In der SPD w\u00e4chst die Sorge vor einer Eskalation des Ukrainekriegs. Fraktionschef M\u00fctzenich fordert, Wladimir Putins Drohung mit Atomwaffen ernst zu nehmen \u2013 und richtet einen Appell an Au\u00dfenministerin Baerbock. <\/p>\n
SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich warnt vor einer atomaren Eskalation des Kriegs in der Ukraine. \u00bbSeit der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Pr\u00e4sident Putin mehrmals mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht\u00ab, sagte M\u00fctzenich dem SPIEGEL.<\/p>\n
\u00bbIch rate dazu, diese Drohungen ernst zu nehmen und sich nicht auf die Beschwichtigungen angeblicher Experten zu verlassen, die die Verhaltensweisen Putins in bester \u203aPutin-Versteher\u2039-Manier glauben, vorhersagen zu k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n
Jede atomare Abschreckungspolitik enthalte die Option, Atomwaffen einzusetzen, so M\u00fctzenich. \u00bbNiemand will sich das vorstellen \u2013 und dennoch kalkulieren die milit\u00e4rischen Doktrinen bereits mit dem Einsatz dieser Waffen. Mithilfe immer kleinerer, zielgenauerer und sofort einsetzbarer Nuklearwaffen planen Milit\u00e4rstrategen der Atomm\u00e4chte die Kriege der Zukunft.\u00ab<\/p>\n
M\u00fctzenich forderte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) auf, an der Seite der US-Regierung neue diplomatische Initiativen zu ergreifen. Seit l\u00e4ngerer Zeit scheine die US-Regierung wieder bereit zu sein, \u00bbeigene Verhandlungsl\u00f6sungen zur Beendigung des Krieges auszuloten\u00ab, sagte M\u00fctzenich. \u00bbDarin sollten wir die Verantwortlichen in Washington nicht nur best\u00e4rken, sondern auch aktiv unterst\u00fctzen. Ein milit\u00e4risch und zeitlich unbegrenzter Krieg verschlimmert die humanit\u00e4re, soziale und wirtschaftliche Lage in der Ukraine im Besonderen und die Stabilit\u00e4t der internationalen Ordnung im Allgemeinen.\u00ab Es sei \u00bbdie Aufgabe auch deutscher Diplomatie, alles daf\u00fcr zu tun, damit das Denken in Macht- und Einflusszonen nicht unumkehrbar wird\u00ab, so M\u00fctzenich.<\/p>\n
M\u00fctzenich weiter: \u00bbDie durch den Angriffskrieg hervorgerufenen, nochmals gesteigerten Probleme werden heutige und noch zahllose Generationen nach uns belasten. Eine kluge Au\u00dfenpolitik sollte dem so gut wie m\u00f6glich heute vorbeugen und sich nicht an die Bedingungen anderer fesseln. Diplomatie darf sich nicht in einem ideologischen Rigorismus oder in moralischen Belehrungen ersch\u00f6pfen. Wir m\u00fcssen erkennen, dass M\u00e4nner wie Wladimir Putin, Xi Jinping, Viktor Orb\u00e1n, Recep Tayyip Erdo\u011fan, Mohammed bin Salman, Baschar al-Assad und die vielen anderen die Geschicke ihrer L\u00e4nder, ihrer Nachbarschaft und der Welt l\u00e4nger beeinflussen werden, als uns lieb ist.\u00ab<\/p>\n
Es sei \u00bbdie Aufgabe auch deutscher Diplomatie, alles daf\u00fcr zu tun, damit das Denken in Macht- und Einflusszonen nicht unumkehrbar wird\u00ab, so M\u00fctzenich. \u00bbDaran anl\u00e4sslich des drei\u00dfigsten Todestags des ehemaligen deutschen Au\u00dfenministers und Bundeskanzlers Willy Brandt zu erinnern, sollte nicht fruchtlos bleiben.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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