Trotz miesen Bundestrends siegen die Sozialdemokraten \u2013 und der Kanzler kann trotzdem nicht aufatmen. Auch Friedrich Merz hat ein Problem: Wenn die CDU im strukturkonservativen Niedersachsen nichts gewinnt, wo dann? <\/p>\n
Man kennt das schon von etlichen Landtagswahlen in den vergangenen Jahren: Am Ende punktet vor allem der Regierungschef, egal wie mies es um seine Partei bestellt ist. Auch in Niedersachsen gibt es offensichtlich diesen Amtsbonus. Und das, obwohl diese Landtagswahl von der internationalen Krisenlage und der Bundespolitik \u00fcberlagert war wie keine zuvor in diesem Jahr.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil ist im Nordwesten deutlich beliebter als sein Herausforderer Bernd Althusmann. Das reicht zumindest, um trotz Verlusten f\u00fcr die SPD ein stabiles Ergebnis einzufahren \u2013 und das, obwohl die Genossen bundesweit in den Umfragen tief gefallen sind und sich inzwischen nur noch knapp vor der AfD halten.<\/p>\n
Die Bundes-SPD mit Kanzler Olaf Scholz leidet besonders unter Krieg und Krise und der sozialpolitischen Erwartungshaltung der Menschen. Weil hingegen ist es gelungen, Ungemach von Hannover fernzuhalten. Bei der Gaspreisbremse erh\u00f6hte er selbst den Druck auf den Bund, \u00dcberlegungen zu nieders\u00e4chsischem Fracking schmetterte er umgehend ab.<\/p>\n
Dabei blieb Weil stets Weil: ein ruhiger, mitunter ziemlich langweiliger Ministerpr\u00e4sident. Doch in Niedersachsen sind das offenbar keine Verlierereigenschaften.<\/p>\n
Sie war in den vergangenen beiden Jahrzehnten allgegenw\u00e4rtig in Bund und L\u00e4ndern: die Gro\u00dfe (und manchmal nicht mehr so gro\u00dfe) Koalition aus Union und SPD. Im Bund ist schon seit vergangenem Jahr Schluss, in Niedersachsen steht nun die letzte GroKo des Landes vor dem Aus. SPD und CDU regieren in Hannover seit 2017.<\/p>\n
Sollte sich nun im Laufe des Abends der knappe Vorsprung f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn best\u00e4tigen, den die ersten Hochrechnungen zeigen, oder die FDP aus dem Landtag herausfallen, dann w\u00fcrde die SPD ihren bisherigen Juniorpartner mit ziemlicher Sicherheit in die Opposition schicken.<\/p>\n
Krisenzeiten plus schw\u00e4chelnde, noch relativ frische Bundesregierung: Das ist eigentlich die Rezeptur f\u00fcr landespolitische Denkzettelwahlen, die Chance f\u00fcr die Oppositionsf\u00fchrer aus dem Bund.<\/p>\n
Der CDU-Politiker Roland Koch zum Beispiel machte im Jahr nach der Bundestagswahl 1998 die hessische Landtagswahl zu einer Abstimmung \u00fcber Rot-Gr\u00fcn in Bonn. Zwar griff der Mann damals zu einem reichlich dubiosen Instrument \u2013 ausl\u00e4nderfeindliche Unterschriftenkampagne \u2013 aber Koch erkannte seine landespolitische Chance in der Bundespolitik.<\/p>\n
Niedersachsens Union nun ging also zu Recht mit dem Anspruch in diese von der krisengetriebenen Bundespolitik \u00fcberlagerte Niedersachsenwahl, die Staatskanzlei zu gewinnen. Doch sie scheiterte. Warum?<\/p>\n
Wom\u00f6glich ist es eine Kombination aus dem erstaunlich blass und unambitioniert wirkenden Spitzenkandidaten Bernd Althusmann und CDU-Chef Friedrich Merz, der in den vergangenen Wochen eher mit zweifelhaften Tweets Zweifel an seiner Rolle streute, statt die Ampel wegen handwerklicher Schw\u00e4chen vor sich herzutreiben.<\/p>\n
Das Land mag seit Kriegsende doppelt so lang von SPD-Ministerpr\u00e4sidenten regiert worden sein wie von jenen der Union. Doch Niedersachsen ist in weiten Teilen l\u00e4ndlich und strukturkonservativ, ja, teils traditionell tiefschwarz. Dass die CDU hier nicht hat punkten k\u00f6nnen, sollte ihren Strateginnen und Strategen in der Berliner Parteizentrale ein Warnsignal sein.<\/p>\n
Zwei Parteien waren in den vergangenen Jahren \u00fcblicherweise Anlaufstation f\u00fcr Protestw\u00e4hler: zuerst die Linke, sp\u00e4ter die AfD. In Niedersachsen aber sind es allein die Rechtsau\u00dfen, die von der Krisenstimmung im Land profitieren.<\/p>\n
Der AfD gelingt ein deutlicher Sprung \u2013 das ist umso bemerkenswerter, da die Partei gerade im Westen zuletzt ein ums andere Mal abgestraft worden war, in Schleswig-Holstein etwa flog sie vor wenigen Monaten erst aus dem Landtag. Und: Niedersachsen gilt eigentlich als schweres Pflaster f\u00fcr Extreme und Polit-Schreih\u00e4lse.<\/p>\n
Auch die Linken hatten sich echte Hoffnungen auf einen Erfolg im Nordwesten gemacht, auf den Einzug ins Parlament. Es w\u00e4re ein Comeback der Todgeweihten gewesen. Und eigentlich st\u00fcnden die Voraussetzungen nicht schlecht. Schlie\u00dflich bestimmen soziale \u00c4ngste seit Monaten die politische Agenda \u2013 es geht also um linke Kernthemen. Doch die Linken k\u00f6nnen sich vom Siechtum ihrer zutiefst zerrissenen Bundespartei offensichtlich nicht freimachen.<\/p>\n
Neben der CDU ist die FDP eine Verliererin dieser Wahl. Und sollte sie es entgegen den ersten Hochrechnungen nicht in den Landtag schaffen, dann w\u00e4re sie unbestritten die gr\u00f6\u00dfte Verliererin. Die Liberalen zahlen die Ampelzeche, sie bekommen die Quittung f\u00fcr ihre Regierungsbeteiligung im Bund.<\/p>\n
Dabei hat die FDP in den vergangenen Monaten im wahrsten Sinne des Wortes Klientelpolitik gemacht: Sie hat sich bei der Lockerung der Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen gegen SPD und Gr\u00fcne durchgesetzt; sie hat Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Besserverdienende oder Verm\u00f6gende verhindert; sie h\u00e4lt eisern an der Schuldenbremse fest.<\/p>\n
Letztlich ist sie die wohl erfolgreichste Ampelpartei \u2013 aber ohne dass sie damit ihre klassischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in ausreichendem Ma\u00dfe mobilisieren kann.<\/p>\n
W\u00e4ren die Gr\u00fcnen eine Fu\u00dfballmannschaft, ihre Spiele w\u00fcrden wohl h\u00e4ufig so ablaufen: 5:0-Vorsprung zur Halbzeit, 5:4-Endergebnis. Siege, die sich ein wenig wie Niederlagen anf\u00fchlen, sind die Gr\u00fcnen jedenfalls gewohnt. Schon oft galten sie vor Wahlen im Bund und in den L\u00e4ndern als potenzielle Spitzenkraft, um am Ende an den hochgeschraubten Erwartungen zu scheitern.<\/p>\n
In Niedersachsen wiederholt sich nun das Trauma der Gr\u00fcnen. Noch im August lagen sie in den Umfragen bei \u00fcber 20 Prozent, beinahe in Schlagdistanz zur Union. Davon kann nun keine Rede mehr sein, binnen weniger Wochen erlebte die Partei in Niedersachsen einen regelrechten Absturz.<\/p>\n
Da hilft es auch wenig, dass die Wahl auf dem Papier f\u00fcr die Gr\u00fcnen eigentlich ein Erfolg ist: Im Vergleich zu 2017 verbessern sie sich klar, mit hoher Wahrscheinlichkeit regieren sie k\u00fcnftig mit. Doch auch in Berlin werden sich die Verantwortlichen fragen m\u00fcssen, warum ihre Partei immer wieder an noch h\u00f6here Sph\u00e4ren heranr\u00fcckt, am Wahltag dann aber meist zurechtgestutzt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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