Im Kampf gegen die Energiekrise machen sich Bundeskanzler Scholz und Spaniens Ministerpr\u00e4sident Sanchez f\u00fcr eine Gaspipeline durch Frankreich stark. Bisher blockiert Paris die Pl\u00e4ne. <\/p>\n
Zur Eind\u00e4mmung der Energiekrise dringen Deutschland und Spanien gemeinsam auf den Bau einer Gaspipeline \u00fcber die Pyren\u00e4en. In einem gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittwoch bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in La Coru\u00f1a beschlossen wurde, setzen sich die beiden L\u00e4nder f\u00fcr die Realisierung der Leitung namens Midcat zwischen Spanien und Frankreich bis 2025 ein. Sp\u00e4ter soll dadurch auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden. Frankreich stemmt sich bisher allerdings gegen den Bau.<\/p>\n
Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro Sanchez machten sich auf einer Pressekonferenz gemeinsam f\u00fcr die Realisierung der Pyren\u00e4en-Pipeline stark. \u00bbIch werbe ausdr\u00fccklich daf\u00fcr, dass wir diese Verbindung schaffen\u00ab, sagte Scholz vor allem mit Blick auf die Transportm\u00f6glichkeit f\u00fcr Wasserstoff. Man wolle das Projekt \u00bbin Freundschaft und Kooperation auch mit Frankreich\u00ab erm\u00f6glichen. \u00bbWir haben nicht den Eindruck, dass das ausgeschlossen ist.\u00ab<\/p>\n
Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte auch nach einem Gespr\u00e4ch mit Scholz in Berlin am 3. Oktober seinen langj\u00e4hrigen Widerstand nicht aufgegeben. Als ein Grund gilt, dass er durch die Gaslieferungen von der iberischen Halbinsel Konkurrenz f\u00fcr die franz\u00f6sischen Atomkraftwerke und LNG-Terminals f\u00fcrchtet. Portugal und Spanien verf\u00fcgen ihrerseits \u00fcber mehrere LNG-Terminals, \u00fcber die Fl\u00fcssiggas angelandet werden kann.<\/p>\n
Sanchez sagte, es sei \u00bbein gro\u00dfer Widerspruch, dass Spanien und Portugal eine Energieinsel sind\u00ab. Er verwies auf Fl\u00fcssiggasterminals in Spanien, die wegen der fehlenden Pipeline vom Rest Europas abgeschnitten seien. \u00bbDeshalb bitten Spanien und die Iberische Halbinsel, an Europa angebunden zu werden\u00ab, sagte Sanchez. \u00bbIch denke, das w\u00e4re gut f\u00fcr Frankreich, gut f\u00fcr Deutschland, gut f\u00fcr Europa. Es w\u00fcrde alle Europ\u00e4er angesichts der Lage beruhigen, weil es mehr Alternativen bei der Energieversorgung g\u00e4be.\u00ab<\/p>\n
Scholz reiste mit seinem halben Kabinett zu den Regierungskonsultationen. In einem neuen Truppentransporter der Bundeswehr begleiteten ihn acht seiner 16 Minister, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock.<\/p>\n
Der Aktionsplan umfasst fast alle Politikbereiche von Bildung und Forschung \u00fcber Wirtschaft bis zu Verteidigung und Sicherheit. Besonders gro\u00dfe aktuelle Bedeutung kommt der Passage zur Energiekooperation zu. Die von Scholz und Sanchez bef\u00fcrwortete Midcat-Pipeline soll von Barcelona \u00fcber die Pyren\u00e4en bis zur Anbindung an das franz\u00f6sische Netz im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Barbaira f\u00fchren. In Spanien ist die R\u00f6hre bis Hostalric 106 Kilometer s\u00fcdlich der Grenze fertig, in Frankreich fehlen etwa 120 Kilometer. Das Projekt war 2017 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgebrochen worden.<\/p>\n
Das Erdgas, das durch die R\u00f6hre Richtung Norden flie\u00dfen soll, k\u00f6nnten Spanien und Portugal aus verschiedenen Quellen beziehen, da die beiden L\u00e4nder zusammen \u00fcber insgesamt sieben Fl\u00fcssiggasterminals verf\u00fcgen. Zudem gibt es zwei Pipelines zum Gaslieferanten Algerien in Nordafrika.<\/p>\n
Einer Frage nach einer m\u00f6glichen Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine wichen Scholz und Sanchez in der Pressekonferenz aus. Beide verwiesen auf die bisher geleistete milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die Ukraine. S\u00e1nchez sprach von \u00bbhistorischen\u00ab Anstrengungen. Scholz hob den Beitrag deutscher Waffensysteme zu den milit\u00e4rischen Erfolgen der Ukraine hervor und bekr\u00e4ftigte, dass es bei dem Thema keine deutschen Alleing\u00e4nge geben werde.<\/p>\n
Spanien hatte im Sommer die Lieferung von rund 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion in die Ukraine zun\u00e4chst erwogen. Im August hatte Verteidigungsministerin Margarita Robles aber erkl\u00e4rt, die Panzer seien in \u00bbeinem absolut desolaten Zustand\u00ab und \u00fcberhaupt nicht einsatzf\u00e4hig.<\/p>\n
Die deutsch-spanischen Regierungskonsultationen waren die ersten seit neun Jahren. An solchen Zusammenk\u00fcnften nehmen auf beiden Seiten neben den Regierungschefs immer mehrere Minister teil. Die Bundesregierung f\u00fchrt solche Konsultationen regelm\u00e4\u00dfig mit Partnerl\u00e4ndern wie zum Beispiel auch Israel, Indien oder Italien durch. Fr\u00fcher \u2013 bis zur russischen Annexion der Krim 2014 \u2013 gab es sie auch mit der Regierung in Moskau.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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