Nach dem Brand des weltgr\u00f6\u00dften Flugzeugs durch einen russischen Luftangriff ermitteln ukrainische Beh\u00f6rden unter anderem wegen des Verdachts der Kollaboration. Und: Die Nato will der Ukraine Hunderte St\u00f6rsender zur Abwehr von Drohnen liefern. Das waren die News am 13. Oktober 2022. <\/p>\n
23.55 Uhr:<\/strong> Ein gro\u00dfer Teil der Bundesb\u00fcrger bef\u00fcrwortet verst\u00e4rkte diplomatische Anstrengungen der Bundesregierung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Im Deutschlandtrend im ARD-\u00bbMorgenmagazin\u00ab bejahten 26 Prozent, dass Deutschland sich verst\u00e4rkt diplomatisch um eine L\u00f6sung des Konflikts bem\u00fchen soll. Weitere 34 Prozent antworteten mit \u00bbeher ja\u00ab auf diese Frage, auch wenn das bedeuten k\u00f6nnte, dass die Ukraine Kompromisse mit Russland eingehen muss. <\/p>\n Bei Anh\u00e4ngern von AfD, Linkspartei und FDP sind etwa vier von zehn Befragten \u00bbauf jeden Fall\u00ab f\u00fcr verst\u00e4rkte diplomatische Bem\u00fchungen der Bundesregierung. Anh\u00e4nger der anderen im Bundestag vertretenen Parteien sind nach ARD-Angaben zur\u00fcckhaltender, da sie m\u00f6gliche Nachteile f\u00fcr die Ukraine f\u00fcrchten<\/p>\n 22.43 Uhr:<\/strong> Die ostukrainische Gro\u00dfstadt Charkiw ist regionalen Beh\u00f6rden zufolge am Abend von russischen Raketen getroffen worden. B\u00fcrgermeister Ihor Terechow berichtete laut Deutscher Presse-Agentur von mindestens zwei Einschl\u00e4gen.<\/p>\n Teilweise sei in der Stadt der Strom ausgefallen. Zu Toten oder Verletzten gab es zun\u00e4chst keine Angaben. Auch im Umland von Charkiw seien Raketen eingeschlagen, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow demnach mit. Dort gebe es auch Stromausf\u00e4lle.<\/p>\n Ukrainische Medien deuteten den Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Russland als Reaktion auf den Einschlag von Raketenteilen in ein Wohnhaus in der russischen Stadt Belgorod fr\u00fcher am Tag (siehe Eintrag von 12.50 Uhr).<\/p>\n 23.10 Uhr:<\/strong> Die Ukraine macht Druck auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), sich st\u00e4rker um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft zu k\u00fcmmern. Bei einer Videoschalte gab der Chef des Kiewer Pr\u00e4sidialamtes, Andrij Jermak, dem IKRK eine Frist von drei Tagen, das russische Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk zu besuchen. Dort w\u00fcrden seit Mai ukrainische Soldaten gefangen gehalten, schrieb er auf Twitter. Menschenleben st\u00fcnden auf dem Spiel.<\/p>\n In Oleniwka waren im Juli mehr als 50 ukrainische Gefangene bei einer Explosion get\u00f6tet worden. Die von Russland unterst\u00fctzten Separatisten in Donezk behaupteten, eine ukrainische Rakete habe die Gefangenenbaracke getroffen. Die Ukraine geht davon aus, dass in dem Geb\u00e4ude absichtlich eine Bombe gez\u00fcndet wurde. Dem IKRK gelang es bisher nicht, Zutritt zu dem Lager zu bekommen.<\/p>\n 22.30 Uhr: <\/strong>Deutschlands Gasspeicher sind trotz ausbleibender russischer Lieferungen zu mehr als 95 Prozent gef\u00fcllt. Laut Webseite von Europas Gasinfrastruktur-Betreibern (GIE) erh\u00f6hte sich der F\u00fcllstand zuletzt um 0,17 Punkte auf 95,14 Prozent. Nach einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums m\u00fcssen die Anlagen am 1. November zu 95 Prozent gef\u00fcllt sein \u2013 dieser Wert ist bereits jetzt erreicht.<\/p>\n 21.22 Uhr: <\/strong>Die Zerst\u00f6rung des gr\u00f6\u00dften Flugzeugs der Welt, der ukrainischen Antonow An-225 \u00bbMrija\u00ab, zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat f\u00fcr die fr\u00fchere Leitung des Antonow-Konzerns ein strafrechtliches Nachspiel. Das einzige flugf\u00e4hige Exemplar des Transporters war am 27. Februar beim Angriff russischer Fallschirmj\u00e4ger auf dem Flugplatz Hostomel bei Kiew verbrannt.<\/p>\n Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und der Geheimdienst SBU untersuchen, warum der Flieger trotz Warnungen nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden sei. Das meldeten ukrainische Medien in Kiew. Juristisch werde dies als Versto\u00df gegen Amtspflichten oder sogar als Kollaboration mit einer ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rmacht gewertet. Zu den Beschuldigten wurden keine Angaben gemacht.<\/p>\n 21.09 Uhr:<\/strong> Im Streit \u00fcber die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-T\u00f6chter verklagt der russische \u00d6lkonzern den Bund. Rosneft habe Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Wirtschaftsministerium eingereicht, teilte die Berliner Kanzlei Malmendier auf dem Karrierenetz Linkedin mit. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zwangsverwaltung l\u00e4gen nicht vor. Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom.<\/p>\n \u00bbBis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Roh\u00f6llieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsst\u00f6rungen\u00ab, argumentierten die Juristen. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht. Auch das \u00bbHandelsblatt\u00ab hatte dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n Die Bundesregierung hatte im September angek\u00fcndigt, die Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK \u2013 zwei Rosneft-T\u00f6chter \u2013 unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist ein geplantes \u00d6lembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll. Rosneft warf der Bundesregierung schon damals eine \u00bbZwangsenteignung\u00ab seiner deutschen Tochterfirmen vor.<\/p>\n 20.59 Uhr:<\/strong> Bei ukrainischen Luftangriffen auf ein Dorf in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach russischen Angaben ein Munitionsdepot explodiert. Nach ersten Erkenntnissen habe es keine Opfer oder Verletzten gegeben, teilte der \u00f6rtliche Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram mit.<\/p>\n 20.19 Uhr: <\/strong>Die russischen Streitkr\u00e4fte haben nach Angaben aus Kiew erneut Marschflugk\u00f6rper auf Ziele im Westen und S\u00fcden der Ukraine abgeschossen. Es sei gelungen, f\u00fcnf der anfliegenden Geschosse abzufangen, teilte das Kommando der ukrainischen Luftwaffe in Kiew mit. Demnach wurden die russischen Marschflugk\u00f6rper vom Typ Kalibr vom Schwarzen Meer aus abgefeuert.<\/p>\n Drei der Raketen zielten auf ein Milit\u00e4robjekt im Kreis Solotschiw in der Westukraine, wie die Gebietsverwaltung von Lwiw mitteilte. Zwei Raketen h\u00e4tten getroffen und Sachschaden angerichtet. Eine Rakete sei abgeschossen worden, sagte Gouverneur Maksym Kosyzkij. Angaben zu dem angegriffenen Milit\u00e4robjekt wurden nicht gemacht.<\/p>\n 19.14 Uhr:<\/strong> Die Ukraine k\u00f6nnte nach Einsch\u00e4tzung von IStGH-Chefankl\u00e4ger Karim Khan mutma\u00dfliche russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Dies sei m\u00f6glich, wenn der Prozess aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht in der Ukraine stattfinden k\u00f6nnte, sagte der Chefankl\u00e4ger.<\/p>\n Russland ist kein Vertragsstaat des Haager Strafgerichtshofs. \u00bbRechtlich ist das kein Hindernis f\u00fcr unsere Gerichtsbarkeit\u00ab, sagte Khan auf einer Pressekonferenz. Im \u00bbBedarfsfall\u00ab und wenn es \u00bbeinen Grund gibt, warum diese Prozesse nicht in der Ukraine stattfinden k\u00f6nnen, bin ich sicher, dass es die Zusammenarbeit mit der Ukraine geben w\u00fcrde\u00ab.<\/p>\n Der IStGH hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eigene Untersuchungen eingeleitet. Der Strafgerichtshof betonte jedoch, er lege Wert darauf, dass die Ukraine die Verd\u00e4chtigen nach M\u00f6glichkeit selbst vor Gericht bringt. Der IStGH ist das h\u00f6chste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.<\/p>\n 18.45 Uhr:<\/strong> Die Nato-Staaten haben sich nach den mutma\u00dflichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 auf eine bessere \u00dcberwachung von kritischer Infrastruktur verst\u00e4ndigt. Konkret nannte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Verteidigungsminister die Infrastruktur im Energie- und Unterwasserbereich, so auch auch Datenkabel.<\/p>\n Zudem einigten sich die Verteidigungsminister des B\u00fcndnisses angesichts der Bedrohungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine darauf, die Produktionskapazit\u00e4ten der R\u00fcstungsindustrie zu erh\u00f6hen. Stoltenberg sagte, Ziel sei es, den Nato-Verteidigungsplanungsprozess zu nutzen, um der Industrie die langfristige Nachfrage zu liefern, die sie zur Steigerung der Produktion ben\u00f6tige.<\/p>\n 18.37 Uhr:<\/strong> Die Nato-Staaten haben sich auf mehrere Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigt, um die Ukraine weiterhin im Krieg gegen die russische Armee zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n W\u00e4hrend ihres Treffens in Br\u00fcssel einigten sich die Verteidigungsminister laut Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg unter anderem darauf, der Ukraine Ausr\u00fcstung zur Drohnen-Abwehr zur Verf\u00fcgung zu stellen. In K\u00fcrze w\u00fcrden Hunderte sogenannte Jammer geliefert, sagte Stoltenberg. Diese k\u00f6nnten dabei helfen, in Russland und in Iran hergestellte Drohnen unwirksam zu machen.<\/p>\n Jammer sind elektromagnetische St\u00f6rsender. Sie senden in der Regel ein Signal aus, das die Funkverbindung zwischen der Drohne und deren Steuerungsger\u00e4t st\u00f6rt oder blockiert.<\/p>\n Die russische Armee hat nach Angaben aus Kiew in der vergangenen Woche erstmals Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Demnach flogen zw\u00f6lf iranische Drohnen aus s\u00fcdlicher Richtung auf Ziele. Auch bei den massiven russischen Angriffen in dieser Woche kamen laut ukrainischen Angaben Drohnen zum Einsatz.<\/p>\n Zudem werde Spanien laut Stoltenberg Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine liefern. Das Land werde vier Hawk-Startger\u00e4te zur Verst\u00e4rkung der ukrainischen Luftverteidigung bereitstellen, sagte der Generalsekret\u00e4r. Dies komme zu dem hinzu, \u00bbwas andere Verb\u00fcndete in den letzten Tagen geliefert haben.\u00ab<\/p>\n Neben Spanien hat laut Stoltenberg auch Frankreich weitere Luftabwehrsysteme f\u00fcr die Ukraine angek\u00fcndigt, ebenso wie die Niederlande und \u00bbviele andere L\u00e4nder\u00ab. Zuletzt hatten zudem die USA und Deutschland Luftabwehrsysteme geliefert.<\/p>\n 17.27 Uhr: <\/strong>Nach den massiven russischen Angriffen der vergangenen Tage hat der ukrainische Versorger Ukrenergo am Donnerstag mitgeteilt, die Energieversorgung sei in \u00bballen ukrainischen Regionen\u00ab wieder stabil. Es sei nicht weiter n\u00f6tig, die Stromversorgung zu rationieren, f\u00fcgte das Unternehmen hinzu. In den vergangenen Tagen hatte es in zahlreichen ukrainischen St\u00e4dten und Regionen infolge der russischen Angriffe Stromausf\u00e4lle gegeben.<\/p>\n Russland hatte am Montag damit begonnen, landesweit in der Ukraine St\u00e4dte zu bombardieren und dabei vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung gezielt. Erstmals seit Monaten wurden auch die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw wieder getroffen.<\/p>\n 16.55 Uhr:<\/strong> Estlands Regierung hat weitere Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr den Kampf gegen Russland beschlossen. \u00bbWir schicken Winteruniformen, Ausr\u00fcstung und Munition in die Ukraine. Wir werden sie schnell liefern\u00ab, schrieb Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas auf Twitter. Zum Umfang der Lieferungen machte sie keine Angaben. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Tallinn wollte aus Sicherheitsgr\u00fcnden keinen Kommentar abgeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem Brand des weltgr\u00f6\u00dften Flugzeugs durch einen russischen Luftangriff ermitteln ukrainische Beh\u00f6rden unter anderem wegen des Verdachts der Kollaboration. 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