{"id":1546,"date":"2020-08-01T10:19:24","date_gmt":"2020-08-01T07:19:24","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/christian-lindner-im-interview-uber-die-krise-der-fdp-corona-und-linda-teuteberg\/"},"modified":"2020-08-01T10:19:24","modified_gmt":"2020-08-01T07:19:24","slug":"christian-lindner-im-interview-uber-die-krise-der-fdp-corona-und-linda-teuteberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/christian-lindner-im-interview-uber-die-krise-der-fdp-corona-und-linda-teuteberg\/","title":{"rendered":"Christian Lindner im Interview \u00fcber die Krise der FDP, Corona und Linda Teuteberg"},"content":{"rendered":"
\"FDP-Chef Icon: vergr\u00f6\u00dfern
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FDP-Chef Christian Lindner: "Es kommt auf unseren Einsatz an"<\/p>\n

Foto:\u2002Christian Spicker\/ imago images\/Christian Spicker <\/figcaption><\/figure>\n

SPIEGEL:<\/strong> Herr Lindner, bereitet Ihnen bei Umfragewerten zwischen f\u00fcnf und sieben Prozent der Job als Parteichef noch Freude?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Absolut. Der Gedanke der Freiheit kommt unter die R\u00e4der. Wir lassen Chancen f\u00fcr die Erneuerung unseres Landes liegen. Daran w\u00fcrde ich gerne etwas \u00e4ndern. Im \u00dcbrigen lagen wir vor der letzten Wahl 2017 lange bei f\u00fcnf Prozent, dann wurden es fast elf. Es kommt auf unseren Einsatz an.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Der damalige Aufschwung der FDP setzte gut f\u00fcnf Monate vor der Wahl ein. Warum l\u00e4uft es aktuell nicht besser?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nat\u00fcrlich wirkt Th\u00fcringen noch nach \u2026<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>\u2026 Sie meinen die von Ihrem Parteifreund Thomas Kemmerich ausgel\u00f6ste Regierungskrise, als er sich im Februar mit AfD-Stimmen zum Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen lie\u00df \u2026<\/p>\n

Lindner: <\/strong>\u2026was uns zur Klarstellung veranlasste, dass es mit uns kein Zusammenwirken mit der AfD gibt. Von der CDU in Ostdeutschland w\u00fcnsche ich mir dieselbe Klarheit. Viele Menschen versammeln sich gerade hinter einem starken Staat. Den Einsatz f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Freiheitseinschr\u00e4nkungen empfinden manche als st\u00f6rend. Auch wenn das nicht popul\u00e4r sein mag, stehen wir zu unseren \u00dcberzeugungen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Verblasst m\u00f6glicherweise auch der Glanz des Christian Lindner?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Es geht nicht um mich, sondern darum, ob die Freien Demokraten in den Augen der Menschen etwas Gutes f\u00fcr das Land bewirken k\u00f6nnen. Die F\u00fchrung einer Partei ist ein Auf und Ab.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Im September soll der Parteitag nachgeholt werden. Eigentlich stehen dort keine Gremienwahlen an, aber es halten sich Spekulationen, Generalsekret\u00e4rin Linda Teuteberg solle vorzeitig abgel\u00f6st wird. Was ist da dran?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>An Personalspekulationen beteilige ich mich nicht. Alle Parteien sprechen derzeit \u00fcber ihre Aufstellung zur Bundestagswahl. So werden auch wir uns in den n\u00e4chsten Monaten mit unserem politischen Profil und unserem Team besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Hat Frau Teuteberg eine Jobgarantie bis zur regul\u00e4ren Parteitagswahl im Fr\u00fchjahr 2021?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Linda Teuteberg ist ein starker Teil unseres Teams. 2013 hat mir meine Partei zugetraut, ein Team aufzustellen und mit ihm einen Kurs zu definieren, der uns in den Bundestag zur\u00fcckgebracht hat. Nun geht es um die Frage, ob mir meine Partei die Aufstellung eines Teams zutraut, mit dem wir uns angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise um Regierungsverantwortung bewerben.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Der Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung eingeholt, braucht es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ja. Das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland muss gesch\u00fctzt werden, wir haben eine Verantwortung vor den Anlegern, und die Defizite der staatlichen Finanzaufsicht m\u00fcssen ausgeleuchtet werden. Ein Untersuchungsausschuss mit der M\u00f6glichkeit der Akteneinsicht und der Vernehmung von Zeugen ist das beste Mittel, um Vertrauen wiederherzustellen. Ich habe den Eindruck, dass Herr Scholz dort zur Kooperation bereit w\u00e4re.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Corona bleibt eine Herausforderung. Die deutsche Wirtschaft ist um mehr als zehn Prozent eingebrochen. Was tun?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir brauchen eine politische Vorfahrtsregel f\u00fcr Arbeit. Einerseits muss unterlassen werden, was zu zus\u00e4tzlichen Belastungen, Verunsicherungen oder B\u00fcrokratie f\u00fchrt. Andererseits m\u00fcssen wir es erleichtern, neue Besch\u00e4ftigung zu schaffen. Wir schlagen konkret vor, dass der Staat bei neuen Arbeitspl\u00e4tzen die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate aus Steuermitteln \u00fcbernimmt. Das w\u00e4re ein Job-Turbo.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Wird der alte FDP-Schlager von den Steuersenkungen noch gespielt?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Solange dort nichts passiert, werden sie den h\u00f6ren. Die letzte Steuerreform liegt 15 Jahre zur\u00fcck. Die kleinen und mittleren Einkommen werden stark belastet, die Steuern f\u00fcr die Betriebe sind im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig. Eine Reduzierung des Mittelstandsbauches w\u00e4re ein Investition in die Binnenkaufkraft und eine Frage der Fairness.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>In der Fleischindustrie sollen nach einem Gesetzesvorschlag von SPD-Arbeitsminister Heil Werkvertr\u00e4ge und Leiharbeit verboten sein. Gute Idee?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess, wie wir mit Fleischkonsum umgehen. Wir m\u00fcssen Tierwohl, Klimaschutz, Arbeitsbedingungen sowie die Freiheit von Konsumenten und Unternehmern neu abw\u00e4gen. K\u00fckenschreddern und Ferkelkastration ohne Bet\u00e4ubung zum Beispiel empfinde ich als unertr\u00e4glich. Im Bereich des Arbeitsschutzes, der Unterk\u00fcnfte, der Hygiene, des Transports und der Durchsetzung des Mindestlohns f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in der Fleischindustrie muss es Verbesserungen geben. Aber der Gesetzentwurf von Herrn Heil ist in Wahrheit ein Schnellschuss, weil er notwendige Flexibilit\u00e4t und inakzeptable Ausbeuterei in einen Topf wirft. Das Vorhaben atmet den Geist des staatlichen Dirigismus.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Viele Eltern fragen sich, wie es nach den Ferien in den Schulen weitergeht. Was sind Ihre Erwartungen an die Kultusminister?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Meine Sorge ist, dass sich die Bildungsarmut und die Spaltung der Gesellschaft weiter versch\u00e4rfen. Wer Zugang zu digitalen Lernangeboten und F\u00f6rderung zuhause hatte, war von Corona weniger betroffen. Das darf niemanden kalt lassen. Wir haben eine Schulpflicht f\u00fcr die Kinder und Jugendlichen, jetzt brauchen wir umgekehrt eine digitale Unterrichtspflicht f\u00fcr den Staat. Sollte ein regul\u00e4rer Schulbetrieb nicht m\u00f6glich sein, m\u00fcssen digitale Alternativen bestehen. Statt der Mehrwertsteuersenkung h\u00e4tten wir lieber alle Schulen ans Breitbandnetz anschlie\u00dfen, alle bed\u00fcrftigen Sch\u00fcler mit Endger\u00e4ten ausstatten, Weiterbildungsangebote und Systemadministratoren finanzieren sollen. Das m\u00fcssen Bund, L\u00e4nder und Kommunen in einer konzertieren Aktion jetzt angehen.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Machen die Menschen einen m\u00f6glichen Lockdown im Herbst noch einmal mit?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir alle k\u00f6nnen durch Verantwortung im Alltag das Risiko reduzieren. Die Politik ist zudem gefordert, einen zweiten Lockdown zu vermeiden. Es fehlen dazu vor allem eine Strategie f\u00fcr systematische Tests, damit Infektionsketten fr\u00fchzeitig erkannt werden.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Nun soll es verpflichtende Tests f\u00fcr R\u00fcckkehrer aus Risikogebieten geben. Wer soll die Kosten \u00fcbernehmen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Besser sp\u00e4t als nie. Ich h\u00e4tte logisch gefunden, dass wer sich freiwillig als Tourist in ein Risikogebiet begibt, auch die Kosten eines solchen Tests \u00fcbernimmt. Das ist eine Frage der R\u00fccksichtnahme auf die Gesellschaft. Wenn die Regierung es anders sieht, ist das f\u00fcr mich keine ideologische Frage. Irgendwann aber st\u00f6\u00dft der Staat an seine finanzielle Grenze. Man kann nicht Schulden machen, als g\u00e4be es kein Morgen. Ich rate also dazu, dass wir bald wieder zu einem sorgsamen Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

SPIEGEL:<\/strong> Muss Kanzlerin Merkel nach dem Urlaub wieder st\u00e4rker mit dem Ministerpr\u00e4sidenten die Lage koordinieren?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nach meinem Eindruck haben L\u00e4nder und Kommunen inzwischen die M\u00f6glichkeiten, auf die Lage zu reagieren. Hygieneregeln im Alltag, verst\u00e4rkte Kapazit\u00e4ten im Gesundheitswesen und regionale Reaktionen auf vor Ort steigende Zahlen scheinen zu funktionieren.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Merkel hat mit Frankreich ein 750-Milliarden-Paket f\u00fcr die EU durchgebracht. Sie haben sich auf die Seite der "sparsamen Vier", angef\u00fchrt durch die Niederlande, geschlagen. Wo bleibt da Ihre Vision einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Haltung?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir sind die Partei von Genscher und Lambsdorff. Wir wollen also ein vereintes Europa, aber keine Schuldenunion. In Deutschland haftet Bayern auch nicht f\u00fcr Bremen. Es ist richtig, dass es bei finanzieller Eigenverantwortung bleibt. Altbekannte Defizite sollten endlich angegangen werden statt sie mit frischem Geld zu \u00fcberdenken. Die sparsamen Vier haben letztlich eine Rolle eingenommen, die mit Wolfgang Sch\u00e4uble Deutschland hatte. Wir hoffen nun darauf, dass das Europ\u00e4ische Parlament die Frage der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verst\u00e4rkt und im Finanzrahmen Mittel in Richtung Bildung, Digitales, Klimainnovationen und Schutz der Au\u00dfengrenze verschiebt.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Das Paket bedarf der Zustimmung der nationalen Parlamente in der EU. F\u00fcr den Wiederaufbaufonds k\u00f6nnte eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig sein. Wie positioniert sich die FDP?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Das entscheidet sich, wenn die Vorhaben konkret vorliegen. Bleibt es wirklich bei einer einmaligen und automatisch auslaufenden M\u00f6glichkeit der Europ\u00e4ischen Union, eigene Schulden aufzunehmen? Oder soll auf Dauer etwas ver\u00e4ndert werden? Das werden wir uns sehr verantwortungsvoll ansehen.<\/p>\n

SPIEGEL: <\/strong>Es gibt auch \u00dcberlegungen f\u00fcr eine EU-Steuer.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Diese Ideen sind vage formuliert. EU-Steuern sehen wir skeptisch. Denn anders als in Deutschland k\u00f6nnten sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht direkt an der Wahlurne gegen finanzielle \u00dcberlastung wehren, sondern nur h\u00f6chst indirekt. Steuerhoheit und demokratische Einflussnahme sollten aber eng zusammen bleiben. <\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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