{"id":1534,"date":"2020-07-31T21:37:27","date_gmt":"2020-07-31T18:37:27","guid":{"rendered":"http:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/turkei-recep-tayyip-erdogan-stellt-soziale-medien-unter-kontrolle\/"},"modified":"2020-07-31T21:37:27","modified_gmt":"2020-07-31T18:37:27","slug":"turkei-recep-tayyip-erdogan-stellt-soziale-medien-unter-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/nachrichten\/turkei-recep-tayyip-erdogan-stellt-soziale-medien-unter-kontrolle\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Recep Tayyip Erdogan stellt soziale Medien unter Kontrolle"},"content":{"rendered":"
\"Pr\u00e4sident Icon: vergr\u00f6\u00dfern
\n

Pr\u00e4sident Erdogan: Der letzte Nagel auf dem Sarg der t\u00fcrkischen Demokratie<\/p>\n

Foto:\u2002Turkish Presidential Press Service\/ AFP <\/figcaption><\/figure>\n

Sie haben ihm seinen Job weggenommen, ihn ins Gef\u00e4ngnis gesteckt und schlie\u00dflich aus dem Land verjagt. Weil Can D\u00fcndar kritisch \u00fcber Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan berichtet hat, ist es ihm nicht mehr m\u00f6glich, als Journalist in der T\u00fcrkei zu arbeiten. <\/p>\n

D\u00fcndar, 59, der fr\u00fchere Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", lebt mittlerweile in Berlin. Er hat gemeinsam mit Correctiv eine Medienplattform aufgebaut, \u00d6zg\u00fcr\u00fcz ("Wir sind frei"), doch auch diese wird in der T\u00fcrkei immer wieder gesperrt. Dass D\u00fcndars Stimme in seinem Heimatland nicht g\u00e4nzlich verstummt ist, liegt vor allem an den sozialen Medien. Auf Twitter hat er fast f\u00fcnf Millionen Follower.<\/p>\n

"Ein neues, dunkles Zeitalter" <\/h3>\n

Anderen regierungskritischen Reporterinnen und Reportern geht es \u00e4hnlich, der Fernsehjournalistin Banu G\u00fcven etwa folgen 2,5 Millionen Menschen auf Twitter, obwohl auch sie seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr f\u00fcr einen gro\u00dfen t\u00fcrkischen Medienkonzern arbeitet. "F\u00fcr uns ist Twitter eine letzte Form der Gegen\u00f6ffentlichkeit", sagt D\u00fcndar.<\/p>\n

Nun d\u00fcrfte auch damit Schluss sein. Das t\u00fcrkische Parlament hat Mitte der Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle des Staates \u00fcber Anbieter wie Twitter oder Facebook massiv ausweitet. <\/p>\n

Das Gesetz soll ab 1. Oktober gelten. Es sieht vor, dass sich Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern mit einer Niederlassung in der T\u00fcrkei registrieren m\u00fcssen. Nutzer m\u00fcssen sich zudem k\u00fcnftig mit Namen und Adresse anmelden. Au\u00dferdem sollen Plattformbetreiber gezwungen werden, Posts nach Beschwerden von Betroffenen unmittelbar zu l\u00f6schen. <\/p>\n

Wer sich nicht an die Regeln h\u00e4lt, muss mit Strafen von \u00fcber 120.000 Euro rechnen. Beh\u00f6rden sollen bei Verst\u00f6\u00dfen au\u00dferdem die Bandbreitengeschwindigkeit massiv drosseln k\u00f6nnen. Der t\u00fcrkische Digitalrechtsexperte Yaman Akdeniz spricht von einem "neuen, dunklen Zeitalter".<\/p>\n

Pr\u00e4sident Erdogan hat die Pressefreiheit in der T\u00fcrkei in den vergangenen Jahren mehr oder weniger abgeschafft. Fast s\u00e4mtliche Zeitungen, Fernseh- und Radiosender geh\u00f6ren Konzernen an, die der Regierung nahestehen. Dutzende Journalistinnen und Journalisten sitzen im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Trotz verschiedener Bem\u00fchungen ist es dem Regime aber bislang nicht gelungen, auch das Internet komplett unter seine Kontrolle zu bringen. Zwar wurden allein im vergangenen Jahr 140.000 Internetseiten in der T\u00fcrkei gesperrt, 40.000 Twitter-Posts und 10.000 YouTube-Videos wurden gel\u00f6scht. In einem Ranking zu Internetfreiheit der NGO Freedom House liegt die T\u00fcrkei hinter Zimbabwe, Ruanda und Aserbaidschan.<\/p>\n

Und doch nutzen gerade junge Menschen die sozialen Medien, um frei und offen zu diskutieren. Bereits 2013 organisierten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park \u00fcber Twitter und Facebook. Der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hat seinen Sieg bei den Kommunalwahlen in Istanbul 2019 unter anderem einer geschickten Digitalstrategie zu verdanken. Und erst vor Kurzem torpedierten Studentinnen und Studenten einen Videotalk Erdogans, indem sie w\u00e4hrend einer Ansprache des Pr\u00e4sidenten zu Tausenden unter dem Hashtag "unsere Stimme kriegst du nicht" twitterten.<\/p>\n

Zwar ist Erdogan selbst auf Twitter aktiv, der Pr\u00e4sident hat 16,4 Millionen Follower. Aber die sozialen Medien sind bis heute ein Ort, an dem die liberale, widerst\u00e4ndige T\u00fcrkei zusammenfindet. Genau das will die Regierung nun offensichtlich \u00e4ndern.<\/p>\n

"Unsere Stimme kriegst Du nicht"<\/h3>\n

Erdogan hat die sozialen Medien seit Langem im Visier. W\u00e4hrend der Gezi-Proteste bezeichnete er Twitter als die "schlimmste Plage der Gesellschaft". Als Internetnutzer vor Kurzem seine Tochter Esra und deren Ehemann, Finanzminister Berat Albayrak, beleidigten, k\u00fcndigte er abermals Konsequenzen an. "Wir akzeptieren nicht, dass 83 Millionen B\u00fcrger gegen den Terror der sozialen Medien wehrlos sind", sagte er. <\/p>\n

Offiziell hei\u00dft es nun, man wolle mit dem neuen Gesetz gegen Beleidigungen und Falschmeldungen in den sozialen Medien vorgehen. "W\u00e4hrend die konventionellen Medien im Rahmen einer gewissen Ordnung agieren, tun die sozialen Medien was sie wollen", sagte der Vizechef der Regierungspartei AKP, Cahit Ozkan. <\/p>\n

Tats\u00e4chlich aber d\u00fcrfte es darum gehen, die Zensur auszuweiten. Dieses Gesetz sei der letzte Nagel auf dem Sarg der t\u00fcrkischen Demokratie, warnt Journalist Can D\u00fcndar. "Wenn es in Kraft tritt, dann ist von der Meinungsfreiheit in der T\u00fcrkei nichts mehr \u00fcbrig." <\/p>\n

Icon: Der Spiegel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Icon: vergr\u00f6\u00dfern Pr\u00e4sident Erdogan: Der letzte Nagel auf dem Sarg der t\u00fcrkischen Demokratie Foto:\u2002Turkish Presidential Press Service\/ AFP Sie haben ihm seinen Job weggenommen, ihn ins Gef\u00e4ngnis gesteckt und schlie\u00dflich aus dem Land verjagt. Weil Can D\u00fcndar kritisch \u00fcber Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan berichtet hat, ist es ihm nicht mehr m\u00f6glich, als Journalist in der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1535,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1534","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1534"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1534\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/onlinetranslators.de\/news\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}