Erdo\u011fan, Scholz, Truss: Beim Auftakttreffen einer neuen politischen Gemeinschaft \u00fcben 40 Staats- und Regierungschefs den europ\u00e4ischen Schulterschluss gegen den Kremlherrscher. <\/p>\n
Die EU-Staaten haben als Zeichen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine neue politische Gemeinschaft mit fast allen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gegr\u00fcndet. Die Staats- und Regierungschefs der mehr als 40 beteiligten Partner kamen in der tschechischen Hauptstadt Prag zu einem ersten Treffen in dem neuen Format zusammen. Unter ihnen war auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der die sogenannte Europ\u00e4ische Politische Gemeinschaft (EPG) als \u00bbgro\u00dfe Innovation\u00ab bezeichnete.<\/p>\n
Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der EU-L\u00e4nder mit Partnern au\u00dferhalb der EU zu erm\u00f6glichen. \u00bbWir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben\u00ab, sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron in Prag, der die Gr\u00fcndung der Gemeinschaft im Mai vorgeschlagen hatte.<\/p>\n
Fortgeschrieben werden soll diese Zukunft in der durch Russland unter Druck gesetzten Republik Moldau. Man freue sich, die anderen Staats- und Regierungschefs im Fr\u00fchjahr 2023 in der Hauptstadt Chi\u015fin\u0103u zu empfangen, sagte Staatspr\u00e4sidentin Maia Sandu und sprach von einem \u00bbZeichen der Unterst\u00fctzung\u00ab. Spanien und das Vereinigte K\u00f6nigreich sollen als Ausrichter folgen.<\/p>\n
Bei dem ersten Treffen in Prag standen neben Russlands Krieg gegen die Ukraine vor allem die Energiekrise und die Wirtschaftslage auf der Tagesordnung. Die Zusammenkunft sollte dabei auch die klare Botschaft an Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin senden, dass er auf dem europ\u00e4ischen Kontinent nahezu vollst\u00e4ndig isoliert ist.<\/p>\n
44 Staaten h\u00e4tten sehr klar die Verurteilung der russischen Aggression, des Invasionskriegs und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zum Ausdruck gebracht, sagte Macron in der Abschlusspressekonferenz. Dies sei sehr wertvoll, weil es daran Zweifel habe geben k\u00f6nnen. Als Grund daf\u00fcr gilt unter anderem, dass Staaten wie die T\u00fcrkei und Serbien die EU-Sanktionspolitik gegen Russland bislang nicht mittragen.<\/p>\n
Neben Putin war nur der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nicht bei dem Treffen der neuen EPG erw\u00fcnscht. Er gilt als enger und einziger Verb\u00fcndeter Putins in Europa. Die Ukraine wurde bei dem Treffen durch Ministerpr\u00e4sident Denys Schmyhal vertreten. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video zugeschaltet und forderte unter anderem sch\u00e4rfere Sanktionen gegen Moskau sowie Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr die Zeit vor einem k\u00fcnftigen Nato-Beitritt. \u00bbUnsere Europ\u00e4ische Politische Gemeinschaft kann zu einer europ\u00e4ischen Gemeinschaft des Friedens werden\u00ab, sagte Selenskyj.<\/p>\n
Noch offen war zun\u00e4chst, wie die Zusammenarbeit der mehr als 40 L\u00e4nder genau organisiert werden soll \u2013 so zum Beispiel, ob sie k\u00fcnftig auch konkrete Entscheidungen treffen k\u00f6nnen soll und falls ja, in welcher Weise. Die britische Premierministerin Liz Truss machte deutlich, dass sie konkrete Ergebnisse erwartet. \u00bbEs darf keine Laberrunde sein\u00ab, schrieb sie zum ersten Gipfel in einem Gastbeitrag in der \u00bbTimes\u00ab. Sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energie- und Migrationspolitik wolle sie konkrete Handlungen sehen. Sie werde sich in der neuen Runde daf\u00fcr einsetzen, dass die Nicht-EU-L\u00e4nder \u2013 darunter neben Gro\u00dfbritannien etwa auch Norwegen, die Schweiz und die Ukraine \u2013 eine starke Stimme erhielten.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz machte hingegen deutlich, dass es ihm nicht unbedingt um handfeste Ergebnisse geht. In dem neuen Format k\u00f6nne man \u00bbeinen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, Beschl\u00fcsse zu fassen, \u00fcber die gemeinsamen Anliegen\u00ab sprechen, sagte der SPD-Politiker in Prag. Dies sei gut f\u00fcr den Frieden, f\u00fcr die Sicherheitsordnung und gut f\u00fcr die \u00f6konomische Entwicklung. Zudem k\u00f6nne die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessern, von denen viele Mitglieder der EU werden wollten.<\/p>\n
Scholz spielte damit darauf an, dass zur neuen Gemeinschaft neben der Ukraine auch die Republik Moldau und die sechs Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo z\u00e4hlen. Kanzler Scholz hatte zuletzt mehrfach betont, dass die neue Gemeinschaft kein Ersatz f\u00fcr die EU-Erweiterung sein solle.<\/p>\n
Als Beispiel f\u00fcr den Erfolg des Treffens nannte Macron, dass der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan sich in Prag zum erstem Mal mit dem armenischen Ministerpr\u00e4sidenten Nikol Paschinjan getroffen habe. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den Nachbarstaaten ist seit Jahrzehnten lange Zeit belastet \u2013 unter anderem durch den Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg oder den Konflikt um die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Region Berg-Karabach.<\/p>\n
Auch zwischen Armenien und Aserbaidschan gab es in Prag Gespr\u00e4che. Mitte September waren bei einem Angriff Aserbaidschans auf beiden Seiten mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen.<\/p>\n
Als m\u00f6gliche konkrete Projekte f\u00fcr die neue Gemeinschaft nannte Macron den Schutz von kritischer Infrastruktur wie Gasleitungen und Satelliten sowie den Kampf gegen Cyberkriminalit\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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