Seit Wochen liegen die Ampelkoalition\u00e4re im Streit \u00fcber den Atomausstieg quer. Nach Beschl\u00fcssen der Gr\u00fcnen kritisieren CDU und FDP die \u00bbideologischen Schranken\u00ab der Regierungspartei. <\/p>\n
Sollen nach Jahresende noch mehr als zwei Atomkraftwerke betrieben oder gar neue Brennst\u00e4be angeschafft werden? Die Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP streitet mittlerweile seit Wochen \u00fcber diese Frage. Der Gr\u00fcnen-Bundesparteitag in Bonn hatte am Freitag lediglich einer begrenzten Einsatzbereitschaft f\u00fcr zwei s\u00fcddeutsche AKW zugestimmt \u2013 und die eigene Position zum Atomausstieg noch einmal versch\u00e4rft: Ausdr\u00fccklich wird nun konkret der 15. April 2023 als Enddatum f\u00fcr die Abschaltung aller Kraftwerke genannt, statt wie bisher ein vager Termin im Fr\u00fchjahr. Weitere Investitionen k\u00e4men nicht infrage: \u00bbNeue Brennst\u00e4be sind die rote Linie\u00ab, sagte Gr\u00fcnen-Parteichefin Ricarda Lang dem SPIEGEL. <\/p>\n
Aus den Reihen der Opposition hagelt es f\u00fcr diese Position harte Kritik: Man sei derzeit auf dem Weg, sich \u00bbin die Geiselhaft einer gr\u00fcnen Partei zu begeben, die aus rein ideologischen Gr\u00fcnden diesen vern\u00fcnftigen Weg, den die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Menschen in Deutschland f\u00fcr vern\u00fcnftig h\u00e4lt, blockiert\u00ab, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Angesichts des Gasmangels m\u00fcssten \u00bballe drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke am Netz bleiben\u00ab. Die ganze Welt schaue \u00bbfassungslos\u00ab auf die Debatte, die man in diesem Lande f\u00fchre.<\/p>\n
Auch innerhalb der Koalition hat man wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die harte Position des Parteitags. FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai warnte die Gr\u00fcnen vor allzu fr\u00fchen Festlegungen. \u00bbWer rote Linien definiert, erschwert die gemeinsame Suche nach der besten L\u00f6sung f\u00fcr unser Land\u00ab, sagte er. \u00bbF\u00fcr den Weg aus der Energiekrise brauchen wir pragmatische Konzepte und keine ideologischen Schranken.\u00ab<\/p>\n
Die Ampelkoalition will in den kommenden Tagen \u00fcber einen Gesetzentwurf entscheiden, der die Einsatzreserve f\u00fcr die beiden s\u00fcddeutschen AKW erm\u00f6glichen soll. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die Vorlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) dazu schon zweimal im Kabinett blockiert, um die weitergehenden FDP-Forderungen zum AKW-Betrieb durchzusetzen. Eine Einigung kam bislang nicht zustande.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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