcher kl\u00e4ren m\u00fcssen, das war aber nicht m\u00f6glich.\u00ab Danach gefragt, welchen Eindruck der Streit bei den B\u00fcrgern gemacht habe, sagte er: \u00bbWahrscheinlich keinen guten und gen\u00fctzt hat es auch nichts.\u00ab Habeck \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die Ampel-Koalition sich nun wieder mit anderen Dingen besch\u00e4ftigen k\u00f6nne. \u00bbHoffentlich dann konstruktiver.\u00ab<\/p>\n
Zur Frage, ob das Atomgesetz nun im Bundestag wegen m\u00f6glicherweise fehlender Stimmen aus den Reihen der Gr\u00fcnen scheitern k\u00f6nne, sagte Habeck: \u00bbDas glaube ich nicht, weil das Land, Europa sich ja in einer schweren Krise befindet. Und in dieser Situation dann die Regierung aufs Spiel zu setzen, scheint mir \u00fcberhaupt nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu sein. Das kann eigentlich nicht passieren.\u00ab<\/p>\n
Die Atomkraftwerke k\u00f6nnten laut einem von Habeck beauftragten zweiten Stresstest f\u00fcr das Stromnetz im Winter einen kleinen Beitrag leisten, das Netz zu stabilisieren. Der Gr\u00fcnen-Politiker hatte aber entschieden, dass daf\u00fcr nur die beiden s\u00fcddeutschen AKW Isar II und Neckarwestheim II bis Mitte April 2023 ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Ein Bundesparteitag der Gr\u00fcnen hatte am Freitag diese Linie unterstrichen . In dem Beschluss hie\u00df es auch: \u00bbDas AKW Emsland wird zum 1. Januar 2023 endg\u00fcltig abgeschaltet und zur\u00fcckgebaut.\u00ab<\/p>\n
Die FDP hatte gefordert, auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz zu halten und alle drei Meiler bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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