Mit einer Preisobergrenze wollte die EU die hohen Preise f\u00fcr Gas aus L\u00e4ndern wie Norwegen oder den USA dr\u00fccken. Doch die Bundesrepublik und andere Staaten stemmen sich gegen einen solchen Deckel \u2013 wie es aussieht, mit Erfolg. <\/p>\n
Es war ein weitreichendes Versprechen, das Ursula von Leyen den Abgeordneten des Europaparlaments gab. Um die inflationsgeplagten Verbraucher zu entlasten, wolle die Staatengemeinschaft einen Preisdeckel beim Gaseinkauf aus L\u00e4ndern wie Norwegen, Algerien oder den USA einf\u00fchren, k\u00fcndigte die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission in Stra\u00dfburg an. Von einer \u00bbvor\u00fcbergehenden L\u00f6sung\u00ab sprach sie, die \u00bbangemessen gestaltet werden\u00ab m\u00fcsse, um \u00bbdie Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten\u00ab.<\/p>\n
Eine Woche sp\u00e4ter glauben nur noch wenige, dass aus dem Plan rasch Wirklichkeit wird. Die Energieminister des Kontinents konnten sich bei ihrer Tagung am Mittwoch in Prag zum wiederholten Mal auf kein Konzept f\u00fcr eine Preisgrenze beim Einkauf verst\u00e4ndigen. Und dass die Regierungschefs auf ihrem Gipfel n\u00e4chste Woche einen Kompromiss finden, gilt als unwahrscheinlich. Stattdessen w\u00e4chst in Br\u00fcssel die Erkenntnis, dass ein Preisdeckel nur an den Symptomen der Gaskrise kurieren, aber kaum die Wurzel des \u00dcbels bek\u00e4mpfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Seit kaum noch Gas aus Russland nach Europa str\u00f6mt, wird der Brennstoff in riesigen Tankern aus aller Welt in die EU-Staaten geliefert. Das sogenannte Fl\u00fcssiggas (LNG) aber ist knapp und teuer, und so kostet der Brennstoff am Weltmarkt inzwischen rund dreimal so viel wie vor dem Ukrainekrieg. Entsprechend gro\u00df sind die Gewinne der Produzenten, ein \u00c4rgernis, das eine wachsende Zahl von EU-Staaten nicht mehr so einfach akzeptieren will. 15 L\u00e4nder von Italien bis Lettland haben deshalb gefordert, eine EU-weite Preisobergrenze f\u00fcr Gas einzuziehen.<\/p>\n
Das Problem ist nur, dass der Brennstoffmangel dann m\u00f6glicherweise nicht kleiner, sondern gr\u00f6\u00dfer w\u00fcrde. Andere Kunden etwa in Asien k\u00f6nnten dann mehr Geld bieten und die begehrte Energie in ihre H\u00e4fen lenken. Auf den guten Willen von befreundeten Lieferl\u00e4ndern wie Norwegen sollte der Staatenbund besser nicht hoffen. Er halte einen Preisdeckel f\u00fcr keine gute Idee, mahnte der norwegische Energieminister Terje Aasland auf dem Prager Treffen, um dann eine kaum verhohlene Drohung nachzuschieben. Es sei f\u00fcr sein Land \u00bbsehr wichtig\u00ab, sagte er, \u00bbdas hohe Niveau an Gasexporten an den europ\u00e4ischen Markt beizubehalten, um ihn zu stabilisieren\u00ab.<\/p>\n
Schreckt die Preisgrenze Lieferanten wie Norwegen ab, werden die Probleme f\u00fcr die EU noch gr\u00f6\u00dfer. Dann m\u00fcsste die Gemeinschaft entscheiden, wer den Brennstoff bekommt \u2013 und wer m\u00f6glicherweise nicht. L\u00e4nder mit ausreichend Fl\u00fcssiggas-Kapazit\u00e4ten wie Spanien oder Belgien w\u00e4ren dann im Vorteil gegen\u00fcber Empf\u00e4ngerstaaten wie Deutschland, f\u00fcrchten Experten. \u00bbF\u00fcr Deutschland w\u00e4re es ein Problem, wenn man nicht mehr h\u00f6her als andere Mitgliedstaaten bieten k\u00f6nnte, um ben\u00f6tigtes Gas nach Deutschland zu bekommen\u00ab, sagt Georg Zachmann, \u00d6konom an der Br\u00fcsseler Denkfabrik Bruegel.<\/p>\n
So kommt es, dass ein Preisdeckel f\u00fcr den Gaseinkauf in der Staatenunion derzeit kaum durchsetzbar scheint. Zu viele Staaten haben Vorbehalte, und auch die Fachleute in der EU-Kommission warnen vor allzu forschen Eingriffen in die Energiem\u00e4rkte.<\/p>\n
Deutschland und die Niederlande haben deshalb ein eigenes Konzept vorgelegt, um die Gaspreise in Europa zu dr\u00fccken. Es gebe \u00bbkeine einfache L\u00f6sung f\u00fcr das Problem\u00ab, hei\u00dft es in ihrem Papier. N\u00f6tig sei vielmehr ein \u00bbB\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen\u00ab, mit denen die Ursachen der Gaspreis-Inflation bek\u00e4mpft werden sollten: das geringe Angebot, die zu hohe Nachfrage, und die fehlende Koordinierung in der Staatenunion.<\/p>\n
Im Einzelnen zielt die deutsch-niederl\u00e4ndische Initiative darauf ab, Gas k\u00fcnftig gemeinsam einzukaufen, um bessere Konditionen auszuhandeln. Auch sollen die europ\u00e4ischen Gasspeicher k\u00fcnftig koordiniert und fr\u00fcher bef\u00fcllt werden, damit sich die EU-Staaten nicht gegenseitig \u00fcberbieten. Der Ausbau erneuerbarer Energien m\u00fcsse beschleunigt und die Einsparziele beim Gasverbrauch m\u00fcssten versch\u00e4rft werden. Auch einen Preisdeckel soll es geben, allerdings nur f\u00fcr russisches Gas und auch nur dann, wenn die zumeist osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, die noch Brennstoff aus Sibirien beziehen, einverstanden sind.<\/p>\n
Kein Wunder, dass die Sitzung der europ\u00e4ischen Energieminister mit einem Patt endete. Einen Preisdeckel beim Gaseinkauf wird es vorerst nicht geben, allenfalls eine Obergrenze f\u00fcr Brennstoffe, die bei der Stromproduktion eingesetzt werden. Zentrales Element des Ma\u00dfnahmenpakets, das die EU-Kommission bis zur n\u00e4chsten Woche schn\u00fcren will, wird indes der gemeinsame Gaseinkauf sein, \u00fcber den in Europa schon seit Monaten diskutiert wird. Damit m\u00fcsse es \u00bbjetzt endlich losgehen\u00ab, sagt der deutsche Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Sven Giegold.<\/p>\n
Manchmal ist es der kleinste gemeinsame Nenner, der die gr\u00f6\u00dften Fortschritte bringt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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