Kaum zum neuen britischen Finanzminister ernannt, muss Jeremy Hunt die steuerpolitische Kehrtwende seiner Chefin Liz Truss vertreten. Er r\u00e4umt jedoch Fehler der Regierung ein. <\/p>\n
Einen Tag nach der Entlassung seines Vorg\u00e4ngers hat der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt die B\u00fcrger auf die Erh\u00f6hung einiger Steuern eingestimmt. \u00bbWir werden einige sehr schwierige Entscheidungen treffen m\u00fcssen\u00ab, sagte Hunt dem Sender Sky News. \u00bbEinige Steuern werden nicht so schnell gesenkt werden, wie die Menschen es sich w\u00fcnschen, und einige Steuern werden steigen.\u00ab Das Land und die Finanzm\u00e4rkte br\u00e4uchten Stabilit\u00e4t.<\/p>\n
Am Freitag hatte Premierministerin Liz Truss Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und Hunt zu seinem Nachfolger ernannt. Seit Kwarteng Ende September Details zu Steuerpl\u00e4nen bekannt gegeben hatte, die \u00fcber Schulden finanziert werden sollten, war es zu Turbulenzen an den Finanzm\u00e4rkten gekommen, da es Zweifel an der Finanzierbarkeit gab. Die britische Notenbank musste mit Anleihenk\u00e4ufen eingreifen.<\/p>\n
Hunt r\u00e4umte Vers\u00e4umnisse der Regierung in Steuerfragen ein. \u00bbEs gab Fehler\u00ab, sagte er Sky News. Dabei verwies er unter anderem auf die mittlerweile wieder abgeblasene Streichung des Spitzensteuersatzes. Truss hatte am Freitag zudem eine Senkung der Unternehmensteuer einkassiert, die sie zuvor als Herzst\u00fcck ihrer auf Wachstum ausgerichteten Agenda angek\u00fcndigt hatte. Damit klafft noch immer ein riesiges Loch von etwa 25 Milliarden Pfund in Haushalt, das Truss durch weitreichende Steuererleichterungen selbst hineingerissen hatte.<\/p>\n
Im Gegensatz zu Hunt zeigte die Premierministerin sich bislang nicht einsichtig. Sie beharrte darauf, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Teile ihres sogenannten Mini-Budgets seien aber \u00bbweitergehend\u00ab gewesen und rascher gekommen, als die M\u00e4rkte erwartet hatten, sagte Truss am Freitag. Sie f\u00fcgte hinzu: \u00bbWir m\u00fcssen jetzt handeln, um die M\u00e4rkte von unserer fiskalischen Disziplin zu \u00fcberzeugen.\u00ab<\/p>\n
Dass Truss nun das Vertrauen der Finanzm\u00e4rkte zur\u00fcckgewonnen hat, zeichnete sich bislang nicht ab. Die Anleihenrenditen zogen wieder an \u2013 ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Kehrtwende die Investoren noch nicht \u00fcberzeugt. Sollte das so bleiben, d\u00fcrfte es f\u00fcr Truss bald eng werden.<\/p>\n
Sky News zitierte eine Insiderquelle, der zufolge eine erhebliche Zahl an Briefen beim Vorsitzenden des sogenannten 1922-Komitees eingegangen sei. Das Fraktionsgremium ist das Stimmungsbarometer daf\u00fcr, ob ein Premier noch das Vertrauen seiner Abgeordnetenkollegen hat und k\u00f6nnte Truss gegebenenfalls zum R\u00fccktritt zwingen.<\/p>\n
Sollte Truss aus dem Amt gejagt werden, w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien bald den f\u00fcnften Regierungschef in den vergangenen sechs Jahren haben. Die Erwartung ist, dass eine vorgezogene Neuwahl dann unausweichlich wird, denn schon Truss hat kein eigenes Mandat. F\u00fcr die Konservativen ist das eigentlich ein rotes Tuch, denn in Umfragen f\u00fchrt die oppositionelle Labourpartei teils mit mehr als 30 Punkten Vorsprung.<\/p>\n
Jeremy Hunt sagte, es sei eine gro\u00dfe Ehre, Finanzminister zu sein. Als fr\u00fcherer Au\u00dfen- und Gesundheitsminister verf\u00fcgt er bereits \u00fcber langj\u00e4hrige Regierungserfahrung. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass Hunt selbst noch weitergehende Steuergeschenke versprochen hatte, als er sich im Sommer auf die Nachfolge von Truss\u2019 Vorg\u00e4nger Boris Johnson bewarb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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