Eine Nord-Stream-2-R\u00f6hre ist nach dem Sabotageakt gegen die Pipelines noch funktionsf\u00e4hig, best\u00e4tigt Russland \u2013 und schl\u00e4gt nun Gaslieferungen \u00fcber diese vor. Und: Die EU-Parlamentspr\u00e4sidentin fordert Panzerlieferungen an die Ukraine. Das waren die News am 5. Oktober. <\/p>\n
23.25 Uhr: <\/strong>Die Ukraine hat nach Darstellung von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj drei weitere Siedlungen in der s\u00fcdlichen Region Cherson zur\u00fcckerobert. Die von Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache genannten Orte liegen alle nord\u00f6stlich der gleichnamigen Stadt. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.<\/p>\n 21.22 Uhr:<\/strong> Die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola, will die EU-L\u00e4nder zu Lieferungen moderner Panzer an die Ukraine auffordern. Die Ukraine \u00bbbraucht Waffen zum K\u00e4mpfen, um ihr Gebiet zur\u00fcckzugewinnen\u00ab, was \u00bbzum Beispiel Leopard-2-Panzer, die mehrere Mitgliedstaaten haben\u00ab sein k\u00f6nnten, sagte Metsola am Mittwoch im Gespr\u00e4ch mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies wolle sie den Staats- und Regierungschefs der EU-L\u00e4nder bei deren Treffen am Freitag in Prag vorschlagen.<\/p>\n Die westlichen L\u00e4nder, vor allem der EU, liefern bereits Waffen und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung an die Ukraine. Kiew fordert jedoch mehr, besonders die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 2 von Deutschland. Die Bundesregierung hat zur Unterst\u00fctzung der Ukraine bisher vor allem Artillerie und Flugabwehr-Systeme geliefert. Moderne Panzer vom Typ Leopard und Marder, wie sie Kiew fordert, verweigert Berlin bislang und verweist darauf, dass bisher auch kein anderes Land solche Panzer f\u00fcr Kiew bereitstelle. Auch durch den vom Bundesverteidigungsministerium am Sonntag angek\u00fcndigten Ringtausch wird die Ukraine keine deutschen Panzer, sondern solche sowjetischer Bauart bekommen. Lediglich die abgebenden L\u00e4nder erhalten daf\u00fcr von Deutschland westliche Panzer.<\/p>\n Nach Angaben eines EU-Beamten befinden sich rund 2000 Panzer vom Typ Leopard 2 in Deutschland, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Ungarn, Spanien und weiteren EU-L\u00e4ndern sowie in den Nicht-EU-L\u00e4ndern Norwegen, der Schweiz und in der T\u00fcrkei.<\/p>\n 20.30 Uhr:<\/strong> Der mutma\u00dfliche Sabotageakt gegen die Nord-Stream-Pipelines hat nach Angaben aus Moskau offenbar die von Russland pr\u00e4ferierte Leitung Nord Stream 2 verschont. \u00bbWas Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorl\u00e4ufiger Einsch\u00e4tzung tats\u00e4chlich in technisch geeignetem Zustand\u00ab, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak am Mittwoch im Staatsfernsehen. Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage.<\/p>\n Ende September kam es zu Explosionen unter Wasser an der Ostseepipeline. Dabei wurden beide Str\u00e4nge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 leckgeschlagen. Experten gehen von einem staatlichen Sabotageakt aus. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte zuletzt Briten und US-Amerikaner des Anschlags auf die Gasleitung beschuldigt. Diese seien die Profiteure des Sabotageakts, behauptete er. Russland hat seit Anfang September kein Gas mehr in Nord Stream 1 gepumpt \u2013 angeblich aus technischen Gr\u00fcnden, die wegen der Sanktionen nicht zu beheben seien.<\/p>\n Stattdessen hat Moskau Nord Stream 2 als Ausweichvariante angeboten, deren Zertifizierung allerdings von Deutschland im Februar endg\u00fcltig gestoppt wurde. Nach der Liquidierung von Nord Stream 1 hat Nowak nun erneut Nord Stream 2 ins Spiel gebracht. Gaslieferungen seien m\u00f6glich, wenn erforderlich, betonte der Minister.<\/p>\n 20.13 Uhr: <\/strong>Der AfD-Bundesvorstand hat drei Landtagsabgeordnete f\u00fcr ihre Reise nach Russland abgemahnt. Das best\u00e4tigte ein Parteisprecher am Mittwochabend auf dpa-Anfrage. Die genaue Begr\u00fcndung werde noch erarbeitet. Zuvor hatte die \u00bbMitteldeutsche Zeitung\u00ab (Donnerstag) berichtet. Bei den drei Politikern handelt es sich um Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen sowie Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt.<\/p>\n Die drei Politiker waren im September nach Russland gereist, hatten den Trip nach scharfer Kritik aber abgebrochen. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu stehen. Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon. \u00bbWir unterst\u00fctzen diese Reise nicht\u00ab, hatte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla erkl\u00e4rt. Co-Parteichefin Alice Weidel sprach von einer \u00bbPrivatreise\u00ab, die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei.<\/p>\n 19.35 Uhr: <\/strong>Der zum besseren Schutz der Ostflanke aufgebaute Nato-Gefechtsverband in der Slowakei ist einsatzbereit. Wie das Verteidigungsb\u00fcndnis am Mittwoch mitteilte, hat die multinationale Kampftruppe bei der j\u00fcngst beendeten \u00dcbung Strong Cohesion (\u00bbStarker Zusammenhalt\u00ab) gezeigt, dass sie ihre Aufgaben erf\u00fcllen kann. Diese folgte auf mehrere Monate der Vorbereitung.<\/p>\n Beteiligt an dem neuen Gefechtsverband in der Slowakei ist auch Deutschland. Die Bundeswehr war nach Ende September nach eigenen Angaben mit etwa 550 Soldatinnen und Soldaten in dem westlich der Ukraine gelegenen EU-Staat pr\u00e4sent. Zudem sind Tschechien, die Vereinigten Staaten, Slowenien und das Gastland Slowakei mit dabei.<\/p>\n Die Verst\u00e4rkung der Nato-Ostflanke erfolgt in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der Slowakei umfasst sie nach Zahlen aus dem Monat Juli rund 1100 Soldaten aus anderen Nato-Staaten sowie 13 500, die vom Gastland gestellt werden. Weitere Verst\u00e4rkungen gibt es in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Ungarn, Rum\u00e4nien und Bulgarien.<\/p>\n 19.28 Uhr: <\/strong>Zur Eind\u00e4mmung der Energiekrise dringen Deutschland und Spanien gemeinsam auf den Bau einer Gas-Pipeline \u00fcber die Pyren\u00e4en. Im Entwurf f\u00fcr einen gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittwoch bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in La Coru\u00f1a beschlossen werden sollte, setzen sich die beiden L\u00e4nder f\u00fcr die Realisierung der Leitung namens Midcat zwischen Spanien und Frankreich bis 2025 ein. Sp\u00e4ter soll dadurch auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden. Frankreich stemmt sich bisher allerdings gegen den Bau.<\/p>\n Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro Sanchez warben schon vor den Konsultationen noch einmal eindringlich f\u00fcr die Realisierung der Pyren\u00e4en-Pipeline. Scholz reiste mit seinem halben Kabinett zu den Regierungskonsultationen. In einem neuen Truppentransporter der Bundeswehr begleiteten ihn acht seiner 16 Minister, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock. Zum Auftakt des Treffens wurde Scholz vom spanischen Ministerpr\u00e4sidenten Pedro Sanchez am Hafen von La Coru\u00f1a mit milit\u00e4rischen Ehren empfangen.<\/p>\n 18.39 Uhr: <\/strong>Im Rahmen des von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritts hat eine schwedische Delegation in Ankara Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Bei dem siebenst\u00fcndigen Treffen habe die t\u00fcrkische Regierung auf die Auslieferung von mutma\u00dflichen Terroristen gepocht, berichtete der staatliche Nachrichtensender TRT am Mittwoch. Bei den Personen handele es sich um Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung, die in der T\u00fcrkei als Terrororganisation gilt. An den Gespr\u00e4chen seien Vertreter des schwedischen und t\u00fcrkischen Justizministeriums beteiligt gewesen. Ein weiterer Verhandlungstag ist laut t\u00fcrkischen Medien f\u00fcr Donnerstag angesetzt.<\/p>\n Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Die T\u00fcrkei hatte den Prozess zun\u00e4chst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterst\u00fctzung von \u00bbTerrororganisationen\u00ab begr\u00fcndet. Ende Juni unterzeichneten die drei L\u00e4nder eine Absichtserkl\u00e4rung, die auf Vorbehalte Ankaras einging.<\/p>\n 18.10 Uhr:<\/strong> Der tschechische Pr\u00e4sident Milo\u0161 Zeman hat vor dem \u00bbernsten Risiko\u00ab eines nuklearen Konflikts im russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Seiner Ansicht nach sollte der Westen den Kreml warnen, dass er in einem solchen Fall nicht nur mit einer diplomatischen Reaktion, sondern mit einer \u00bbentschiedenen milit\u00e4rischen Antwort\u00ab rechnen m\u00fcsse. \u00bbMit allen Folgen, die das haben kann\u00ab, f\u00fcgte der 78-J\u00e4hrige am Mittwoch in Prag hinzu.<\/p>\n Derweil wurde bekannt, dass aus Tschechien in diesem Jahr R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von 47 Milliarden Kronen, umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro, in die Ukraine exportiert wurden. Das sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova nach Angaben der Agentur CTK in Prag. Die Summe liegt um ein Vielfaches h\u00f6her, als bisher bekannt war. Der tschechische Staat hat demnach einen Anteil von mehr als 170 Millionen Euro davon finanziert.<\/p>\n 17.48 Uhr: <\/strong>Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow, oft als Wladimir Putins \u00bbBluthund\u00ab bezeichnet, steigt im russischen Milit\u00e4r auf. Putin habe Kadyrow um Generaloberst bef\u00f6rdert. Das Dekret \u00fcber seine Ernennung sei bereits ver\u00f6ffentlicht, er sei Putin \u00bbunglaublich dankbar\u00ab f\u00fcr die \u00bbgro\u00dfe Wertsch\u00e4tzung\u00ab, schrieb Kadyrow im Messengerdienst Telegram. Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritth\u00f6chste Dienstgrad der russischen Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n Kadyrow gilt als enger Unterst\u00fctzer Putins; tschetschenische Einheiten k\u00e4mpfen im Land an der Seite der russischen Streitkr\u00e4fte. Darunter ist auch Kadyrows ber\u00fcchtigte pers\u00f6nliche Miliz. Am Montag hatte Kadyrow angek\u00fcndigt, drei heranwachsende S\u00f6hne zum K\u00e4mpfen in die Ukraine zu schicken. Er hatte zudem angesichts der Schwierigkeiten der russischen Armee gefordert, \u00bbNuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft\u00ab einzusetzen.<\/p>\n Kadyrow regiert in Tschetschenien mit brutaler H\u00e4rte; Nichtregierungsorganisationen werfen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Kadyrow war vor seiner jetzigen Ernennung zum Generaloberst bereits dreimal zum General bef\u00f6rdert worden \u2013 jeweils der Streitkr\u00e4fte des Inneren, der Polizei und der Nationalgarde Tschetscheniens.<\/p>\n 17.34 Uhr:<\/strong> Die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden m\u00fcssen eine Jacht freigeben, die im Zuge der Sanktionen gegen Russland beschlagnahmt worden war. Es habe Verfahrensfehler der Beh\u00f6rden gegeben, befand ein Gericht in Paris. Die 27-Meter-Jacht \u00bbLa Petite Ourse\u00ab war am 16. M\u00e4rz beschlagnahmt worden. Grund waren die Verbindungen ihres Eigent\u00fcmers Alexey Kuzmichev zu Wladimir Putin.<\/p>\n Beamte des Zolls h\u00e4tten sich nicht an die korrekten Abl\u00e4ufe gehalten, als sie das Schiff an der S\u00fcdk\u00fcste Frankreichs betreten h\u00e4tten, so das Gericht. Es ordnete an, die Beh\u00f6rden m\u00fcssten 10.000 Euro an Kuzmichew zahlen. Er darf die Jacht nun wieder benutzen \u2013 allerdings nur innerhalb der franz\u00f6sischen Hoheitsgew\u00e4sser, weil er als Person immer noch den Sanktionen unterliegt. Die Entscheidung eines Gerichts in Rouen \u00fcber die \u00bbLa Petite Ourse II\u00ab steht noch aus.<\/p>\n 16.59 Uhr:<\/strong> Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das gr\u00f6\u00dfte Atomkraftwerk Europas im S\u00fcden der Ukraine ist seit M\u00e4rz von russischen Truppen besetzt. Bisher wurde sie aber von ukrainischem Personal betrieben.<\/p>\n 16.37 Uhr:<\/strong> Die Stromversorgung des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der S\u00fcdukraine ist fragil. Das teile der Leiter der Uno-Atomaufsichtsbeh\u00f6rde am Mittwoch auf dem in London mit. \u00bbDie Situation in Bezug auf die externe Stromversorgung ist weiterhin \u00e4u\u00dferst prek\u00e4r\u00ab, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.<\/p>\n Es gebe im Moment eine externe Stromversorgung, so Grossi. \u00bbAber ich w\u00fcrde sagen, sie ist fragil. Es gibt nur eine Leitung, die das Kraftwerk versorgt.\u00ab Er sprach auch \u00fcber eine m\u00f6gliche erneute Dienstreise zum Werk in der Ukraine. Diese k\u00f6nnte ihn auch zu Gespr\u00e4chen nach Russland f\u00fchren.<\/p>\n 15.23 Uhr:<\/strong> Der Kreml sieht offenbar Nachbesserungsbedarf bei der Mobilmachung, die Wladimir Putin am 21. September angek\u00fcndigt hat. Bei einem im staatlichen Fernsehen \u00fcbertragenen Treffen mit Lehrern sagte Putin, er habe das Dekret korrigiert. Mit der von ihm unterschriebenen Korrektur soll die Mobilmachung f\u00fcr einige Studenten \u2013 unter anderem diejenigen, die an Privatuniversit\u00e4ten eingeschrieben sind \u2013 sowie f\u00fcr bestimmte Postgraduierte vorerst ausgesetzt werden. Unabh\u00e4ngigen Berichten zufolge l\u00e4uft die Mobilmachung in Russland vielerorts chaotisch und willk\u00fcrlich ab. Zehntausende Personen haben aus Sorge, f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst herangezogen zu werden, das Land verlassen.<\/p>\n 15.00 Uhr: <\/strong>Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine erneut die unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung ihres Landes versprochen. \u00bbWir werden unseren ukrainischen Freunden beistehen, solange es n\u00f6tig ist\u00ab, sagte Truss am Mittwoch auf dem Parteitag ihrer Konservativen. \u00bbDie Ukraine kann gewinnen, die Ukraine muss gewinnen und die Ukraine wird gewinnen.\u00ab Gro\u00dfbritannien ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.<\/p>\n Einen Kompromiss mit Russland lehnte die Regierungschefin ab. Solche Vorschl\u00e4ge bedeuteten lediglich, \u00bbmit ukrainischen Leben f\u00fcr die Illusion eines Friedens zu bezahlen\u00ab, sagte Truss. \u00bbDie mutigen Ukrainer k\u00e4mpfen nicht nur f\u00fcr ihre Sicherheit, sondern f\u00fcr unser aller Sicherheit. Dies ist ein Kampf um Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt.\u00ab<\/p>\n Truss r\u00e4umte ein, der Westen habe sich nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 nicht entschlossen genug gegen Russland gestellt. \u00bbWir waren selbstgef\u00e4llig, wir haben nicht genug f\u00fcr Verteidigung ausgegeben\u00ab, sagte Truss. \u00bbWir waren zu abh\u00e4ngig von autorit\u00e4ren Regimen f\u00fcr g\u00fcnstige G\u00fcter und g\u00fcnstige Energie.\u00ab<\/p>\n Unter lautstarkem Applaus versprach die Premierministerin: \u00bbWir werden sicherstellen, dass dies nie wieder passiert.\u00ab Deshalb werde ihre Regierung bis 2030 die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erh\u00f6hen. \u00bbDies wird sicherstellen, dass unsere Streitkr\u00e4fte bereit sind, neue und aufkommende Bedrohungen zu bew\u00e4ltigen.\u00ab<\/p>\n 14.54 Uhr:<\/strong> Russische Truppen halten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Stellungen in der Region Cherson. Sie wehrten \u00bbAngriffe \u00fcberlegener feindlicher Kr\u00e4fte\u00ab ab, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.<\/p>\n In seinem t\u00e4glichen Briefing berichtete das Ministerium von russischen Luftangriffen auf die Siedlungen Dutschany und Dawydiw Brid. Damit best\u00e4tigte es den Verlust der beiden wichtigen D\u00f6rfer, die seit M\u00e4rz von russischen Truppen kontrolliert wurden. Zuletzt hatte die ukrainische Armee nach Angaben des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj im S\u00fcden und Osten des Landes deutliche und schnelle Fortschritte gemacht.<\/p>\n 14.51 Uhr:<\/strong> Die Ukraine wird wie erwartet in die gemeinsame Bewerbung von Spanien und Portugal f\u00fcr die Fu\u00dfball-WM 2030 eingebunden. Das gaben die Pr\u00e4sidenten der drei nationalen Verb\u00e4nde am Mittwoch im schweizerischen Nyon bekannt. Das vom russischen Angriffskrieg ersch\u00fctterte Land hatte 2012 gemeinsam mit Polen die EM-Endrunde ausgerichtet.<\/p>\n \u00bbDas Projekt soll durch den Fu\u00dfball eine Quelle der Inspiration f\u00fcr die Gesellschaft sein, indem es eine Botschaft der Solidarit\u00e4t und Hoffnung aussendet\u00ab, schrieb der spanische Verband RFEF in einer Mitteilung. Demnach wird die Bewerbung mit der Ukraine als m\u00f6glichem Co-Gastgeber von der Europ\u00e4ischen Fu\u00dfball-Union (Uefa) unterst\u00fctzt.<\/p>\n Die Bedingungen zur Teilnahme der Ukraine an der Bewerbung sollen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt festgelegt werden. Dem Koordinierungsausschuss zur Vorbereitung geh\u00f6ren ab sofort auch Vertreter der ukrainischen Seite an. \u00bbDas Beispiel der Beharrlichkeit und Belastbarkeit des ukrainischen Volkes ist inspirierend, daher soll diese Initiative dank der Kraft des Fu\u00dfballs zur Erholung des Landes w\u00e4hrend der Wiederaufbauzeit beitragen\u00ab, hie\u00df es.<\/p>\n 13.55 Uhr:<\/strong> Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. \u00bbSie werden f\u00fcr immer zu Russland geh\u00f6ren\u00ab, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Er bezog sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland v\u00f6lkerrechtswidrig annektiert hat, die aber unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind. Bestimmte Gebiete m\u00fcssten noch eingenommen werden, sagte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes ein. \u00bbWir werden uns mit der Bev\u00f6lkerung beraten, die mit Russland leben m\u00f6chte.\u00ab<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte zuvor mit einer Unterschrift die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Neue Gesetze sehen die Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet vor und sind nun in Kraft getreten. Die Ukraine hat angek\u00fcndigt, alle Gebiete von der russischen Besatzung zu befreien.<\/p>\n Zur Gr\u00f6\u00dfe der annektierten Gebiete sagte Peskow, es gehe momentan um die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Regionen in die Russische F\u00f6deration g\u00fcltigen Grenzen. Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften in der S\u00fcdukraine den russischen Truppen entrissen.<\/p>\n Zugleich warnte Peskow die USA vor der Lieferung von Mehrfachraketenwerfern mit gr\u00f6\u00dferen Reichweiten an die Ukraine, die auch Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim treffen k\u00f6nnten. Das w\u00e4re eine weitere Best\u00e4tigung einer \u00bbdirekten Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Konflikt\u00ab, meinte er. Der Westen unterst\u00fctzt die ukrainische Armee mit schweren Waffen.<\/p>\n 13.01 Uhr: <\/strong>Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Gebiete in der bislang von Russland kontrollierten Region Luhansk zur\u00fcckerobert. Die R\u00fcckeroberung der Region Luhansk habe begonnen, teile der ukrainische Gouverneur der Region, Serhij Gajdaj, am heutigen Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit. Mehrere Siedlungen seien bereits befreit worden, die ukrainische Armee habe dort die Fahne der Ukraine gehisst.<\/p>\n Luhansk ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Russland f\u00fcr annektiert erkl\u00e4rt hat. Pr\u00e4sident Wladimir Putin unterzeichnete an diesem Mittwoch die Gesetzgebung \u00fcber die Annexion der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.<\/p>\n 12.52 Uhr:<\/strong> Moskau fordert eine Beteiligung an der Aufkl\u00e4rung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. Es sollte selbstverst\u00e4ndlich sein, dass Russland einbezogen werde, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Auch Russland sei an einer Aufkl\u00e4rung interessiert. \u00bbBislang haben wir bei Pressekonferenzen in D\u00e4nemark und Schweden aber nur verst\u00f6rende Aussagen geh\u00f6rt, dass jegliche Kooperation mit Russland ausgeschlossen ist\u00ab, so Peskow.<\/p>\n Die genaue Ursache f\u00fcr die Lecks ist weiter unbekannt. Westliche Staaten gehen von Sabotage aus . Russland bestreitet, hinter den Explosionen zu stecken. Mindestens zwei Explosionen h\u00e4tten sich unter Wasser ereignet, teilten D\u00e4nemark und Schweden im Laufe der vergangenen Woche mit.<\/p>\n 12.19 Uhr:<\/strong> Russland stellt das AKW Saporischschja der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge unter die Aufsicht russischer Beh\u00f6rden. Die russische Agentur Tass, die ebenfalls dem Staat geh\u00f6rt, berichtet, dass der Chef der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in den kommenden Tage zu einem Besuch in Moskau erwartet wird, um die Lage in dem gr\u00f6\u00dften Atomkraftwerk Europas zu er\u00f6rtern.<\/p>\n Rafael Grossi selbst erkl\u00e4rte Tass zufolge, er k\u00f6nne ein weiteres Mal zu dem AKW fahren. Er sprach sich demnach weiter f\u00fcr eine Sicherheitszone um das AKW aus. Das Atomkraftwerk wird von Russland kontrolliert, aber noch von ukrainischen Technikern betrieben. Es liegt in der gleichnamigen Region Saporischschja, die zu den vier Gebieten geh\u00f6rt, die Russland annektiert hat. Die vorausgegangenen Referenden zu einem Beitritt Russlands bezeichnen die Ukraine und westliche Staaten als illegal. Sie erkennen die Annexion nicht an.<\/p>\n 11.35 Uhr:<\/strong> Angesichts ukrainischer Erfolge auf dem Schlachtfeld hat der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell vor einem m\u00f6glichen Atomwaffeneinsatz Russlands gewarnt. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht R\u00fcckschritte mache und Drohungen im Raum st\u00fcnden, dass auch Kernwaffen eingesetzt w\u00fcrden, sagte der EU-Chefdiplomat am Mittwoch im Europaparlament. Davor d\u00fcrfe man nicht die Augen verschlie\u00dfen. \u00bbDas ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen m\u00fcssen, dass unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine nicht wankt.\u00ab<\/p>\n Borrell betonte, dass auch bei einem kalten Winter die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine uneingeschr\u00e4nkt bestehen bleiben m\u00fcsse. Russland hat Gaslieferungen nach Europa vor dem Hintergrund des Kriegs dramatisch verringert, wodurch die Energiepreise stark angestiegen sind und die europ\u00e4ische Wirtschaft von einer Rezession bedroht ist.<\/p>\n Es gehe darum, dass die Zukunft der Ukraine auch mit der Zukunft der Menschen in der EU verbunden sei, sagte Borrell. Als Grundlage f\u00fcr einen dauerhaften Frieden nannte Borrell, dass Russland politische und moralische Verantwortung \u00fcbernehmen und f\u00fcr den Wiederaufbau aufkommen m\u00fcsste, sowie die Verantwortlichen f\u00fcr Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcssten.<\/p>\n 10.56 Uhr: <\/strong>Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben erstmals Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikazedrohnen angegriffen. \u00bbEs gab sechs Einschl\u00e4ge und Explosionen\u00ab, teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet \u00fcber drei Stunden lang Luftalarm gegeben.<\/p>\n Den Luftstreitkr\u00e4ften zufolge sind insgesamt zw\u00f6lf iranische Drohnen aus s\u00fcdlicher Richtung auf Ziele geflogen. Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten. \u00bbSechs von ihnen wurden abgeschossen, drei mit Flugabwehrraketen im S\u00fcden, und ebenfalls drei wurden durch die Luftstreitkr\u00e4fte abgeschossen\u00ab, sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben lassen sich nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen. Medienberichten zufolge soll eine Kaserne in Bila Zerkwa das Ziel gewesen sein.<\/p>\n Von Bila Zerkwa liegen in s\u00fcdlicher Richtung die n\u00e4chsten russischen Positionen rund 380 Kilometer entfernt. Das mit Russland verb\u00fcndete Belarus ist rund 180 Kilometer und die russische Grenze etwa 280 Kilometer von der Kleinstadt entfernt. Die Luftabwehr um die ukrainische Hauptstadt Kiew gilt als die dichteste. Die russische Armee setzt seit mehreren Wochen iranische Kampfdrohnen ein. Kiew hat die Lieferung als \u00bbunfreundlichen Akt\u00ab bezeichnet und den iranischen Gesandten des Landes verwiesen sowie das Personal der iranischen Botschaft reduziert. Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und h\u00e4lt trotz milit\u00e4rischer Misserfolge weiter gr\u00f6\u00dfere Teile der S\u00fcd- und Ostukraine besetzt.<\/p>\n 10.36 Uhr: <\/strong>Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das best\u00e4tigten mehrere Diplomaten in Br\u00fcssel der Nachrichtenagentur dpa. Demnach billigten die st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen von den G7-Staaten unterst\u00fctzten Preisdeckel f\u00fcr \u00d6limporte aus Russland. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptst\u00e4dten der Mitgliedstaaten best\u00e4tigt werden.<\/p>\n 10.31 Uhr: <\/strong>Russland pumpt nach einem kurzen Lieferstopp wieder Gas durch \u00d6sterreich nach Italien. Es sei mit den italienischen Abnehmern eine L\u00f6sung des Problems gefunden worden, teilte der russische Staatskonzern Gazprom am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der \u00f6sterreichische Betreiber erkl\u00e4re sich bereit, sogenannte Nominierungen f\u00fcr den Transport zu akzeptieren, was die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen erm\u00f6gliche.<\/p>\n Der teilstaatliche italienische Konzern und gr\u00f6\u00dfte Gasimporteur Eni best\u00e4tigte, dass am Mittwoch die Lieferungen wieder aufgenommen wurden. Das Unternehmen teilte mit, dass die Beschr\u00e4nkungen, die sich durch \u00f6sterreichische Normen ergeben hatten, beseitigt worden seien. Weitere Details wurden nicht bekannt. Eni kommunizierte ebenfalls nicht, wie viel russisches Gas bestellt und erwartet wurde.<\/p>\n 10.29 Uhr:<\/strong> Frankreich will bei der Visavergabe an russische Kriegsdienstverweigerer im Einzelfall entscheiden. Jeder Fall werde einzeln gepr\u00fcft und das Verfahren zur Erlangung eines Visums f\u00fcr den Schengenraum von den \u00fcblichen 15 auf 40 Tage verl\u00e4ngert, sagte die franz\u00f6sische Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Europa, Laurence Boone, am Mittwoch im Interview mit Radio Franceinfo. \u00bbWir wollen den Zugang zu politischem Asyl in Europa f\u00fcr Menschen bewahren, die es wirklich brauchen, und Sicherheitsrisiken vermeiden.\u00ab Es solle sichergestellt werden, dass regimekritische Journalisten, Regimegegner, K\u00fcnstler und Studenten weiterhin kommen k\u00f6nnen. Seit der Ank\u00fcndigung der ersten Mobilmachung in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg versuchen zahlreiche russische M\u00e4nner, einer Einberufung durch eine Flucht ins Ausland zu entgehen.<\/p>\n 10.17 Uhr: <\/strong>EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat sich offen f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Preisdeckel auf Gas gezeigt. \u00bbEine solche Obergrenze f\u00fcr die Gaspreise muss so gestaltet sein, dass die Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet ist\u00ab, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Stra\u00dfburger Europaparlament. Zudem m\u00fcsse es eine vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme sein, \u00bbbis wir einen neuen EU-Preisindex entwickelt haben, der ein besseres Funktionieren des Marktes gew\u00e4hrleistet\u00ab.<\/p>\n Einen solchen Preisdeckel hatten zuletzt mehr als die H\u00e4lfte der EU-Staaten gefordert. Deutschland und andere Staaten sind jedoch skeptisch und argumentieren, dass dadurch wom\u00f6glich nicht mehr ausreichend Gas in die EU geliefert werden w\u00fcrde. Von der Leyen betonte, die Versorgungssicherheit m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet werden, dies sei aber ein schmaler Grat.<\/p>\n Ihr Vorsto\u00df ist Teil eines Fahrplans, den sie eigenen Angaben zufolge in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs f\u00fcr den EU-Gipfel am Freitag schicken will. Teil davon werde auch sein, als ersten Schritt einen Gaspreisdeckel nur f\u00fcr jenes Gas vorzuschlagen, das zur Stromerzeugung genutzt wird.<\/p>\n Zudem m\u00fcssten unter anderem Verhandlungen mit vertrauensw\u00fcrdigen Partnern wie Norwegen f\u00fcr weitere Gasimporte ausgebaut werden. Dabei m\u00fcsse man sich auf einen Preiskorridor einigen, damit es keine \u00bbverr\u00fcckten Spitzen\u00ab der Preise mehr gebe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) hatte zuletzt \u00bbMondpreise\u00ab beklagt, die auch befreundete L\u00e4nder erzielten. Zudem m\u00fcssten gemeinsame Eink\u00e4ufe der EU-Staaten gest\u00e4rkt werden, damit diese sich nicht gegenseitig \u00fcberb\u00f6ten und die Preise hochtrieben, sagte von der Leyen.<\/p>\n 9.43 Uhr:<\/strong> Nach Einsch\u00e4tzung britischer Geheimdienste bereitet die fortschreitende Gegenoffensive der Ukraine Russland Probleme bei der Versorgung seiner eigenen Truppen. So seien ukrainische Einheiten in der nord\u00f6stlichen Region Charkiw bis zu 20 Kilometer hinter den Fluss Oskil in die russische Verteidigungszone vorgedrungen, hie\u00df es am Mittwoch im t\u00e4glichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.<\/p>\n Damit n\u00e4herten sich die Truppen einem Versorgungsknotenpunkt in der Stadt Swatowe. Die Ukraine k\u00f6nne mit ihren Waffensystemen nun mutma\u00dflich eine wichtige Stra\u00dfe in der Region angreifen und damit die M\u00f6glichkeiten der Russen, ihre Truppen im Osten mit Nachschub zu versorgen, weiter einschr\u00e4nken, hie\u00df es.<\/p>\n Die Geheimdienste gehen davon aus, dass der ukrainische Vormarsch auf die Grenzen des Gebiets Luhansk f\u00fcr die russische F\u00fchrung besorgniserregend sein d\u00fcrfte, nachdem diese die Region in der vergangenen Woche annektiert hat. Der v\u00f6lkerrechtswidrige Schritt wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.<\/p>\n 9.14 Uhr:<\/strong> Mit einer Protestaktion im russischen Fernsehen wurde die Journalistin Marina Owsjannikowa bekannt. Inzwischen droht ihr eine hohe Haftstrafe. Sie stand unter Hausarrest und soll sich nach Angabe ihres Ex-Mannes auf der Flucht befinden. Nun hat sie sich zu Wort gemeldet.<\/p>\n Owsjannikowa best\u00e4tigte auf Facebook, dass sie ihr Haus bei Moskau, wo sie unter Hausarrest stand, verlassen hat. Sie schreibt dazu: \u00bbIch betrachte mich als v\u00f6llig unschuldig, und da unser Staat sich weigert, seine eigenen Gesetze einzuhalten, weigere ich mich, die gegen mich verh\u00e4ngte Zwangsma\u00dfnahme seit dem 30. September 2022 einzuhalten, und befreie mich von ihr.\u00ab Gemeint ist der Hausarrest. Wo sie ist, ist weiter unklar.<\/p>\n Ihr Ex-Mann hatte \u00f6ffentlich gemacht, dass sie mit der gemeinsamen Tochter weg sei. Gegen Owsjannikowa war im August wegen der \u00bbVerbreitung von Falschinformationen\u00ab \u00fcber die russische Armee Anklage erhoben worden. Owsjannikowa war international bekannt geworden, als sie am 14. M\u00e4rz w\u00e4hrend einer Livesendung ihres Arbeitgebers, eines kremltreuen, staatlichen Senders, hinter der Nachrichtensprecherin auftauchte und ein Protestplakat mit der Aufschrift \u00bbKein Krieg\u00ab in die Kamera hielt. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft.<\/p>\n 8.54 Uhr: <\/strong>Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind laut Angaben von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. \u00bbDie ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenw\u00e4rtigen Verteidigungsoperation im S\u00fcden unseres Landes.\u00ab Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.<\/p>\n Insbesondere im Gebiet Cherson im S\u00fcden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte sprachen am Abend von insgesamt acht Siedlungen. \u00bbUnsere Soldaten stoppen nicht. Und es nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben\u00ab, sagte Selenskyj.<\/p>\n 8.53 Uhr:<\/strong> Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat am Mittwoch Gesetze zur Eingliederung von vier ukrainischen Regionen in Russland unterzeichnet und damit die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion abgeschlossen.<\/p>\n Bereits Anfang der Woche hatten beide Kammern des russischen Parlaments Vertr\u00e4ge ratifiziert, die die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zu einem Teil Russlands machen. International wird die gewaltsame Angliederung der ukrainischen Regionen nicht anerkannt.<\/p>\n 8.49 Uhr: <\/strong>Japan \u00f6ffnet am Mittwoch laut Angaben des Au\u00dfenministeriums seine Botschaft in Kiew wieder. Die Auslandsvertretung war am 2. M\u00e4rz nach der russischen Invasion in der Ukraine vor\u00fcbergehend geschlossen worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Nord-Stream-2-R\u00f6hre ist nach dem Sabotageakt gegen die Pipelines noch funktionsf\u00e4hig, best\u00e4tigt Russland \u2013 und schl\u00e4gt nun Gaslieferungen \u00fcber diese vor. Und: Die EU-Parlamentspr\u00e4sidentin fordert Panzerlieferungen an die Ukraine. 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