Die EU reagiert auf Russlands v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete: Neue Strafma\u00dfnahmen sollen Russlands Wirtschaft schw\u00e4chen \u2013 es geht vor allem um den \u00d6lsektor. <\/p>\n
Die EU weitet die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus: Die Mitgliedsl\u00e4nder haben ein achtes Paket mit Sanktionen auf den Weg gebracht.<\/p>\n
Die st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen von den G7-Staaten unterst\u00fctzten Preisdeckel f\u00fcr \u00d6limporte aus Russland. Das best\u00e4tigten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptst\u00e4dten best\u00e4tigt werden. Dies soll bis Donnerstagvormittag geschehen.<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die j\u00fcngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. \u00bbWir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine\u00ab, sagte sie.<\/p>\n
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin erkl\u00e4rte kurz darauf nach Scheinreferenden vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erkl\u00e4rten die Entscheidung f\u00fcr nichtig und werten sie als Bruch des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n
Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schl\u00fcsseltechnologien f\u00fcr die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es unter anderem ein Importverbot f\u00fcr bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-B\u00fcrgern k\u00fcnftig verboten sein, Sitze in F\u00fchrungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.<\/p>\n
Daf\u00fcr hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen \u00d6lkonzerns Rosneft gewesen war. Hinzu kommen etwa Strafma\u00dfnahmen gegen Personen, die bei der Durchf\u00fchrung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Staatsgebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Verm\u00f6genssperren belegt.<\/p>\n
Mit dem neuen Sanktionspaket schaffen die EU-Staaten auch die Grundlage daf\u00fcr, dass Russland \u00d6l k\u00fcnftig f\u00fcr einen deutlich niedrigeren Preis an gro\u00dfe Abnehmer wie Indien verkaufen muss als derzeit. So sollen die Einnahmen Moskaus reduziert werden, aus denen auch der Krieg gegen die Ukraine finanziert wird.<\/p>\n
Die EU selbst hat zwar bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Roh\u00f6l mehr \u00fcber den Seeweg in die Europ\u00e4ische Union eingef\u00fchrt werden darf. Dar\u00fcber hinaus verst\u00e4ndigten sich die G7-Staaten Anfang September jedoch im Grundsatz auf eine Preisobergrenze f\u00fcr russisches \u00d6l, die auch f\u00fcr Drittstaaten gelten soll. Zu den G7 geh\u00f6ren unter anderem Deutschland, Frankreich und Italien.<\/p>\n
Den G7-Pl\u00e4nen zufolge soll der Seetransport von Erd\u00f6lprodukten und Roh\u00f6l aus Russland weltweit nur noch m\u00f6glich sein, wenn das \u00d6l unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit daf\u00fcr gibt es bislang nicht. Funktionieren k\u00f6nnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen f\u00fcr \u00d6ltransporte an die Einhaltung der Regel gekn\u00fcpft werden.<\/p>\n
Unklar war vor allem, ob Ungarn den neuen Sanktionen zustimmen w\u00fcrde. Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hatte zuletzt immer wieder gegen die bereits beschlossenen Strafma\u00dfnahmen gewettert, obwohl seine Regierung die Beschl\u00fcsse \u2013 zum Teil mit Ausnahmen f\u00fcr das eigene Land \u2013 mitgetragen hatte. L\u00e4nder wie Zypern und Griechenland wiederum hatten Bedenken, weil sie gro\u00dfe Tankerflotten haben, die \u00d6l transportieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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